Junge Freiheit: Prekäre Partystimmung

Als Ende August die Debatte um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ihren Anfang nahm, war erwartungsgemäß sofort die rechte Zeitung Junge Freiheit (JF) zur Stelle, um den Thesen des damaligen Bundesbankers voller Begeisterung zuzustimmen. Auch in den folgenden Wochen berauschte sich die JF freudetrunken an Sarrazins nationalistischen und sozialdarwinistischen Einlassungen. Dabei versäumte es das Blatt freilich nicht, durch allerlei groteske Deutungsversuche ihr Scherflein zur Sarrazin-Debatte beizutragen. Unter anderem träumte die Zeitung wieder einmal ihren Traum von einer neuen Partei rechts von der Union. Auch weil es mit der Verwirklichung dieses Traums bislang nicht so richtig vorangeht, droht dem Blatt nach der Party der Absturz in die Katerstimmung.

Von Stefan Kubon, zuerst veröffentlicht bei redok, nach CC-Lizenz übernommen

Am 27. August steigt die JF in die Sarrazin-Debatte ein. Die Titelseite wartet mit einem Konterfei Sarrazins auf, das den damaligen Bundesbanker mit forschem Gesichtsausdruck präsentiert. Daneben steht in großen Lettern „Der Unbeugsame“ geschrieben. Auf der gleichen Seite bringt Chefredakteur Dieter Stein seine Verbundenheit mit den Vorschlägen des angeblichen Widerständlers Sarrazin zum Ausdruck: „Sarrazin formuliert aufgrund seiner jahrelangen Praxiserfahrung als Berliner Finanzsenator, die ihn in der verschuldeten Hauptstadt die deutsche Misere wie in einem Brennglas wahrnehmen ließ, nüchtern und realitätsnah drakonische Maßnahmen, um das Problem arbeitsunwilliger und -unfähiger Einwanderer einzuschränken. Er fordert die rigorose Kürzung von Sozialbeiträgen für Integrationsunwillige, die scharfe Begrenzung des Familiennachzugs und das weitgehende Stoppen der Heiratsmigration. Man darf gespannt sein, wer im politischen Betrieb Berlins den Mut hat, sich Sarrazins vernünftige und plausible Vorschläge zu eigen zu machen.“

Sarrazin als „Prophet einer Wende“

Eine Woche später macht die JF abermals mit dem Thema Sarrazin auf. Dabei titelt das Blatt: „Die Treibjagd auf Sarrazin“. Dieses Mal zeigt die Bildauswahl einen stoisch dreinblickenden Sarrazin. Leitartikler Thorsten Hinz hat aber (vorerst) wenig Interesse daran, Sarrazin als Opferlamm zu stilisieren. Viel lieber möchte er ihn als einen besonders begnadeten Hellseher inszenieren. Demgemäß orakelt Hinz in seiner Überschrift allen Ernstes vom „Prophet einer Wende“, wenn er schlichtweg Sarrazin meint. Dass Hinz das Zeug dazu hat, die Sarrazin-Debatte mit grotesk wirkenden Deutungsversuchen zu ergänzen, wird beim Lesen seines Artikels immer wieder aufs Neue bestätigt. So verkündet er: „Sarrazins Buch ist das Geschenk eines Citoyen an sein Gemeinwesen!“ Es würde zu weit führen, die phantasievollen Gedankengänge des Autors im Detail darzulegen. Auf alle Fälle beendet Hinz seine Ausführungen mit einem durchaus erstaunlichen Resümee: „1985 begann Michail Gorbatschow seinen Versuch, das Sowjet-System zu retten, mit der Forderung nach ‚Glasnost‘ (Offenheit, Transparenz) und ‚Perestroika‘ (Umbau, Reform). Sarrazins Buch hätte wohl das Zeug, den Anfang von Glasnost einzuleiten.“

Am 10. September schafft es Sarrazin zum dritten Mal in Folge auf das Titelblatt der JF. Und dieses Mal wird bereits durch das präsentierte Bildmaterial deutlich, dass sich das Blatt gerne realitätsferner geschichtlicher Interpretationen bedient, um die gewünschte Sarrazin-Verherrlichung voranzutreiben. Dementsprechend zeigt eine Bildmontage tatsächlich Sarrazin auf den Barrikaden der deutschen Revolution von 1848. Vermutlich muss man das verschrobene Geschichtsverständnis der JF sehr viele Jahre inhaliert haben, damit man es nicht reichlich absurd findet, ausgerechnet Sarrazin und dessen reaktionäres Buch mit der Freiheitsbewegung von 1848 in Verbindung zu bringen.

