Ignorant gegen Rechts: Zum Beispiel Limbach-Oberfrohna

In Limbach-Oberfrohna ist durch einen Brandanschlag ein alternativer Jugendclub zerstört worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, Initiativen aus Sachsen befürchten definitiv eine Tat von Neonazis. Denn Limbach-Oberfrohna gilt seit Jahren als Hochburg von Neonazis – auch wenn viele Verantwortliche vor Ort davon nichts wissen wollten…

Von Patrick Gensing

Für die NPD ist Limbach-Oberfrohna ein gutes Pflaster. Denn hier sollte die Partei sogar an einem “Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt” teilnehmen. Schließlich beschloss das von der CDU initiierte „Bündnis“, Vertreter der Linkspartei sowie der NPD auszuschließen.

Die Initiative war zuvor in die Kritik geraten, weil sich beim ersten Treffen NPD-Stadtrat Thorsten Schneider für die Mitarbeit eingeschrieben hatte. Der beschlossene Ausschluss der Linkspartei habe “fast zum Eklat” geführt, berichtet die Freie Presse. “Natürlich kann man einerseits die Linken nicht auf eine Stufe mit den Rechtsextremisten stellen”, sagte Jan Hippold, Vorsitzender des Bündnisses und CDU-Stadtverbandsvorsitzender, dem Blatt zufolge. Andererseits sei er aber froh, dass man “mit demokratischen Mitteln nichtdemokratische oder extremistische Parteien ausgeschlossen” habe. Auf Vorschlag des CDU-Stadtverbandes war den Angaben zufolge der Antrag zum Verbot der Linkspartei in das Gremium eingebracht worden. “Für den Ausschluss von Mitgliedern der Linkspartei haben sechs Personen dafür gestimmt und zwei haben sich der Stimme enthalten”, sagte der Stadtrat und Landtagsabgeordnete. Zum Ausschluss von Thorsten Schneider aus dem Bündnis hatten zuvor sechs dafür und einer dagegen gestimmt. Zwei Enthaltungen habe es gegeben.

Zuschauer waren zu dem Treffen nicht zugelassen, auch Ex-SPD-Stadtratsfraktionschef Frank Löbel hatte wieder den Heimweg antreten müssen: “Ich hatte keine Einladung. Menschen, die sich engagieren wollen, sind nicht erwünscht”, meinte er enttäuscht. Als er davon hörte, dass neben Mitgliedern der NPD jetzt auch die Linkspartei ausgeschlossen sei, schüttelte er laut Freier Presse nur den Kopf: “Richtig ist es, Kräfte, die am Rande der Legalität agieren, auszuschließen. Die Linken gehören nicht dazu.” Empört äußerten sich linke Stadträte: “Diese Entwicklung war abzusehen”, meinte Moritz Thielicke. Er kritisierte, dass sich das Bündnis hinter verschlossenen Türen treffe, die breite Öffentlichkeit sei ausgeschlossen. Er engagiere sich lieber im Bunten Bürgerforum für Demokratie. Neben dem CDU-Bürgerbündnis gibt es noch ein Buntes Bürgerforum für Demokratie, das die Diakonie ins Leben gerufen hatte.

Miro Jennerjahn sprach von einem "peinlichen Possenspiel"
Miro Jennerjahn sprach von einem „peinlichen Possenspiel“

Als “peinliches Possenspiel” bezeichnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Eskapaden bei der Gründung eines Bündnisses für Demokratie in Limbach-Oberfrohna. “Das Ausmaß an rechtsextremer Gewalt und die Verankerung menschenfeindlicher Ideologieelemente der extremen Rechten in Sachsen ist das Problem, nicht irgendein herbei phantasierter Linksextremismus.”

Lob der NPD für Anti-Extremismus-Veranstaltung

An Veranstaltungen des CDU-Bündnisses nahmen im Folgenden auch NPD-Kader teil. Nach Angaben der NPD fand am 11. August 2010 die erste Veranstaltung des „Bündnisses für Demokratie und gegen Gewalt und Extremismus“ statt. Unter der Schirmherrschaft des CDU-nahen Bildungswerkes für Kommunalpolitik Sachsen e.V. konnten demnach als Vortragsredner der Politologe und „Extremismus-Experte“ Eckhard Jesse und der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß gewonnen werden. Nach eigenen Angaben nahmen drei NPD-Kreisräte daran teil. Hier der Bericht der NPD:

