Freispruch für NPD-Vorstand Wulff

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)
Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

NPD-Bundesvorstand Thomas Wulff ist laut Medienberichten vor dem Bochumer Landgericht am 08. November 2010 vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts war die Rede Wulffs noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Staatsanwaltschaft hatte anderthalb Jahre Haft ohne Bewährung beantragt – weil Wulff zwölf Vorstrafen hat, darunter viele einschlägige, sollte es keine Bewährungschance mehr geben.

Im Oktober 2008 hatte Wulff in Bochum eine Rede gehalten. Anlass war eine NPD-Demo mit dem Motto: „Deutsche, wehrt euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.“ Vor seiner Rednerbühne, einem Kleinlaster, hing ein Transparent mit dem Satz „Multikulti ist Völkermord.“ Der Staatsanwalt war damals Augen- und Ohrenzeuge. Mit der Rede habe der Angeklagte „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt“, so der Staatsanwalt dem „Westen“ zufolge. Das sei ihm damals bewusst gewesen und er habe dies auch so gewollt. Absicht sei es gewesen, „Feindseligkeit gegen die hier lebenden Ausländer hervorzurufen“. Wulff identifiziere “sich mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Daraus macht er keinen Hehl”, so der Staatsanwalt dem Bericht zufolge weiter.

“Agitation gegen das deutsche Volk”

Neonazis definieren die Meinungsfreiheit gerne nach ihren eigenen Bedürfnissen. So sei Hetze gegen Minderheiten davon gedeckt, daher will die NPD im Falle einer Machtübernahme die Paragrafen “§§ 86, 86a, 130, 131 StGB” streichen – doch gleichzeitig will die Partei eine “Bestrafung von Agitation gegen das deutsche Volk durch Parolen wie beispielsweise „Deutschland verrecke“ oder „Nie wieder Deutschland“. ”Interessant erscheint, dass die NPD auch die Darstellung von unmenschlicher Gewalt offenbar unterstützenswert findet, zumindest legt sie dies durch die Forderung nach Abschaffung des §131 aus.

Siehe auch: “Steiner” Wulff auf Riegers Spuren

2 thoughts on “Freispruch für NPD-Vorstand Wulff

  1. Der kann doch gar keine Volksverhetzung betreiben, da er zu dem Outfit keine Hakenkreuzbinde trägt …

    Kein Hakenkreuz – keine Volksverhetzung. *lol* 😉

    Und diese 12 Vorstrafen stehen sicherlich nicht im selben Kontext zu den Dingen, die SS-„Steiner“ vor aktionsorientierten Nationalsozialisten seit Jahren posaunt; da soll` sich die Staatsanwaltsschaft nicht so haben, wenn der gute Mann nach 12 Vorstrafen mal nicht für nen` schlappes Jährchen in die JVA wandert. – Schließlich leben wir ja hier nicht in Deutschland, wo ständig Neonazis daran gehindert werden aufzumarschieren …

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