Dubioser NPD-Spendenverein löst sich angeblich auf

Vor wenigen Wochen hatte NPD-BLOG.INFO über eine bemerkenswerte Großspende an die NPD berichtet. Diese Spende rief Behörden auf den Plan, die “Anhaltspunkte für illegale Transaktionen” prüfen. Denn der Verein, der 150.000 Euro an die Partei überwies, hatte gar kein Kapital. Und nun löste er sich plötlich auf. Das schreibt zumindest die Bundesregierung in einer Antwort zu dem dubiosen Verein. Allerdings ist im Registerportal der Bundesländer bis heute nichts dazu eingetragen, ein Löschdatum ist nicht zu finden.

In der Antwort der Regierung heißt es:

Der „Verein zur Pflege nationaler Politik e. V.“ wurde 1972 in Nürtingen (Baden-Württemberg) von NPD-Funktionären gegründet. Er verfolgte laut Satzung das Ziel, „nationale Politik und die Erhaltung deutscher Kulturwerte zu fördern und zu pflegen“. Dem Vorstand gehörten u. a. maßgebliche Rechtsextremisten bzw. NPD-Mitglieder bzw. -Funktionäre an. Der Verein entwickelte keine nach außen gerichteten Aktivitäten. Nach jüngsten Erkenntnissen wurde am 25. Oktober 2010 die Auflösung des Vereins ins Vereinsregister eingetragen.

Es war erst die zweite von der NPD angezeigte Großspende, seit das Gesetz vor acht Jahren novelliert wurde. 2009 hatte Robert W., ein bis dato Unbekannter aus Thüringen, der Partei 140.500 Euro gespendet. Ein Verfahren wegen Geldwäsche wurde seinerzeit ergebnislos beendet. Die neuerliche Spende des “Vereins zur Pflege nationaler Politik” werde in Verfassungsschutzkreisen nun zumindest als “verdächtig” eingestuft, heißt es in Presseberichten.

Siehe auch: Verein ohne Kapital spendet 150.000 Euro an die NPD

via Abgeordnetenwatch-Blog

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