Der Traum von einer neuen Rechtspartei

Im Anschluss an die skurrile Bildmontage findet man einen Leitartikel aus der Feder von Michael Paulwitz. Dem Autor geht es vor allem darum, eine Perspektive für eine neue Partei rechts von der Union zu eröffnen. Aus dem bisherigen Verlauf der Sarrazin-Debatte zieht Paulwitz den Schluss, dass die Entstehung einer solchen Partei nur noch eine Frage der Zeit sein kann. Bereits in der Überschrift bemüht sich der Autor darum, stimmungsmäßig den Boden für die Entstehung einer neuen politischen Partei zu bereiten, denn dort heißt es: „Die Entstehung einer neuen politischen Kraft liegt in der Luft“.

Wie in den beiden vorherigen Wochen beschäftigen sich auch in dieser Woche mehrere Artikel mit den Thesen Sarrazins. Am Ende einer langen Reihe von Beiträgen zur Sarrazin-Debatte stößt man auf der vorletzten Seite der Zeitung auf einen Bericht von Thorsten Thaler, der einen Eindruck davon vermittelt, wie das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators die Leserschaft des Blatts elektrisiert. In der Rubrik „JF. Intern“ gibt Thaler unter der Überschrift „Lieferengpaß“ folgende Auskunft: „In der Telefonzentrale und im Buchdienst der JUNGEN FREIHEIT herrscht seit zwei Wochen der Ausnahmezustand. Sage und schreibe etwa 2.200 Leser und Freunde der JF haben das Buch Thilo Sarrazins ‚Deutschland schafft sich ab‘ bei uns bestellt“.

Eine Woche später verzichtet die JF darauf, erneut den Fall Sarrazin als herausragendes Titelthema zu platzieren. Trotzdem ist bereits auf der ersten Seite ausgiebig vom „Dissidenten“ Sarrazin die Rede, denn der Chefredakteur Dieter Stein nimmt den anhaltenden Medienrummel um den ehemaligen Bundesbanker zum Anlass, um von einer möglichen Wiederbelebung politischer Inhalte zu träumen, die er mit dem Begriff „Konservatismus“ verknüpft. Auf recht ähnliche Weise wie es eine Woche zuvor Michael Paulwitz in seinem Leitartikel getan hat, beschwört Stein in seinem Artikel „Die konservative Renaissance“ die Möglichkeit einer neuen Partei rechts von der Union: „Die Union kann nicht dauerhaft darauf spekulieren, daß ihr politisches Monopol unangetastet bleibt. Die Wut der Bürger ist groß. Eine konservative Renaissance liegt in der Luft. Politisch wirksam wird sie jedoch nur, wenn die Parteien Druck spüren. Und politischer Druck artikuliert sich letztlich immer nur dann, wenn es zu einer ernstzunehmenden Alternative bei Wahlen kommt. Und dafür waren die Chancen schon lange nicht mehr so groß wie heute.“

