DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung

Die NPD hat Anfang November einen Jubelparteitag abgehalten – und für die „Verschmelzung“ mit der DVU gestimmt. Kein Wunder, kann die NPD doch ihren Namen behalten, während sich die Volksunion praktisch selbst auflöst. Dementsprechend schlecht soll die Stimmung dort sein. Spitzenfunktionäre gehen davon aus, dass lediglich einige Hundert Mitglieder zur NPD wechseln. Viele DVUler würden sich anderen Gruppen anschließen – und so die Zersplitterung im organisierten Rechtsextremismus noch fördern.

Von Patrick Gensing

Die DVU könnte bald Geschichte sein... (Quelle: Indymedia)

Über die Zeitnot der DVU im „Verschmelzungsprozess“ ist bereits hinreichend spekuliert worden, immerhin soll das Ganze bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Ein ambitioniertes Ziel, denn die DVU muss noch einen Parteitag abhalten – und danach stehen noch Mitgliederbefragungen in beiden Parteien an. Der langjährige DVU-Spitzenfunktionär Hans-Gerd Wiechmann bestätigte nun auf Anfrage des Autors, dass nach seinem Kenntnisstand „noch keinem Mitglied eine Einladung zum BPT zugegangen“ sei.

Eine Begeisterung für die Fusion sieht Wiechmann, der als Widersacher von Parteichef Matthias Faust gilt, in der Partei nicht. Viele Mitglieder hätten „die Partei schon verlassen, andere warten noch den Parteitag ab, um danach ihre Entscheidung zu treffen“. Bei vielen gebe es eine Unzufriedenheit mit dem „von den Herren Faust, Knop und Höving vollzogenen Schritt, sich vor Abhaltung eines DVU-Parteitages in den NPD-Bundesvorstand wählen zu lassen“. Dies könnten viele „nicht nachvollziehen“, man fühle sich „vor vollendete Tatsachen gestellt und zum „Stimmvieh“ degradiert“, so Wiechmann.

Er betonte, die Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW, Berlin sowie große Teile der Verbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern würden nicht zur NPD übertreten. „Es werden also nicht 4000 DVUler in die NPD eintreten“, so Wiechmann. Selbst die NPD gehe zur Zeit maximal von 1000 DVU-Übertritten aus, sagte er – und dies sei „sehr optimistisch gedacht“. Er gehe davon aus, dass bei einer Auflösung der DVU höchsten zwischen 250 bis 400 Mitglieder den Weg zur NPD wählen.

Damit werde das Gegenteil vom eigentlichen Ziel einer „vereinigten Rechte“ erreicht, meint Wiechmann. Denn viele Mitglieder würden „sich ganz zurückziehen oder sich in regionalen Wählergemeinschaften bündeln. Auch die Rep. und die Pro-Verbände könnten von dieser Auflösung profitieren. Eine Auflösung der DVU wird nicht die Gemeinsamkeit im „rechten Lager“ festigen, sondern eher zu einer weiteren Zersplitterung der Kräfte führen.“

Unterdessen kündigte die DVU-Bundespartei an, alle Mitglieder der DVU erhielten „in den nächsten Tagen die Einladung zum außerordentlichen Bundesparteitag zur Verschmelzung zwischen NPD und DVU“. Über den Termin sowie Ort des Parteitags ist allerdings nichts zu erfahren. Dafür veröffentlichte die DVU nun ebenfalls den „Verschmelzungsvertrag“, welchen NPD-BLOG.INFO hiermit dokumentiert.

