Öffentliche Finanzhilfe für braunen Dienstleister

Der bekannte Thüringer Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker Sebastian Reiche hat einem Bericht des blick nach rechts zufolge vor wenigen Monaten eine „Werbe- und Marketing-Agentur“ gegründet. Während seine Firma durch das Thüringer Wirtschaftsministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert wird, ist einer seiner Auftraggeber der Landesverband seiner Partei.

Seit wenigen Monaten betreibt der Neonazi Sebastian Reiche demnach unter dem Namen „Leitbild Medien“ eine „Werbe- und Marketing-Agentur“ in Gotha. Der Diplom-Medienwissenschaftler möchte „kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem umfassenden Dienstleistungsangebot ein zuverlässiger und fairer Partner“ sein. Im Impressum seiner Internetseite findet sich der Hinweis, dass das kleine Unternehmen durch das „Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds“ gefördert wird.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte mittlerweile die Angaben. Nach MDR-Recherchen sind 7.200 Euro für den NPD-Kreistagsabgeordneten aus Gotha bewilligt – fast 5.700 Euro wurden bereits ausgezahlt. Der Rest sei mit sofortiger Wirkung gesperrt – so das Ministerium. Der Fall solle jetzt geprüft und das Geld gegebenenfalls zurückgefordert werden.

ESF

Wie Recherchen von bnr.de ergaben, gehört die Thüringer NPD zu den Kunden von „Leitbild Medien“. Reiches Unternehmen ist unter anderem für die Wartung der Internetseite des Landesverbands verantwortlich.

Bis 2009 gehörte Reiche laut bnr selbst zum Landesvorstand der rechtsextremen Partei, wo er für das Referat Bildungspolitik und als Leiter für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich zeichnete. Heute sitzt er für die NPD im Kreistag von Gotha und ist Vorsitzender des örtlichen Kreisverbands.

Die Landtagsabgeordnete Martina Renner (Die LINKE) reichte heute eine Kleine Anfrage zu den Vorgängen ein.

In einem ähnlichen Fall von 1998 widerrief das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit einen Zuwendungsbescheid und forderte die Rückzahlung der bereits ausgezahlten Zuwendungen. Damals erhielt der für einen begrenzten Zeitraum für den Verfassungsschutz als Informant tätig gewesene Neonazi Thomas D. „Beihilfe aus Mitteln des Freistaats Thüringen und/oder des Europäischen Sozialfonds zur Existenzgründung“.

Siehe auch: NPD etabliert Hauptquartier in Bad Langensalza

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