Nach einleitenden Worten übergab Jan Hippold das Wort an den Moderator des Abends, den Limbacher OB Dr. Rickauer. Dieser faßte sich wohltuend kurz, so daß der erste Redner, Eckhard Jesse, mit seinem Vortrag beginnen konnte. Jesse, der wegen seiner wissenschaftlichen Neutralität schon mehrfach ins Fadenkreuz linksextremistischer Fanatiker geraten ist, beschränkte sich auf eine Analyse und Kategorisierung von Extremismus. Dabei reicht es nach seinem Dafürhalten, wenn eine Gruppierung zwar gewaltfrei agiert, aber „extremistische“ Ziele hat, um die „streitbare Demokratie“ auf den Plan zu rufen. Die Definition von „extremistisch“ fiel wortreich akademisch aus. Für Jesse reicht sie von terroristischen Vereinigungen (Gewaltanwendung plus gute Organisation) bis zu „falsch“ denkenden Intellektuellen (die weder organisiert sind noch Gewalt anwenden). Bei einigen Details war Herr Jesse nicht ganz auf dem Laufenden: so stellte er beispielsweise den Linksautonomen als rechtes Pendant ominöse „Skinheads“ gegenüber, benannte die beliebte rechtspopulistische Monatszeitschrift „Zuerst“ als „Zuletzt“ und ließ sich in seinem Loblied auf das Grundgesetz zu dem Satz hinreißen: „Volkssouveränität ist wichtig, ist aber nicht der oberste Wert“. Da für uns Nationale sehr wohl Souveränität und Identität des eigenen Volkes die obersten Werte sind, ergab sich hier für die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler ein guter Ansatzpunkt für den Diskussionseinstieg.

Ein Referent der CDU habe als zweites gesprochen und die NPD als „nationalsozialistisch“ bezeichnet, was den Angaben zufolge wiederrum Jesse auf den Plan rief, der dieser Kategorisierung widersprach. Die NPDler zeigten sich mit dem Verlauf der Veranstaltung daher zufrieden: Es sei ein interessanter Abend gewesen, “der trotz teilweise konträrer Meinungen in einer angenehmen Atmosphäre verlief. Dafür unser Dank an den Veranstalter.”

Anschlag auf Jugenclub bereits vor der Eröffnung

Der alternative Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der nun verwüstet wurde, existiert seit 2008. Die Freie Presse berichtete damals, dass bereits vor der Eröffnung des neuen Jugendtreffs zwei Scheiben eingeschlagen wurden und es schon weitere Vorfälle gegeben habe. “Einige Jugendliche, die sich nicht der rechten Szene in Limbach anschließen wollen, werden seit über einem Jahr von rechts orientierten Jugendlichen bedroht und zum Teil auch körperlich verletzt”, berichtet eine junge Frau dem Blatt. Deshalb sei der Verein Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna gegründet worden.

Der Jugendclub Eastside in Limbach-Oberfrohna galt seit Jahren als Treffpunkt rechtsextremer Jugendlicher. Nun wurde er geschlossen. (Foto: Stadt Limbach)
Der Jugendclub Eastside in Limbach-Oberfrohna galt seit Jahren als Treffpunkt rechtsextremer Jugendlicher. Nun wurde er geschlossen. (Foto: Stadt Limbach)

Für einen Treff sei ein ehemaliger Laden in der Helenenstraße angemietet worden, schreibt das Blatt. “Die Miete dafür finanzierten sie durch Spenden, vom Lehrlingsentgelt und durch Zeitung austragen. Es wurde renoviert und sauber gemacht. Auch die Eltern halfen mit. Ein Tischlerlehrling baute einen Tresen”, erzählte die Frau. Die etwa 15 Jugendlichen seien froh, endlich einen Treff zu haben. Doch bereits vier Wochen zuvor hatten sich einige Jugendliche vor dem Laden versammelt, Verkehrsschilder herausgerissen und drohten, den Laden zu stürmen. Ein Bus, mit rechtsextremen Jugendlichen besetzt, habe gehalten und sei gleich weiter gefahren, als sie die Polizeiautos gesehen hätten, berichten Augenzeugen. Die Polizei wiegelte allerdings ab, vor dem Haus wären “Gleichgesinnte” anwesend gewesen.

Doch das wolle André Löscher von der Opferberatung Chemnitz, Hilfe für Betroffene rechtsextremer Gewalt, nicht so stehen lassen: “Ja, die rechtsextremen Gruppen sind am Samstag vor dem Treff gesehen worden. Um das Ärgste zu verhindern, haben die Jugendlichen Verstärkung aus ihren Reihen angefordert, die dann im Klub geweilt haben”, erklärte er. Weiter warnte er: “Die betroffenen Jugendlichen, die einen Freizeittreff für nicht rechte Jugendliche in Limbach schaffen wollen, sehen sich der Bedrohung schutzlos ausgeliefert. Oft ist es das gleiche Bild: Menschen, welche nach außen hin eine nicht rechte, alternative Meinung vertreten, leben mit dem Risiko, Ziel eines rechten Übergriffes zu werden.”

Aktionen – mit Hilfe der NPD

Auch Petra Zais vom mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus für den Regierungsbezirk Chemnitz mit Sitz in Neukirchen sagte der Freien Presse bereits im Jahr 2008, dass in Limbach-Oberfrohna rechtsextreme Kameradschaftsstrukturen nie verschwunden seien. Dafür stünden in den letzten Jahren die Skinheads Limbach 88. Ebenso sei der Club „Eastside“ (der nach dem Brandanschlag mitterlweile geschlossen wurde, da die Aktion möglicherweise hier geplant worden war)  immer wieder ein Anziehungspunkt für Rechte, und es sei auch in der Vergangenheit zu rechten Aktionen von Gruppierungen um die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler gekommen.