II. Verschmelzungsvertrag
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Deutsche Volksunion (DVU) vereinbaren zur Durchführung der Verschmelzung ihrer Parteien:
§ 1 Erklärung zu Verbindlichkeiten der DVU
1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Deutsche Volksunion (DVU) sind sich darin einig, dass bisherige Verbindlichkeiten der DVU auf die NPD grundsätzlich nicht übertragen werden sollen.
2. Zu bestehenden bzw. inzwischen erloschenen Verbindlichkeiten der Deutschen Volksunion (DVU) geben die Erschienenen zu 2., 3. und 4. die folgenden Erklärungen ab:
2.1. Die Deutsche Volksunion (DVU) hatte zum Stichtag 01.10.2010 gegenüber ihrem langjährigen Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey Verbindlichkeiten in Höhe von € 991.249,01, die aus früheren Darlehensgewährungen resultierten. Mit Erlassvertrag vom 29.09.2010 hat Dr. Gerhard Frey auf diese Forderungen verzichtet, so dass Zahlungsansprüche gegenüber der DVU aus diesen Rechtsgründen unwiderruflich erloschen sind. Mit diesem Erlassvertrag sind zugleich sämtliche gegenseitigen Ansprüche zwischen der DVU und Dr. Gerhard Frey erloschen und eine Inanspruchnahme grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Kopie des Erlassvertrages vom 29.09.2010 wird als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügt.
2.2. Sofern gerichtliche Auseinandersetzungen, in denen die DVU Beklagte ist, vor der Unterzeichnung dieses Vertrages nicht rechtskräftig abgeschlossen sein sollten, verpflichtet sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegenüber der DVU und gegenüber den Klägerparteien, etwaige Zahlungsansprüche zu erfüllen, die im Rahmen des Rechtsstreits den Klägern rechtskräftig zugesprochen werden (§ 414 BGB).
Es erfolgt im Fall dieser Schuldübernahmen dann der gesonderte Abschluss einer dreiseitigen Vereinbarung.
2.3. Sonstige weitere Verbindlichkeiten der Deutschen Volksunion (DVU) sind nicht mehr vorhanden, sondern wurden vor Abschluss dieses Vertrages durch Rückzahlung vollständig getilgt. Eine statistische Aufstellung der sonstigen Verbindlichkeiten mit jeweiligem Tilgungsdatum wird als Anlage 2 diesem Vertrag beigefügt.
§ 2 Vermögensübertragung der Deutschen Volksunion (DVU)
Die Deutsche Volksunion (DVU) wird nach Zustimmung der Parteitage und Mitglieder beider Parteien zur Verschmelzung gem. § 8 dieses Vertrages ihr Vermögen auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wie folgt übertragen:
1. Forderungen (Kontoguthaben etc.)
1.1. Zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses verfügen die in der Anlage 3 bezeichneten Gliederungen der DVU (Bundesverband, Landesverbände, Bezirks- und Kreisverbände) über eigene Kontoverbindungen und Kassenbestände.
1.2. Nach Gutschrift der Kassenbestände auf den vorbezeichneten Konten werden sämtliche Forderungen der DVU aus bestehenden Kontoverbindungen einzeln gem. den §§ 398 ff. BGB durch Abtretung auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) übertragen. Die Abtretungen erfolgen auf der Grundlage individueller Abtretungsverträge, für die ein Muster als Anlage 4 diesem Vertrag beigefügt wird.
2. Staatliche Parteienfinanzierung
2.1. Die Deutsche Volksunion hat für das Jahr 2010 Ansprüche auf staatliche Teilfinanzierung gem. § 18 PartG und auf Abschlagszahlungen gem. § 20 PartG. Entsprechend § 19 a Abs. 1 PartG wird der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen der ihm durch das Parteiengesetz übertragenen Exekutivaufgaben einer mittelverwaltenden Behörde zum 15.02.2011 die Höhe der staatlichen Mittel der Deutschen Volksunion (DVU) für das Anspruchsjahr 2010 festlegen.
2.2. Die Deutsche Volksunion (DVU) überträgt die ihr aus der staatlichen Parteienfinanzierung noch zustehenden Ansprüche auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als übernehmender Partei. Die Abtretung erfolgt auf der Grundlage des als Anlage 5 diesem Vertrag beigefügten Abtretungsvertrages.
3. Bewegliches Vermögen
3.1. Die Deutsche Volksunion (DVU) ist Inhaberin der im Inventarverzeichnis vom ……………….. erfassten Gegenstände des Anlagevermögens. Das Inventarverzeichnis wird als Anlage 6 diesem Vertrag beigefügt.
