Der Jubelparteitag

Die Streitereien auf dem NPD-Bundesparteitag am 05. November 2010 in Hohenmölsen dürften überschaubar bleiben. Das Gebot der Stunde lautet: Geschlossenheit demonstrieren! Denn die NPD sucht die Flucht nach vorn. Außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen dümpelte die Partei in den vergangenen Jahren vor sich hin. Das soll sich nun ändern; die Zauberformel heißt: „Verschmelzung“ mit der DVU.

Von Patrick Gensing

Auf die Fusion hofft zumindest die NPD, es ist DAS Projekt der vergangenen Monate. Die Zahlen scheinen für sie zu sprechen: Rund 4000 neue Mitglieder könnte die Partei durch den Beitritt der DVU gewinnen – ein Plus von weit mehr als 50 Prozent. Zudem dürfte die DVU nach der Millionenspende von Parteigründer Gerhard Frey schuldenfrei sein. Die NPD hat sich bei Wahlen zudem eines Konkurrenten entledigt.

NPD-Chef Voigt dürfte auf mehr Jubel hoffen als es beim Parteitag 2009 gab.
NPD-Chef Voigt dürfte auf mehr Jubel hoffen als es beim Parteitag 2009 gab.

Soweit die Theorie. In der Praxis stellen sich die Dinge einmal mehr anders da. Fraglich wird sein, wie viele neue Mitglieder die NPD letztendlich begrüßen kann. Die DVU-Basis galt schon lange als weitgehend passiv, oft wurde sie als „Abo-Zirkel“ des Verlegers Frey verspottet. Zudem dürfte es auch Gründe gegeben haben, warum die DVU-Mitglieder eben zur Volksunion gegangen sind – und nicht zur NPD. Der DVU haftete ein Image des bürgerlichen Rechtsextremisten an, der Biedermann als Brandstifter. Ex-Parteichef Frey und die Volksunion achteten nach außen auf eine Distanz zu offenen Neonazi-Gruppen. Der Neonazi-Nachwuchs wiederum identifizierte in Frey das Feindbild des reichen Millionärs, der die Bewegung nur abmelken wolle. Somit kann sich die NPD nicht sicher sein, ob die „NPD – die Volksunion“ – so der erstaunliche Namen der fusionierten Partei – tatsächlich weit mehr als 10.000 Mitglieder haben wird.

Und selbst 10.000 Mitglieder ist verglichen mit früheren Jahren ein eher niedriger Wert. Die DVU alleine verfügte zu ihren besten Zeiten allein über weit mehr als 20.000. Der organisierte Rechtsextremismus bleibt also zahlenmäßig relativ schwach – wenn man das Potenzial in Jugendkulturen und die rechtsextremen Einstellungsmerkmale in der Bevölkerung berücksichtigt.

Auch die Erfolgsmeldung „Konkurrent erledigt“ will nicht so ganz überzeugen. Immerhin hatten sich NPD und DVU über viele Jahre bei Wahlen abgesprochen. Das leicht seriösere Image der Volksunion erhöhte in einigen Bundesländern die Chancen auf Erfolge. Diese Maskerade des organisierten Rechtsextremismus ist nun nicht mehr möglich. Die NPD versucht zwar weiterhin, eine biedere Fassade zu präsentieren, doch ein kurzer Blick beispielsweise auf die Vorstrafen und Aussprüche von Funktionären zeigt bereits, wie dünn und durchschaubar dieser seriöse Lack ist. In vielen Bundesländern ist mit dem Label NPD kein Blumentopf zu gewinnen, Sarrazin-Debatte her, pseudo-seriöse NPD-Kandidaten her. Abgesehen davon: Die NPD verfügt gar nicht über die Mittel und Strukturen, um bei jeder Wahl eine flächendeckende Kampagne zu organisieren und zu bezahlen.

Dresden-Magdeburg-Schwerin

Im Jahr 2011 konzentriert sich die Partei auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die NPD will auf dem heutigen Parteitag in dem Bundesland daher Geschlossenheit und Zuversicht im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf demonstrieren. Hier soll der Einzug in den dritten Landtag gelingen, die Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin etabliert werden. Der Parteitag in Hohenmölsen könnte also als Jubelparteitag in die Geschichte der Partei eingehen – obwohl die „Verschmelzung“ vielleicht doch nicht „nur noch eine Formsache“ ist, wie es aus Parteikreisen gerne verbreitet wird.

Denn auch die DVU muss noch ihren Parteitag abhalten. Da die Volksunion praktisch ihre Auflösung beschließen muss und es dagegen in der Partei Widerstände gibt, scheint ein konfliktfreier Jubelparteitag nicht garantiert. Schon in den vergangenen Wochen und Monaten lieferten sich Funktionäre der sterbenden Partei rechtliche Auseinandersetzungen und öffentliche Schlammschlachten, die selbst von Kennern kaum noch nachzuvollziehen waren (im Übrigen stellte sich die Frage der Relevanz).

Die DVU musste im Wahljahr 2009 ihre letzte Hochburg verlorengeben. Quelle: Wahlatlas.net

Dass die DVU aber von der Bildfläche verschwinden wird, erscheint klar. Dies war bereits absehbar, als sie noch von den Frey-Millionen flächendeckend ganze Regionen mit Plakaten zukleistern konnte; auch damals hieß es: Sobald Frey weg ist, wird die Partei untergehen. Nach Freys Rückzug hatten Matthias Faust und Andreas Molau noch einen Relaunch versucht, sie wollten den Platz der rechtspopulistischen Phantompartei einnehmen, dieser Versuch scheiterte allerdings kläglich. Faust kehrt nun zur NPD zurück, von der er einst kam, ein Posten als Vize dürfte bei einer Fusion sicher sein. Keine Selbstverständlichkeit, da es zwischenzeitlich heftige Streitereien mit hochrangigen NPD-Funktionären gegeben hatte.  Auch DVU-Vize Ingmar Knop, den die NPD-Fraktion in Sachsen auf der Mitarbeiter-Liste als parlamentarischen Berater aufführt, dürfte sich einen wichtigen Posten in der Partei erobern. Für andere altgediente DVUler, die noch offene Rechnungen mit NPDlern zu begleichen haben, dürfte hingegen kein Platz in der „vereinigten Rechten“ sein.

Jubel-Nazis statt Jubel-Perser

Das Ende der DVU scheint also nahe. Schade ist das nicht. Aber auch die Fusion mit der NPD ist kein Grund, in Panik zu verfallen. Die erhofften Fortschritte für die „NPD – die Volksunion“ müssen erst noch umgesetzt werden; neue Konflikte könnten aufbrechen. Aber dies wird auf dem Jubelparteitag wohl kaum eine Rolle spielen. Keine Jubel-Perser in Hohenmölsen,  dafür Jubel-Nazis. Auch nicht schön.

Siehe auch: Schuldenerlass: Weg frei für Fusion von NPD und DVU,  NPDVU will bis Ende des Jahres fertig haben, Mitgliederbefragung: DVU will sich selbst abschaffen, NPD-Mitglieder stimmen für Fusion mit der DVU, NPDVU: Wollt Ihr die totale Vereinigung?, Fusion von NPDVU als “Proklamation größten Ausmaßes”?, Rechte Sammlungen: Wenn alles in die Hose fällt

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