Überregionaler Treffpunkt für Neonazis: Die Gaststätte "Mannheim" in Limbach-Oberfrohna
Überregionaler Treffpunkt für Neonazis: Die Gaststätte „Mannheim“ in Limbach-Oberfrohna

Dies setzte sich auch weiter fort. 2009 veranstaltete die NPD-Sachsen ihren Personalparteitag in Limbach-Oberfrohna. Im gleichen Jahr organisierte das „Freie Netz“ und der NPD-Kreisverband Nordsachsen laut Recherche Ost eine Veranstaltung, bei der Udo Voigt und Udo Pastörs in einer Podiumsdiskussion den Fragen der „Freien Kräfte“ und der weiteren Zuhörerschaft Rede und Antwort stehen sollten. Im Januar 2010 kamen nach Angaben von Recherche Ost etwa 100 NPD-Anhänger nach Limbach-Oberfrohna. Der Veranstaltungsort, die Gaststätte „Mannheim“ habe sich mittlerweile als Treffpunkt für die überregionale Neonaziszene etabliert. Grund hierfür dürfte laut Recherche Ost nicht zuletzt der bislang geringe Widerstand aus der Bevölkerung gepaart mit ausreichend großen Räumlichkeiten sein. Dadurch sei es der Partei während der letzten Zusammenkünfte sogar möglich gewesen, den Parkplatz eines benachbarten Supermarktes zu nutzen, kontrolliert vom NPD-Ordnerdienst.

Eine kleine Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) hatte zudem ergeben, dass es in den Jahren 2004 bis 2009 zu über 70 rechten Straftaten in der Stadt gekommen ist, davon alleine zu zwölf im vergangenen Jahr.

Laut Mitgliedern der „Sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“ liegt die Dunkelziffer aber noch weit höher. Besonders Jugendliche, die sich gegen Rassismus einsetzen, seien immer wieder Opfer brutaler Angriffe von örtlichen Neonazis geworden. Bei einem besonders schweren Fall wurde laut Recherche Ost ein alternativer Jugendlicher solange auf dem Boden liegend gewürgt, bis er das Bewusstsein verlor.
„Ruhig war es nie“
Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna (Quelle: Indymedia)
Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna (Quelle: Indymedia)

“Ruhig ist es in der rechten Szene in Limbach-Oberfrohna wie auch in anderen Städten und Gemeinden in Sachsen nie gewesen”, so Petra Zais vom mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Sie hob zugleich hervor, dass die Stadtverwaltung mit Ausstellungen und Angeboten für junge Leute stets viel gegen die rechte Szene getan habe.

Doch der Bürgermeister betonte anlässlich der Eröffnung des alternativen Jugendclubs 2008, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. “Übergriffe von Rechtsextremen sind uns nicht bekannt. Wir wissen, dass das Polizeirevier eine Ermittlungsgruppe gebildet hat, die über die Lage hinlänglich informiert ist.” Auf den neuen Treff habe die Stadt keinen Einfluss, weil die Räume privat angemietet wurden. Als Stadtverwaltung habe man die Obhut über drei Jugendklubs: der Laberschuppen in Wolkenburg, das Jugendhaus Rußdorf und das Eastside an der Albert-Einstein-Straße in Limbach. “Gerüchtemäßig” sei ihm bekannt, dass sich im Eastside vor allem rechtsgesinnte Jugendliche treffen würden.

Und noch Anfang 2010 berichtete die „Jungle World„, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Jürgen Zöllner sehe in der Stadt „kein rechtes Problem“. Der Polizeirevierleiter Mathias Urbansky sagte in einem Gespräch mit dem Amtsblatt Stadtspiegel: »In der Stadt Limbach-Oberfrohna herrscht eine ruhige Lage. (…) Man darf und sollte eine Gefährlichkeit auch nicht herbeireden.« Im selben Blatt fanden sich im vorigen November Beschwerden über »linke« Schmierereien, die an den Hauswänden in der Stadt zu lesen seien. Gemeint waren Graffiti wie »NS-Revolution« und »Autonomia nationalista«.

Auf Grund dieser Verhältnisse überrascht es wenig, dass nach dem Brandanschlag auf den Jugendclun Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung laut werden. Juliane Nagel und Jens Thöricht, beide Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen, erklärten:

Auch die Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna trägt Mitschuld daran, dass die engagierten jungen Leute des betroffenen Vereins immer wieder attackiert werden konnten. Statt Unterstützung wurde ihnen bei ihrer wichtigen Arbeit gegen Neonazismus und für eine bunte, demokratische Kultur Steine in den Weg gelegt. Mehr noch – Protagonisten der hiesigen Stadtpolitik leugneten konsequent, dass es ein rechtes Problem gibt.

Siehe auch: CDU-Bündnis schließt NPD und Linke aus, “Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Zwei Millionen Euro für den Kampf gegen Links, Hintergrund: Die Extremismustheorie, Fachtagung: Gibt es Extremismus?, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus