NPD stimmt für „blödes Wort“

Die NPD hat sich für eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag im sachsen-anhaltinischen Hohenmölsen stimmten 194 der 208 NPD-Delegierten für den Zusammenschluss. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die DVU muss der Fusion der beiden rechtsextremen Parteien auf ihrem Parteitag Ende November ebenfalls noch zustimmen.

Von Patrick Gensing und Stefan Schölermann

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler
Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

Eines gab selbst NPD-Chef Udo Voigt zu: „Verschmelzung ist eigentlich ein blödes Wort“ – schon gar für einen Vorgang von so „historischer Bedeutung“, wie er ihn nannte. Der NPD-Chef ist zum Auftakt des Verschmelzungsparteitages zu großen Worte aufgelegt. Immerhin, so sagt er zu Eröffnung des Parteikonvents vor rund 400 NPD-Delegierten in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt, gehe es darum „eine gemeinsame Angriffsformation zu bilden für alle Deutschen, die sich noch als Deutsche fühlen wollen“. Im Laufe des Nachmittags wollen die Delegierten den „Verschmelzungsvertrag“ absegnen und den Parteivorstand mit bisherigen DVU´lern besetzen.

Beste Hoffnungen auf einen Spitzenposten konnte sich der bisherige DVU-Chef Matthias Faust aus Hamburg machen – das sei „eine Selbstverständlichkeit“ sagte Udo Voigt. Seit jüngstem ist Faust zugleich Mitglied der NPD – und erhielt bei der Wahl zum NPD-Vize 80,4 Prozent der Stimmen. Als weitere Spitzenfunktionäre der DVU sollten Reiner Höving sowie Ingmar Knop zu Beisitzern für den Parteivorstand gewählt werden. Knop ist bereits für die Sächsische NPD-Fraktion als parlamentarischer Berater tätig.

Faust dürfte schon im kommenden Jahr eine Schlüsselrolle in der künftigen NPD spielen. Er soll Spitzenkandidat bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft werden. 

Für Bremerhaven soll Jens Pühse antreten, der sich vor allem als Geschäftsführer des NPD-Verlages „Deutsche Stimme“ in der rechten Szene einen Namen machte.

Zunächst wurde über den Vertrag zu Verschmelzung abgestimmt.
Das Ergebnis fiel wie folgt aus:

207 abgegebene Stimmen
193 Ja-Stimmen (93%)
13 Nein-Stimmen
und eine Enthaltung.

Anschließend wurde über die eigentliche Verschmelzung abgestimmt.
Hier fiel das Ergebnis wie folgt aus:

207 abgegebene Stimmen
194 Ja-Stimmen (93,7%)
11  Nein-Stimmen
2  Enthaltungen

Quelle: NPD

Strategisch setzt de NPD vor allem auf die Sachsen-Anhalt–Wahl im kommenden Jahr: Der NPD- Spitzenkandidat Matthias Heyder forderte deshalb von seiner Partei geradezu „eine Generalmobilmachung“ –  seinen inneren Motor beschrieb Heyder so: „Weil wir dieses kalte, korrupte und zubetonierte System verachten“. Für ihn sei dieses Land geradezu eine „Staatssimulation von Besatzers Gnaden“.

Wenige Minuten zuvor hatte Matthias Faust noch für seine neue Partei, die NPD, in Anspruch genommen: “Es ist selbstverständlich, dass die NPD auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Ein Grundgesetz, dass allerdings das Papier nicht wert sei, auf dem es gedruckt stehe. Schließlich hätten Politiker mit Hilfe des Strafrechts wesentliche Merkmale der Meinungsfreiheit ausgehebelt. Sein Fazit: Man müsse „dem ganzen Gesocks entgegentreten“, das da Tag für Tag Politik mache.

Unweit des Tagungsortes protestierten einige Hundert Burgenländer gegen den Parteitag in der Kommune . Vor dem Tagungsort, dem Bürgerhaus, hing ein Plakat: „Braun sind bei uns nur die Kohlen“. Der Parteitag wurde von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert. Für Udo Voigt Anlass für eine rhetorische Finte: Die Polizisten hätten sich über den Einsatz beim NPD-Parteitag freuen können – schließlich bleibe ihnen so der Einsatz bei den Castortransporten erspart.

Die DVU muss der Fusion auf einem Parteitag Ende November noch zustimmen, anschließend soll eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der beiden Parteien abgehalten werden. Die neue Partei soll „NPD – Die Volksunion“ heißen. In der DVU regt sich gegen den Beitritt zur NPD weiterhin Widerstand. Auf den Seiten der DVU-Niedersachsen und Schleswig-Holstein erklärt beispielsweise Hans-Gerd Wiechmann, warum er nicht für die „Verschmelzung“ stimmen werde. Und der DVU-Funktionär wähnt sich nicht allein, die „Landesverbände NRW, Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen, werden diesen Weg nicht mitgehen, ebenso wie die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder der süddeutschen Verbände. Auch diese benannten Verbände werden sich noch äußern“, schreibt Wiechmann. Als Begründung führt er an, die NPD könnte verboten werden – und nach einer Fusion könne der Staat so zwei Fliegen „mit einer Klappe erschlagen“.

Alle Meldungen zu den Bundesparteitagen in Hohenmölsen sowie in Bamberg.

Alle Meldungen zur „Verschmelzung“ mit der DVU.

