DVU-Mitgliederkartei an NPD-Zeitung ausgeliefert
Die Verschmelzung von DVU und NPD ist hinter den Kulissen deutlich weiter vorangeschritten, als den Mitgliedern beider Parteien bisher bekannt sein dürfte: Die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ist seit neuestem im Besitz von Datensätzen der rund 4000 DVU-Mitglieder. In jedem „normalen“ Zeitungsverlag dürften die Sektkorken knallen bei solch einem Zuwachs im Adressenbestand – womit die Führungsetage im DS-Verlag in Riesa angestoßen hat, ist unbekannt.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
Fakt ist: In diesen Tagen erhalten bundesweit DVU-Mitglieder einen Umschlag aus Riesa: Darin findet sich die aktuelle Ausgabe der NPD- Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und ein Schreiben von DVU-Chef Matthias Faust aus Hamburg. Darin heißt es: „Damit Sie umfangreich über den weiteren Weg des Verschmelzungsvorganges informiert werden, erhalten Sie kostenlos die nächsten Ausgaben der Monatszeitung „Deutsche Stimme“.
Doch nicht jedem DVU-Mitglied ist diese „aufgedrängte Bereicherung“ willkommen. So beklagt ein bayerischer DVU-Funktionär die Zusendung der NPD- Postille so: „Als Mitglied ohne meine Zustimmung in deren Verteiler – das ist nicht gut.“
Juristisch dürfte gegen die Datenverschiebung aber kaum etwas einzuwenden sein. Die DVU hat nach eigenen Angaben mit dem DS- Verlag einen Vertrag über eine sogenannte „Auftragsdatenverarbeitung“ abgeschlossen. Er sieht vor, dass die Daten ausschließlich für den Versand der „Deutschen Stimme“ verwendet werden dürfen und nach Gebrauch zu vernichten sind. Das gelte für insgesamt 3 Ausgaben, erklärte dazu DVU-Chef Matthias Faust auf Anfrage.
Er gerät in dem Schreiben an seine „Lieben Parteifreunde“ ins Schwärmen: „Sie haben es in der Hand, unseren gemeinsamen Traum in die Tat umzusetzen“. Für andere DVU-Mitglieder aus Norddeutschland ist die Adressweitergabe an den DS-Verlag eher ein Alptraum. Einer beklagt: “Meine Frau ist nie als DVU- Mitglied öffentlich in Erscheinung getreten. Jetzt weiß sogar der Briefträger, von wem sie Post bekommt.“
Die DVU legt derweil Wert auf die Feststellung, dass Ausbildung und Beruf der Mitglieder nicht an die “Deutsche Stimme” übermittelt worden sind.
Siehe auch: Millionenspende macht Weg für NPDVU-Fusion frei
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO, NPD-BLOG.INFO, Ute , Katharina König, Gegen Nazis and others. Gegen Nazis said: @npdde @claus_cremer DVU-Mitgliederkartei an NPD-Zeitung ausgeliefert: Die Verschmelzung von DVU und NPD ist hinte… http://bit.ly/bGpk8c [...]
Matthias Faust ist – bis zum Hauptsacheverfahren – weder DVU-Chef noch Mitglied der Partei und kann folgedessen nicht im Namen der DVU Erklärungen abgeben.
Verstehe das Problem nicht. Schließlich engagiert man sich doch in einer Partei, um öffentlich seine Meinung kund zu tun und diese Partei zu unterstützen. Man sollte die gesamte Kartei veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit sieht, welche Unterstützung die Partei in der Bevölkerung erhält.
[...] via npd-blog.info: DVU-Mitgliederkartei an NPD-Zeitung ausgeliefert [...]
Angesichts dessen, dass der Herausgeber der National-Zeitung Dr. Gerhard Frey, offensichtlich auf viel Geld verzichtet hat um einer Übernahme nicht im Wege zu stehen, ist es moralisch von Matthias Faust nicht in Ordnung, jetzt alle DVU-Mitglieder, die zum großen Teil auch Abonnenten der National-Zeitung sind, für die Deutsche Stimme abzuwerben!
Aber Moral hat Herr Faust bisher noch nie gezeigt!
ego, wir haben Datenschutzgesetze, die der Veröffentlichung ohne Zustimmung der Person entgegen stehen. Das ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch die Weitergabe ist nicht ohne Weiteres erlaubt, sondern wird durch Gesetze geregelt.
Beispiel:
Auch Firmen dürfen nicht die Daten ihrer Angestellten einfach an die Öffentlichkeit geben. Ausnahmen bestehen z.B. dann, wenn Personen im Vertrieb tätig und Ansprechpartner für Kunden sind. Sie dürfen Außenstehenden nicht einmal sagen, dass ein Kollege krank ist, sondern nur, dass er nicht da ist.
Bespiel:
Es gab gerade einen Konflikt zwischen dem Deutschen Beamtenbund und der Gewerkschaft GDBA, weil ersterer als Spitzenorganisation widerrechtlich auf die Daten seiner nur mittelbaren Mitglieder zugegriffen hat.
Merke:
Jedesmal, wenn Daten einen abgegrenzten und gesicherten Bereich verlassen, dann wird dies durch Gesetze geregelt und ggf. (ohne Zustimmung der Personen) verboten.
[...] NPD-BLOG.INFO (Blog) [...]
@WW
Ist das so zu verstehen, dass die Zustimmung der Mitglieder zur Weitergabe ihrer Daten erforderlich gewesen wäre?
Liegt ein Einverständnis der Mitglieder zur Weitergabe seiner Daten nicht vor, kann dagegen strafrechtlich vorgegangen werden?
Jolanda, das kann ich nicht beantworten. Die oben erwähnte Auftragsdatenverarbeitung kann die Weitergabe legal machen, wenn sie denn existiert. Der Deutsche Stimme Versand wäre dann ein Dienstleister für die DVU, so wie manche Unternehmen für andere Gehaltsabrechnungen erstellen und darum auch vertrauliche Daten erhalten. Wenn die Daten nicht für andere Zwecke missbraucht und geschützt werden, dann ist es rechtlich wahrscheinlich in Ordnung.
Gleichwohl gilt: Man kann der Speicherung seiner Daten jederzeit widersprechen und sie müssen dann umgehend gelöscht werden.
Wäre aber Faust derzeit nicht der legale DVU-Vorsitzende und hätte er die Daten trotzdem für andere zugänglich gemacht, dann wäre sein Handeln illegal! Aber da dies derzeit auch nicht geklärt ist, kann man die rechtliche Lage nicht einschätzen.
[...] über die Fusion entscheiden. Bereits vor zwei Wochen gingen die Adressen der verbliebenen 4000 DVU-Mitglieder an den NPD-eigenen Deutsche Stimme Verlag. Prompt erhielten sie unangefordert das NPD-Parteiorgan [...]
[...] ZEITUNG | Tourismus untertourig | xxl-ratgeberPanfustlyecheck – die Zeitung « Kettycat's BlogNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » DVU-Mitgliederkartei an NPD-Zeitung … Klicken Sie hier, um den ganzen Artikel zu [...]
[...] Die Verschmelzung von DVU und NPD ist hinter den Kulissen deutlich weiter vorangeschritten, als den Mitgliedern beider Parteien bisher bekannt sein dürfte: Die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ist seit neuestem im Besitz der kompletten Datensätze der rund 4000 DVU-Mitglieder. In jedem „normalen“ Zeitungsverlag dürften die Sektkorken knallen bei solch einem Zuwachs im Adressenbestand – womit die Führungsetage im DS-Verlag in Riesa angestoßen hat, ist unbekannt. weiter… [...]
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