Sarrazin als „Opfer der Denunziation“

Eine Seite weiter äußert sich Thorsten Hinz unter seinem Pseudonym Doris Neujahr zum Rückzug Sarrazins aus der deutschen Bundesbank. In seinem Artikel „Opfer der Denunziation“ spekuliert Hinz über die Gründe, die Sarrazin zu seinem Rücktritt bewogen haben könnten: „Neben dem öffentlichen muß ein enormer nichtöffentlicher Druck auf ihn eingewirkt haben, so daß er mit der Verschärfung des Konflikts seine gesellschaftliche Existenz aufs Spiel gesetzt hätte.“ Ganz offensichtlich scheint Hinz zumindest im Fall von Sarrazin mit einer stark ausgeprägten Sensibilität für politische Repressionsprozesse gesegnet zu sein. Da Hinz mit den sozialdarwinistischen Thesen Sarrazins konform geht, muss man leider annehmen, dass eine derartige Sensibilität im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern, Asylbewerbern oder anderen sozial Schwachen kaum vorhanden sein dürfte. Nachdem Hinz einen Einblick in sein Verständnis sozialer Notlagen gewährt hat, gefällt er sich erneut darin, das Treiben Thilo Sarrazins mit der Reformpolitik Michail Gorbatschows in Verbindung zu bringen: „Thilo Sarrazins Buch ‚Deutschland schafft sich ab‘ war und ist dazu geeignet, einen vergleichbaren Prozeß wie Glasnost und Perestroika anzustoßen.“

Von den Problemen einer rechten Parteigründung

Am 24. September spielt der Fall Sarrazin keine Rolle auf der Titelseite des Blatts. Doch bereits auf der zweiten Seite findet man wieder etwas zum wochenlangen Lieblingsthema der JF. Erneut ist es Michael Paulwitz, der den Fall Sarrazin als Aufhänger nimmt, um die Chancen für eine neue Partei rechts von der Union auszuloten. Ein Teil der Überschrift seines Artikels lautet: „Ohne starke demokratische Rechtspartei kein Kurswechsel“. In seinem Text äußert sich Paulwitz dazu, warum es in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern angeblich besonders schwierig sein soll, die von ihm gewünschte Partei auf den Weg zu bringen: „Natürlich ist die Hürde zur erfolgreichen Parteigründung hierzulande höher, wo die politische Klasse sich durch das Bollwerk des ‚antifaschistischen‘ Konsenses und einen perfektionierten Parteienstaat gleich doppelt abgesichert hat, wo die Medien konformistischer und ängstlicher und die Bürger bequemer und vorsichtiger sind als anderswo. Deshalb wohl wartet jeder darauf, daß ein anderer den ersten Schritt wagt.“

Beim Blick auf die Leserbriefseite der betreffenden Ausgabe der JF stellt man fest, dass inzwischen wohl die meisten Leser der Zeitung ihr ersehntes Exemplar der Sarrazin-Schrift erhalten haben dürften. Denn tatsächlich geht es auf dieser Seite vor allem um die Thesen des Buchs und seinen Verfasser. Erwartungsgemäß stößt man auf dem Leserforum der JF auf keine einzige kritische Stimme zur Weltanschauung Sarrazins. Doch zumindest ist es einigermaßen unterhaltsam, die Lobeshymnen auf dessen Werk zu lesen. Beispielsweise weiß Karsten Knolle Folgendes zu berichten: „Die Frucht für die Gründung einer neuen Partei rechts von der CDU/CSU hängt schon am Baum. Die Frage ist nur, wie lange der Reifeprozeß für diese Frucht dauert und wer die Frucht erntet. (…) Sarrazins Thesen sind da wie Sonnenstrahlen, die den eingangs erwähnten Reifeprozeß der Frucht beschleunigen wird.“ Dank Sarrazin enthüllen die Leser der JF nicht nur ihre Neigung zur Poesie. Vielmehr wird im Leserforum des Blatts nun auch ganz offen über persönliche Kuschelbedürfnisse gesprochen, denn Renate Alt macht es Laune, Sarrazin in eine Reihe von Personen zu stellen, die man „am liebsten herzen würde“.