3.2. Die Deutsche Volksunion (DVU) überträgt die im Inventarverzeichnis vom ……………….. erfassten Gegenstände des Anlagevermögens gem. § 929 BGB durch Einigung und Übergabe auf die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD).
4. Grundvermögen
Grundvermögen ist auf Seiten der Deutschen Volksunion (DVU) nicht vorhanden, so dass eine Vermögensübertragung insofern entbehrlich ist.
5. Arbeitsverhältnisse
Arbeitsverhältnisse i. S des § 613 a BGB, die durch eine Parteiverschmelzung mit allen daraus sich ergebenden Rechten und Pflichten auf die Nationaldemokratische Partei (NPD) als übernehmender Partei übergehen könnten, sind bei der Deutschen Volksunion (DVU) als übertragender Partei nicht vorhanden.
6. Gesamtvermögen
Mit den in § 1 Ziff. 1, 2 und 3 dieses Vertrages bezeichneten Forderungen und Gegenständen des Anlagevermögens ist das Vermögen der Deutschen Volksunion (DVU) vollständig erfasst. Sonstige Vermögenswerte sind nicht vorhanden, so dass mit der Übertragung der vorstehenden Vermögenswerte das Aktivvermögen der Deutschen Volksunion (DVU) vollständig auf die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD) übergeht.
§ 3 Mitgliedschaftsrechte
1. Die Mitglieder der Deutschen Volksunion (DVU) erwerben im Rahmen der Parteiverschmelzung durch Beitritt die Mitgliedschaft in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Wirkung zum 01.01.2011. Sie erhalten damit zugleich das aktive und passive Wahlrecht in der NPD. Die zeitliche Dauer einer früheren Mitgliedschaft in der DVU wird auf die neue Mitgliedschaft in der NPD angerechnet.
2. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft in der NPD ergeben sich aus der neu gefassten Bundessatzung vom 04./05.06.2010, der Beitragsordnung vom 04./05.06.2010 und der Schiedsgerichtsordnung vom 16./17.03.2002, die diesem Vertrag als Anlagen 7, 8 und 9 beigefügt werden.
§ 4 Verschmelzungsstichtag
Die Verschmelzung der Deutschen Volksunion (DVU) als übertragender Partei mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als übernehmender Partei erfolgt im Innen- und Außenverhältnis mit Wirkung zum 01.01.2011.
§ 5 Mitgliedsbeiträge
1. Die Mitgliedsbeiträge bestimmen sich in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als übernehmender Partei nach der Beitragsordnung vom 04./05.06.2010, die als Anlage 8 diesem Vertrag beigefügt worden ist.
2. Für bisherige Mitglieder der Deutschen Volksunion (DVU) als übertragender Partei wird in Bezug auf die Zahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen eine Übergangsregelung für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 vereinbart, da sich nach der neuen Beitragsordnung für bisherige DVU-Mitglieder ab dem 01.01.2011 höhere Beiträge ergeben können.
2.1. Bisherige DVU-Mitglieder, die in der DVU als übertragender Partei einen sog. Sozialbeitrag geleistet haben, zahlen auch bei der NPD als übernehmender Partei den Sozialbeitrag in Höhe von derzeit monatlich € 4,00. Alle weiteren Mitglieder der DVU zahlen während der Übergangsregelung einen monatlichen Beitrag von € 8,00.
2.2. Bisherige Mitglieder der DVU, die als sog. Ehrenmitglieder von der Beitragszahlungspflicht befreit waren, werden nur dann als neue Mitglieder in die NPD mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten aufgenommen, wenn sie im Rahmen ihres Beitrittsgesuches schriftlich erklären, während der Übergangszeit des Jahres 2011 zumindest den Sozialbeitragstarif von derzeit monatlich € 4,00 zu zahlen.
2.3. Nach Ablauf der Übergangsregelung zum 31.12.2011 findet auf die bisherigen Mitglieder der DVU die Beitragsordnung der NPD als übernehmender Partei Anwendung.
2.4. Bisherige Mitglieder der DVU, die ab dem 01.01.2011 mindestens den Sozialbeitragstarif zahlen, erhalten im Rahmen ihrer Mitgliedschaft ein Abonnement der NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“.
§ 6 Parteiname
Der Parteiname der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wird ab dem 01.01.2011 um den Zusatz „Die Volksunion“ ergänzt.