5 thoughts on “NPD stimmt für „blödes Wort“

  1. Ja ein wirklich historischer Parteitag. Mit ein wenig Glück kommt die neue Partei dann bei der nächsten Bundestagswahl auf etwas mehr als 2% der Stimmen. Haltet die Druckpressen an, das muss in die Geschichtsbücher!

    Auch diese Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, eine furchtbare Sache. Es müssen endlich Tabus fallen.
    Wie viel Geld würde sich der deutsche Staat eigentlich sparen, würde man alle NPD-Anhänger, die Hartz beziehen und/oder wegen Kindesmissbrauch oder mehr als drei anderen Straftaten angeklagt waren, in Lager sperren?
    Man wird ja wohl noch fragen dürfen…

  2. Diese Art der „deutschen Wiedervereinigung“ ist ja „Sturmwehrs neuer Kracher!“ und „Lunis neue Herrenboutique“ … 😉
    (http://www.ds-versand.de/)

    Dann hat sich ja nun das leidige Thema eines NPD-Verbotverfahren von selbst erübrigt, da es keine NPD mehr gibt. – Diese Partei ist, sozusagen, weg` geflossen und verschmolzen mit einer anderen Partei … da irgendwo ganz rechts und der Politik gänzlich unbekannt. *lol*

    …Und dann dieser ganze neue Anwaltssupport für die „NPD – Die Volksunion“: diese Saubermänner-Anwälte unter den Persil-Scheinen ihrer – selbstverständlich weiterhin nichtsahnenden – Anwaltskammern, für die die „GFP“ lediglich das spasshafte Kürzel „Großer Führer Ponker“ zu sein scheint, und nicht die „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit ihrem NS/SS-Mob und Revisionisten/Holocaustleugner-Adepten unterm Grundgesetz.

    Was wird es nun nicht für „schöne“, pseudo-demokratische, Entrüstungskampagnen seitens des fussionierten braunen Mustopfes geben: all` diese plärrenden Nazi-Anwälte, die ihren Kameraden-Mob auf die Straße bringen wollen und sich dabei des guten Goebbels erinnern: „Demokraten sind nützliche Idioten. – Wir werden uns ihrer bedienen …“ etc. pp.
    Da werden sie dann stehen (oder sitzen) vor der deutschen Justiz und über den Paragrafen 130 winseln, der ihnen die „Meinungsfreiheit“ nähme gegen den „Volkstod“ zu kämpfen, während im Background die NS-Blättchen a´la „National Zeitung“ und „Deutsche Stimme“ zeigen, wo der „musikalische“ und NS-völkische Thorhammer hängt, untermalt mit deutschem SS-Glorienschein unserer siegreichen Vorfahren im Abwehrkampf gegen „den Bolschewismus.“

    Dazu bringen dann, selbstverständlich in ihrer Freizeit, Anwälte wie Knop ihre Perlen über das „Deutsche Brauchtum“ zum Besten, um mit diesem Fingerzeig dem „Gesocks“ und als freie deutsche Advokaten entgegen zu treten … natürlich nur Ausserberuflich …

    Der gute Herr Pühse kann überdies seiner „Deutschen Stimme“ ein neues Layout verpassen, damit sich die „Schwarze Sonne“ der Wewelsburg zwischen den Tonträgern besser abzeichnet, schließlich bringt die DVU einen unermesslichen Erfahrungsschatz mit in die braune NS-„Ehe“ … vielleicht kann Herr Frey so frei sein und layouterische Tips und Kniffe geben, ob sich nun das „Eiserne Kreuz“ seines Blättchens besser unter, neben, oder verschmolzen mit der „Schwarzen Sonne“ unserer geliebten Himmler-Burg macht..? – Das Auge isst` ja bekanntlich mit. :)

    Sofern es einmal eng mit den Strafverfolgungsbehörden werden sollte, ist nun genügend … öhm … ähm … „intellektuelles Potenzial“ vorhanden, dass sich husch unter den Schirm der „Jungen Freiheit“ stellen könnte; dort hilft man sicherlich mit „unverfänglichen Publikationen“ der … ähm … öhm … sogenannten „Jung- und Neukonservativen“ sowie „Völkischen“ aus: also den Wegbereitern des Nationalsozialismus und der NS-Rassenlehre. – Ein Blatt wie die „JF“ wird ja wohl ihr braunes Fussvolk nicht im Regen stehen lassen. *lol*

    Aber das BfV wird`s freuen: Die V-Leute können weiter hetzen, werden bezahlt; ab- und zu muß mal einer „auffliegen“, damit der Politik der Wind aus den Segeln genommen werden kann und das BVerfG barmt, dass man angesichts der unklaren Lage soundso nicht handeln könne etc. – Eine „Lage“, die nun für den VS noch „Unübersichtlicher“ wird, zumal der Beobachtungsauftrag bei der Politik neu „angefragt“ werden muss:

    „Öhm … ähm … liebe Politik. – Sollen wir diese neue Partei auch beobachten … sind das Neonazis, und wenn ja, wie sehr, dass sie in Deutschland wieder organisierte Neonazis sein können … öhm … ähm …“ – Und die Politik wird grübeln und Rückfragen stellen:
    „Ähm … öhm … sind denn Hakenkreuze zu sehen, lieber VS?“ – Und dieser wird antworten: „Nö! – Also besteht ja keine Gefahr einer Wiederbetätigung, oder? – Wir hören und trinken erst einmal ne` Runde „Luni“, vielleicht sehen wir dann klarer … öhm …“ *lol* 😉

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