In der Ausgabe vom 1. Oktober sieht sich Chefredakteur Dieter Stein abermals dazu berufen, das Thema Sarrazin auf der Titelseite auszubreiten. In seinem Artikel „Die Wochenpresse lebt!“ macht er sich zum wiederholten Mal für eine Partei rechts von der Union stark. Auch gibt Stein darüber Auskunft, was er unter Reformpolitik, Hysterie und Orientierungslosigkeit versteht: „Es ist symptomatisch, daß der Reformimpuls des Jahres von einem alten Sozialdemokraten, Thilo Sarrazin, formuliert wurde. Er diktierte der Republik in einer Brandrede, welchen Hauptherausforderungen wir begegnen müssen, wenn unsere Nation nicht untergehen soll. Die Hysterie und Orientierungslosigkeit, mit der die politische Klasse auf Sarrazins Agenda reagierte, signalisierte, in welcher Not sich der Apparat befindet. Die aus der schwarz-gelben Ratlosigkeit in der Integrationsfrage folgende Debatte über das konservative Vakuum war folgerichtig. Diese Zeitung mahnt seit ihrem Entstehen das Schließen einer großen Repräsentationslücke im Parteiensystem an. Der Bundestag bildet das Meinungsspektrum der Bevölkerung nicht ab. Die bürgerlichen Parteien sind nicht in der Lage, den Willen der Bürger, die keine linke Politik wollen, adäquad zu artikulieren. Es ist somit Zeit für Klartext, dies hat Sarrazin gezeigt.“

Ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit

Was manche Zeitgenossen womöglich fälschlicherweise für Klartext halten könnten, lässt sich auch auf der Seite 17 der betreffenden Ausgabe der JF bestaunen. Dort äußert sich Günter Zehm unter seinem Pseudonym „Pankraz“ zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Im Artikel „Pankraz, Voltaire und die Meinungsfreiheit“ darf natürlich der Hinweis auf Sarrazin nicht fehlen. Ausgehend vom Strafparagraphen 130 (Tatbestand der Volksverhetzung) hält Zehm fest: „Schon Nuancen von Sprache können Verbrechen sein und einen in den Knast bringen. Dergleichen hat es bei uns nicht einmal im angeblich so finsteren Mittelalter gegeben. Doch auch sonst herrscht längst ein Geist des Konformismus und der Sprachregelung, der der Meinungsfreiheit alles andere als zuträglich ist. Man erinnere sich nur, wie Politik und Medien mit Sarrazin verfuhren, weil er einige beiläufige (und übrigens völlig harmlose) Bemerkungen über ‚Gene‘ und ihren Einfluß auf intellektuelle Begabungen gemacht hatte. Schier wochenlang heulten sie gegen ihn an, in einer sich ständig steigernden Tonhöhe.“

Man weiß nicht so recht, was Zehm eigentlich sagen will. Vielleicht meint er ja, dass es ein Zeichen von Meinungsfreiheit wäre, wenn alle die Meinung Sarrazins vertreten würden. Im Übrigen erscheint es ohnehin einigermaßen absurd, ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Fall Sarrazin über mangelnde Meinungsfreiheit zu lamentieren. Nur zur Erinnerung: Sarrazins Thesen wurden von gewissen Medien massenhaft verbreitet. Sein Buch liegt in deutschen Buchhandlungen haufenweise zum Kauf bereit. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass in Zehms Text wahrscheinlich ein Fall von begrifflicher Unklarheit vorliegen muss. Vermutlich spricht Zehm von mangelnder Meinungsfreiheit, wenn er die mangelnde politische Gestaltungsmacht von Sarrazin und seinen Anhängern meint. Diesen Fall begrifflicher Unklarheit muss man nicht zwangsläufig für Absicht halten.

Am 8. Oktober knüpft Thorsten Hinz auf der Titelseite des Blatts an Zehms merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit an. In seinem Leitartikel „Sprache ist Macht“ bedauert es Hinz, dass sich trotz der Sarrazin-Debatte der herrschende Zeitgeist nicht hinreichend den politischen Vorstellungen der JF angeglichen hat. Der Untertitel des Artikels lautet „Wahnsinn und Tabu: Diskursverbote gibt es immer noch, daran hat auch Sarrazin nichts geändert“. Den Stand der Sarrazin-Debatte kommentiert Hinz wie folgt: „Unter dem oberflächlichen Mediengeschnatter zeichnet sich allmählich der Frontverlauf ab: Hier der – aktuell in Thilo Sarrazin personifizierte – Versuch, Klartext über die Lage des Landes und seine Zukunft zu reden; dort das Festhalten der politisch-medialen Klasse an der Vision einer ‚bunten Republik‘ unter Aussparung der Fakten.“