§ 7 Jugendorganisationen
Die Deutsche Volksunion (DVU) als übertragende Partei hat eine Jugendorganisation, die unter der Bezeichnung „Die Jungen Rechten“ geführt wird. Gegenüber den Mitgliedern dieser Jugendorganisation erfolgt die Empfehlung, sich der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), den Jungen Nationaldemokraten, anzuschließen.
§ 8 Verschmelzungsverfahren auf Bundesebene
1. Bundesparteitag der Deutschen Volksunion (DVU)
1.1. Die Deutsche Volksunion (DVU) führt als übertragende Partei am ………….. in ………………… einen außerordentlichen Bundesparteitag durch, auf dem die stimmberechtigten Mitglieder über die Annahme des Verschmelzungsvertrages in seiner Entwurfsfassung beschließen. Im Fall der Annahme des Verschmelzungsvertrages erfolgt zugleich der Beschluss der Deutschen Volksunion (DVU) zu ihrer Auflösung (§ 41 BGB analog).
1.2. Nach einer Annahme des Verschmelzungsvertrages erfolgt im Anschluss an den Bundesparteitag eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der DVU, die bis zum 15.12.2010 abzuschließen ist. Im Rahmen der Urabstimmung erhalten die Mitglieder der DVU zugleich die Gelegenheit, ihren Beitritt zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Wirkung zum 01.01.2011 zu erklären.
1.3. Bei einer satzungsgemäßen Annahme der Verschmelzung im Rahmen der Urabstimmung wird der Bundesvorstand der DVU ermächtigt, die für die Vermögensübertragung gem. § 2 dieses Vertrages notwendigen Willenserklärungen abzugeben und erforderliche Rechtshandlungen vorzunehmen.
2. Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)
2.1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) führt als übernehmende Partei am 06.11.2010 in Hohenmölsen einen außerordentlichen Bundesparteitag durch, auf dem die Delegierten über die Annahme des Verschmelzungsvertrages in seiner Entwurfsfassung beschließen. Im Fall einer Annahme des Verschmelzungsvertrages erfolgt im Anschluss an den Bundesparteitag eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der NPD, die bis zum 15.12.2010 abzuschließen ist.
2.2. Bei einer satzungsgemäßen Annahme der Verschmelzung im Rahmen der Urabstimmung wird der Parteivorstand der NPD ermächtigt, die für die Vermögensübertragung gem. § 2 dieses Vertrages notwendigen Willenserklärungen abzugeben und erforderliche Rechtshandlungen vorzunehmen.
3. Nachwahlen für den NPD-Bundesvorstand
3.1. Für die Nachwahl eines stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden und zwei weiterer stimmberechtigter Mitglieder des NPD-Parteivorstandes werden von Seiten der Deutschen Volksunion (DVU) Kandidaten benannt, die vorab die Entwurf Verschmelzungsvertrag, Stand 21.10.10, S. 11 Mitgliedschaft in der NPD erworben haben und auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der NPD am 06.11.2010 durch den NPD-Parteivorstand zur
Wahl vorgeschlagen werden.
3.2. Die weiteren bisherigen Mitglieder des DVU-Bundesvorstands gehören ab dem 01.01.2011 bis zu regulären Vorstandsneuwahlen dem NPDParteivorstand als beratende Mitglieder an.
§ 9 Verschmelzungsverfahren auf Landes- und Kreisebene
1. In Bezug auf die Zusammensetzung von Vorstandsgremien auf Landes- und Kreisebene der Nationaldemokratischen Partei (NPD) als übernehmender Partei empfehlen die Parteien den Landes- und Kreisvorständen der NPD, bei anstehenden Neuwahlen geeignete Kandidaten aus dem Kreis der bisherigen DVU-Mitglieder in die Vorstände zu wählen.
2. Bis zu regulären Neuwahlen sollen in die Landesvorstände bis zu drei Kandidaten und in die Kreisvorstände bis zu zwei Kandidaten aus dem Kreis der bisherigen DVU-Mitglieder berufen werden.
§ 10 Liquidation von Vermögenswerten
Eine Liquidation von Vermögenswerten i. S. der § 45 ff. BGB (analog) nach Auflösung der DVU gem. § 8 Nr. 1 dieses Vertrages findet aufgrund des vorherigen Erlöschens von Alt-Verbindlichkeiten der DVU nicht mehr statt.
§ 11 Kosten
Die außergerichtlichen sowie gerichtlichen Kosten des Verschmelzungsverfahrens tragen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Deutsche Volksunion (DVU) je zur Hälfte.
§ 12 Anlagen
Folgende Urkunden bzw. Dokumente werden diesem Vertrag als Anlagen beigefügt:
Anlage 1: Erlassvertrag zwischen der DVU und Dr. Gerhard Frey v. 29.09.2010
Anlage 2: Übersicht über sonstige getilgte Verbindlichkeiten der DVU
Anlage 3: Übersicht über bestehende Kassen und Konten der DVU
Anlage 4: Muster eines Abtretungsvertrages zwischen der NPD und der DVU
Anlage 5: Vertrag zur Abtretung von Forderungen der DVU auf staatliche
Parteienfinanzierung an die NPD
Ablage 6: Inventarverzeichnis der DVU über bewegliche Gegenstände des
Anlagevermögens
Anlage 7: Satzung der NPD vom 04./05.06.2010
Anlage 8: Beitragsordnung der NPD vom 04./05.06.2010
Anlage 9: Schiedsgerichtsordnung der NPD vom 16./17.03.2002

Siehe auch: DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD

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