„Sozial geht nur national“: NPDler wegen Betrugs verurteilt

Ein NPD-Stadtvertreter ist vom Amtsgericht Wolgast wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung sei zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte das Amtsgericht laut Nordkurier mit. Das Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es den Angaben zufolge als erwiesen an, dass der 28-jährige Christian Deichen zwischen 2006 und 2009 Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in Höhe von insgesamt etwa 15.000 zu Unrecht bezogen habe. Er soll Einnahmen aus einer unternehmerischen Tätigkeit verschwiegen haben, hieß es weiter. Die NPD tritt immer wieder mit der Parole „Sozial geht nur national“ auf. Einige Rechtsextreme scheinen diesen Spruch auf ihre ganz eigene Weise zu interpretieren.

Parole der NPD: "Sozial geht nur national"
Parole der NPD: "Sozial geht nur national"

Deichen war zudem im April 2007  wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm war zur Last gelegt worden, auf verschiedenen NPD-Websites zu Seiten verlinkt zu haben, auf denen der Holocaust geleugnet und zum Mord an Juden und Ausländern aufgerufen wurde. Unter anderem wurde auf der verlinkten Seite gefordert: “Wir müssen kämpfen, für die richtige Erinnerung an den Holocaust – die tatsächliche Verbrennung der Juden in der Zukunft statt der Science-Fiction-Vergasung in der Vergangenheit”.

Nachdem Deichen zu Beginn der Verhandlung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten hatte, räumte er später nach der Anhörung von Zeugen die Tat ein. Den Widerspruch gegen den Strafbefehl, der im Vorfeld gegen Deichen ergangen war, beschränkte der Angeklagte nach seinem Schuldeingeständnis auf einen Widerspruch gegen die Höhe der Geldstrafe: Hatte der Strafbefehl zunächst 60 Tagessätze zu je 30 Euro vorgesehen (zusammen 1.800 Euro), so reduzierte das Amtsgericht Wolgast die Höhe der Tagessätze auf je 11 Euro, so dass Deichen 660 Euro zahlen sollte. Begründet wurde die Strafmilderung mit der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten, der angeblich arbeitslos war.

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