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden beklagt

Im weiteren Verlauf seines Textes klagt Hinz darüber, dass angeblich in Deutschland kein wirklich freier Diskurs möglich ist. Dies soll an verschiedenen Tabus liegen. Bei seiner Argumentation hat der Autor vor allem den Nationalsozialismus im Blick: „Das wichtigste Tabu ist zur Zeit noch der Nationalsozialismus. Hier greift der Paragraph 130, der seine Verharmlosung unter Strafe stellt.“ Schließlich bringt Hinz sein eigentliches Anliegen vor: „Das Kernproblem liegt (…) darin, daß der deutsche Staat im Banne des NS-Tabus zu keiner rationalen Ausländerpolitik fähig gewesen ist. Dazu hätte es gehört, diejenigen, die Zugang begehren, gemäß der eigenen Interessenlage zu sortieren und gegebenenfalls zurückzuweisen.“ Auch wenn Hinz das Vorhandensein einer klaren Sachlage und die Notwendigkeit zu einer ganz spezifischen Politik der Gleichförmigkeit suggerieren möchte: Die Deutschen haben durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die „eigene Interessenlage“ Deutschlands aussehen sollte. Vielleicht sollte sich Hinz noch etwas mehr mit dem Gedanken vertraut machen, dass sein eigenes Selektionsinteresse nicht zwangsläufig der „eigenen Interessenlage“ Deutschlands entsprechen muss.

Zweifel an Sarrazin aus der eigenen Fankurve

Während auf der Titelseite der betreffenden Ausgabe der JF noch beharrlich Stimmung für Sarrazin gemacht wird, kann man auf der Leserbriefseite doch tatsächlich etwas Kritisches zu seiner Person lesen. Der JF-Leser Frank Fechner scheint sich zumindest einen gewissen Realitätssinn bewahrt zu haben, denn er schreibt: „Zum Glück sind die Artikel zum Thema Sarrazin auch wieder weniger geworden. Ich befürchte, daß wir ihn bei aller Zustimmung zu seinen Thesen doch etwas überschätzt haben. Nachdem er zuletzt diese nebulöse Renten- oder Pensionserhöhung kassiert hat, ist er sehr schweigsam geworden. Liegt ihm wirklich Deutschlands Zukunft am Herzen oder ist er nur ein kluger Geschäftsmann, der eine Marktlücke entdeckt hat? Sarrazins Argument, er wolle den frisch gewählten Bundespräsidenten nicht beschädigen, halte ich für unglaubwürdig. Zu groß schien mir seine Freude an der Provokation an sich. Ich denke, daß er das seinerzeit schon bewies, als er Hartz-IV-Empfänger kritisierte. Hoffentlich sind wir, seine ‚Anhänger‘, nicht letzten Endes auf einen Luftikus hereingefallen.“

Trotz dieses Aufkeimens eines Zweifels am vermeintlichen Vorbild Sarrazin ahnt man es schon: Eine Woche später, am 15. Oktober, bezieht sich die JF auf ihrer Titelseite erneut auf Sarrazin, um für ihren Traum einer rechten Partei zu werben. Dementsprechend lautet das Titelthema: „Die große Angst vor Populisten Ein Buch als Zeitzünder: Erschüttert Thilo Sarrazin das Parteiensystem? Die Union ist tief verunsichert.“ Neben dieser Überschrift ist das Gesicht Sarrazins platziert.

Auf der ersten Seite beschäftigt sich der Chefredakteur Dieter Stein in seinem Artikel „Der Zeitgeist hat sich gedreht“ mit dem genannten Titelthema. Angesichts des Titels und des Inhalts des Artikels gewinnt man den Eindruck, dass es Stein vor allem darum geht, unter Missachtung der Faktenlage in rechten Phantasiewelten zu schwelgen. Auf diese Weise beschwört er die Möglichkeit eines zukünftig noch stärkeren Machtgewinns rechter Politik: „Die konservative politische Agenda des Jahres wurde der Merkel-Truppe dabei gerade nicht von einem CDU-Vordenker, sondern von einem Sozialdemokraten diktiert: mit Thilo Sarrazins inzwischen in Millionen-Auflage gedrucktem Bestseller ‚Deutschland schafft sich ab‘. Seine schnörkellose Sprache wirkt wie ein Befreiungsschlag für die von Tabus verstellte Debattenkultur. Klartext statt Geschwafel. Eine wachsende Zahl von Deutschen sehnt nun eine politische Kraft herbei, die mit der blauäugigen Einwanderungspolitik Schluß macht und die massiven Fehlsteuerungen des Transferstaates beseitigt.“

