Vorzeigeprojekte unter Generalverdacht

Am 09. November 2010 sollte in der Dresdener Frauenkirche der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen werden. Damit werden Praxisbeispiele prämiert und innovative Ansätze unterstützt. So zumindest die Idee. Denn gleichzeitig werden die Nominierten offenbar unter Generalverdacht gestellt, sie sollen eine ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘ unterzeichnen. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat daher auf den Preis verzichtet.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

„Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine „antiextremistische“ Grundsatzerklärung unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist“, erklärte das AKuBiZ. So sei man beispielsweise aufgefordert worden, alle Partner auf „Extremismus“ zu prüfen. Dafür seien Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vorgeschlagen worden.

Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender: „Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen.“ Steffen Richter sagte weiter: „Bundesfamilienministerin Schröder hat mit ihrer Aussage „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“ bereits jetzt deutlich gemacht, was sie von den demokratiefördernden Initiativen hält. Im Gegensatz zu Frau Schröders Annahme haben wir aber gar keine Maske auf, sondern setzen uns – unter Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Eigentums – tagtäglich mit unseren Gesichtern und Namen gerne für Demokratie ein.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Das Zentrum erklärte, es stehe „für Menschenrechte, Chancengleichheit und Antirassismus. Für diese Ziele werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit allen, die unsere Grundsätze teilen, einsetzen. Dazu wenden wir uns weiter engagiert gegen Neonazis und Alltagsrassismus und werden staatliche Diskriminierung nicht unbenannt lassen.“

Nominiert waren unter anderem das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna, das Antidiskriminierungsbüro e.V. Leipzig, Augen auf e.V., Zittau/Löbau sowie sieben weitere Projekte die bei Mut gegen Rechte Gewalt vorgestellt werden.

Die Grünen Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, Landtagsabgeordneter und demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, kritisierten vor der Vergabe, dass der Sächsische Demokratiepreis nur verliehen werde, „wenn zuvor die Preisträger per Unterschrift ihre zivilgesellschaftliche Unabhängigkeit aufgeben“. Dies sei „skandalös“. Damit führe sich eine Auszeichnung, die den Begriff ‚Demokratie‘ im Namen trägt, selbst ad absurdum. Die Grünen-Politiker bedauerten, „dass potenzielle Preisträger, die sich gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stark machen, einem grundsätzlichen staatlichen Misstrauen ausgesetzt sind. Die zu unterzeichnende Erklärung als Voraussetzung der Preisverleihung belegt: Initiativen werden heute unter den Generalverdacht des ‚Extremismus‘ gestellt.“

„Diffuse Vorbehalte gegen Preisträger“

„Der Sächsische Förderpreis für Demokratie soll zum Engagement anregen und gute, verlässliche Projekte fördern. Stattdessen verdeutlicht die Forderung nach einer ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘, wie schnell engagierte Gruppen, die sich kritisch mit Menschenrechtsverletzungen und Nazi-Aktivitäten auseinandersetzen, ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten“, so Lazar und Jennerjahn. Diese Behörde solle nach der Jury-Entscheidung zur Verleihung des Demokratiepreises diffuse Vorbehalte gegen Preisträger angedeutet haben und habe damit ein Klima der Verunsicherung geschaffen. „Wir fordern den Verfassungsschutz auf: Formulieren Sie belegbare Anschuldigungen oder schweigen Sie ganz!“

Lesetipp: Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus (von Christoph Butterwegge)

Die beiden Hauptsieger erhalten Preisgelder in Höhe von je 10.000 Euro, die acht übrigen Nominieren Anerkennungspreise in Höhe von je 500 Euro. Verliehen wird der Förderpreis von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Stiftung Frauenkirche Dresden und der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank. Der sächsische Ministerpräsident und Schirmherr des Förderpreises, Stanislaw Tillich, stiftet einen zusätzlichen Sonderpreis.

Siehe auch: Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?, Sind Falken linksextremistisch, Frau Ministerin?, Grüne kritisieren “Programme gegen Extremismus” als ideologisch verblendet, NPD lobt “Bündnis Gegen Extremismus”-Veranstaltung

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