Preis abgelehnt: 10.000 Euro für das AkuBiz

Die Vorgänge rund um den Sächsischen Förderpreis für Demokratie, bei dem die Nominierten erst einmal garantieren müssen, dass sie keine Extremisten sind und mit keinen Extremisten zusammenarbeiten und auch nicht den Anschein erwecken, dies zu tun, sorgt weiter für Aufregung. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen sprach von einem bedenklichen Generalverdacht. Ein Mitglied des Freundeskreises der Amadeu Antonio Stiftung erstattete dem  Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz, welches den Preis abgelehnt hatte, nun 10.000 Euro.

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat dem Verein AkuBiZ seine Hochachtung und volle Unterstützung zugesagt. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz hatte auf den Hauptgewinn des Sächsischen Förderpreises für Demokratie verzichtet. Der Preis stelle eine wesentliche Anerkennung für die Arbeit gegen antidemokratische Erscheinungsformen in Sachsen dar, betonte das Tolerante Sachsen. An die Nominierung des Preises sei seitens der Initiatoren, ausgehend vom Sächsischen Ministerium des Innern, kurzfristig die Bedingung geknüpft worden, eine Antiextremismusformel zu unterzeichnen. Neben dem Bezug auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, forderte diese Formel, eine gegenseitige Überprüfung von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, verbunden mit dem Extremismusvorwurf.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

In dieser ambivalenten Situation, einerseits durch den Sächsischen Demokratiepreis, ideelle und materielle Anerkennung für die Arbeit zu erfahren, sich dafür andererseits aber nicht fachlich und politisch selbst zu widersprechen, habe das AkuBiZ einen kühlen Kopf bewahrt, meint das Tolerante Sachsen. Vor dem Hintergrund etablierter neonazistischer Strukturen im Freistaat Sachsen und weit verbreiteten rassistischen, homophoben, Behinderten- feindlichen und antisemitischen Verhaltensweisen in Sachsen engagieren sich zahlreiche Vereine und Initiativen für eine demokratische Kultur. Ein Großteil dieser notwendigen Arbeit basiert auf ehrenamtlichen Strukturen und einem hohen Zeit- und Kraftaufwand.

Aus Sicht des „Toleranten Sachsen“ sei es absurd und demotivierend, diesen Vereinen und Initiativen mit einem Extremismusverdacht zu begegnen und dies über eine schriftliche Verpflichtung abwenden zu wollen. Eine demokratische Gesellschaft lebe von aktiven Aushandlungsprozessen und müsse eine kritische Zivilgesellschaft aushalten und fördern. Der Generalverdacht, der Engagierten und ihren Partnern hier entgegengebracht werde, wirke dem entgegen.

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ruft zu Spenden für AkuBiZ, die auf die materielle Unterstützung Ihrer Arbeit verzichtet haben, auf:

Inhaber: Tolerantes Sachsen
Kto: 1104452700
BLZ: 430 609 67
Verwendungszweck: AkuBiZ

Der Kreis der Freunde und Förderer der Amadeu Antonio Stiftung äußerte sich ebenfalls empört über die Ereignisse um den Sächsischen Demokratiepreis. Deshalb habe eines der Mitglieder dem AKuBiZ 10.000 Euro überwiesen, berichtete Ida Schildhauer, Sprecherin des Freundeskreises. „Wir geben das Geld dafür, dass diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus  engagieren, Rückgrat beweisen. Geld sollte nicht der Grund sein, unangemessenem Druck nachzugeben. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis darf in  Deutschland nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist inakzeptabel“, betont Schildhauer mit Blick auf die Forderung der Politik, ein Demokratiebekenntnis zu unterschreiben. „Politiker die solches fordern handeln  ihrerseits undemokratisch. Wir haben den allergrößten Respekt vor diesen Projekten und werden sie auch in Zukunft unterstützen.“

Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung,  unterstreicht: „Das Bekenntnis zur FDGO ist nicht das Problem, wenn es eine allgemeingültige Bedingung für ALLE ist, die vom Staat Geld beantragen. Die Überprüfung der Gesinnung von Projektpartnern und deren Partnern hingegen ist weder rechtlich noch demokratiepolitisch zu verantworten und fordert zur Gesinnungsschnüffelei auf. Das müssen wir ablehnen.“

Siehe auch: Vorzeigeprojekte unter Generalverdacht, Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?

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