Eine neue erfolgreiche Rechtspartei: ein Hirngespinst

Auf dem Leserforum derselben JF-Ausgabe stößt man dann auf einen erstaunlich realitätsnahen Text. Der Leserbrief von Walter Rütten ist geeignet, den Traum, den Dieter Stein und seine Redaktion von einer rechten Partei träumen, als ziemliches Hirngespinst erscheinen zu lassen. Das rechte Luftschloss der Zeitung wird mit der Realität konfrontiert, wenn Rütten nüchtern bilanziert: „Was soll diese Debatte über eine neue Rechtspartei? Es gibt seit Jahrzehnten Parteien rechts von der CDU, die nicht gewählt werden. Die Konservativen sterben aus! Der Zug ist längst abgefahren! Das ändert auch keine neue – erfolglose – Rechtspartei!“ Es bleibt zu hoffen, dass Rütten mit seiner realitätsnahen Einschätzung der Lage auch wirklich langfristig recht behält, denn die Form des Konservatismus, die sich bei der JF tummelt, braucht in der Tat kein Mensch.

Bekanntlich hat sich die Idee einer Sarrazin-Partei bereits erledigt. Und den anderen parteipolitischen Hoffnungen der JF droht das gleiche Schicksal. Damit es der Führungsmannschaft des Blatts trotz dieser Sachlage nicht allzu schwer ums Herz wird, sei diesen Zeitgenossen empfohlen, sich zu vergegenwärtigen, was derzeit in Deutschland sogar ohne eine neue erfolgreiche Rechtspartei alles geschieht: Hartz-IV-Empfänger müssen sich wegen einer existenzsichernden finanziellen Zuwendung drangsalieren lassen, Asylbewerber hausen in menschenunwürdigen Unterkünften und auch ein Heer von Niedriglöhnern stellt sicher, dass Leuten wie Sarrazin genug im Geldbeutel bleibt, damit sie weiterhin ein Leben in Saus und Braus führen können. Gerade in der nahenden Weihnachtszeit, in der schließlich jeder gerne reichlich beschenkt werden möchte, dürfte dies alles der JF doch zumindest als Trostpflaster dienen.

Ein Trostpflaster nach dem Geschmack der JF

Und wie geht es weiter mit Sarrazin? Wie jedem Menschen ist es ihm natürlich auch trotz seiner diversen Fehlleistungen zu gönnen, dass er auch weiterhin ein Leben über dem Existenzminimum führen kann. Der Umstand, dass er im Interesse unseres Landes bei der Bundesbank seinen Hut nehmen musste, eröffnet eine Perspektive, wie es mit ihm demnächst weitergehen könnte. Womöglich nutzt er seine zusätzliche Freizeit dazu, um sich zukünftig noch stärker darauf zu konzentrieren, seine eigene wohlstandschauvinistische Dekadenz durch Buchveröffentlichungen zu offenbaren. In diesem Fall dürfte dann noch einiges auf uns zukommen. Denn erstaunlicherweise schaffte es Sarrazin ja schon trotz seines stressigen Jobs bei der Bundesbank, mit einem relativ umfangreichen Buch zum Meinungspluralismus beizutragen.

Siehe auch: JF: Dichter zwingt NS-Diplomaten zur Ausbürgerung, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, Sarrazin und die Suche nach dem neuen Fremden

5 thoughts on “Junge Freiheit: Prekäre Partystimmung

  1. @3 (x):

    herr x, gehen sie lieber zum arzt, bevor es zu spät ist. sie verschlucken ja schon satzteile. gute besserung,

    .~.

Comments are closed.