„Deutschenfeindlichkeit“: Schröders „rechter Aktionismus“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Familienministerin Kristina Schröder hat in den vergangenen Wochen mehrmals vor angeblich verbreiteter „Deutschenfeindlichkeit“ gewarnt. In einer Antwort auf Fragen der Grünen, auf welche Erkenntnisse/Studien sie sich dabei stüze, verweist das Familienministerium auf eine Tagung der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft am 2. Oktober 2010 sowie eine im Juni 2010 veröffentlichte Studie von Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN). Ob dies allerdings als Basis für ernstzunehmende Warnungen reicht, darf bezweifelt werden, denn die beiden GEW-Mitglieder Yasemin Shooman und Evelin Lubig-Fohsel schrieben in einem Beitrag „Unter Kartoffeln“ für die taz von 07. Oktober 2010:

„Die Klage von Lehrern darüber war denn auch der Aufhänger einer Tagung, die die Berliner GEW am vergangenen Samstag ausgerichtet hatte. An deren Ende waren sich die meisten Teilnehmer einig: Der Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ taugt nicht zur Analyse der vorhandenen Konflikte.“

Bereits vor drei Jahren hatte sich Schröder bei ihren Warnungen vor einer angeblichen „Deutschenfeindlichkeit“ auf Studien des Kriminologen Christian Pfeiffer gestützt. Der wies dies allerdings in einem Panoramabeitrag als „Missbrauch unserer Thesen“ zurück. Auch jetzt sagte er gegenüber FTD.de zu der aktuellen Studie des KFN: „Eine generelle Deutschenfeindlichkeit gibt es nicht.“

Sven-Christian Kindler, Grüner Bundestagsabgeordneter, betonte gegenüber NPD-BLOG.INFO, Ministerin Schröder betreibe „rechten Aktionismus“. Es sei eine „Phantomdebatte“, es gebe keine sogenannte „Deutschenfeindlichkeit“. Es finde zudem eine Täter-Opfer-Umkehr statt, um von der aktuellen rassistischen Debatte abzulenken. „Angehörige der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft sind keinem strukturellen Rassismus ausgesetzt – das Gegenteil ist der Fall, indem Menschen mit Migrationsgeschichte und nicht-weiße Deutsche im Bildungssystem und am Arbeitsmarkt strukturell diskriminiert werden, betonte Kindler.

Erfolgreiche Projekte „platt“ gemacht

Statt einer rassistischen und fehlgeleiteten „Integrationsdebatte“ brauche man „echte Teilhabe“ und Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte, forderte Kindler. Er kritisierte zudem, aktuell zeige sich wieder die unsoziale Politik der schwarz-gelben Koalition: Schwarz-gelb habe am 11. November fast ein Drittel der Mittel für die Integration benachteiligter Jugendlicher in die Freiwilligendienste beim Etat des BMFSFJ gekürzt. Hierfür stehen jetzt nur noch 1,4 Mio. Euro statt wie ursprünglich vorgesehen 2 Mio. Euro zur Verfügung. Auch beim Programm „Soziale Stadt“ habe schwarz-gelb massiv gekürzt. Das Programm werde damit „platt gemacht“. Zusätzlich solle das Programm “weit überwiegend” auf die investiven Maßnahmen konzentriert werden. Damit zerstöre schwarz-gelb den erfolgreichen integrativen Ansatz des Programms Soziale Stadt. Obwohl gerade hier, auf lokaler Ebene die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in Problemquartieren besonders erfolgreich verlaufe, wie Kindler hervorhebt. Die Soziale Stadt schaffte die Verzahnung von Sozialarbeit, Jugendarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung, lokale Ökonomie, Beschäftigung und die Aktivierung der Zivilgesellschaft. „Aus dieser Beteiligungspolitik lernen insbesondere Kinder und Jugendliche sich aktiv in die Gesellschaft zu integrieren und lernen ihr Wohnumfeld und ihren Lebensraum aktiv mitzugestalten“, sagte Kindler. Dies habe Schwarz-Gelb nun „beerdigt“.

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