NPD darf Parteitag in Hohenmölsen abhalten

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Das Verwaltungsgericht Halle hat am 26. Oktober 2010 die Stadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis) verpflichtet, der NPD für die Durchführung des Bundesparteitages am 6. November 2010 das Bürgerhaus zur Verfügung zu stellen. Ob die Stadt das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg anruft, ist bisher nicht bekannt. Auf dem NPD-Parteitag sollen die etwa 400 Delegierten über den „Verschmelzungsvertrag“ mit der DVU beraten und abstimmen.

Die Richter erklärten zur Begründung ihrer Entscheidung, die NPD sei nicht verboten. Deshalb habe sie wie jede andere Partei auch das Recht, das Bürgerhaus anzumieten. Die Stadt Hohenmölsen hatte sich gegen den Bundesparteitag der NPD in ihrem Bürgerhaus gewehrt. Den Richtern zufolge waren die Gründe gegen die Anmietung aber nicht stichhaltig genug. Die 10.000-Einwohner-Stadt hat jetzt noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg einzulegen.

Siehe auch: Rechtsstreit um NPDVU-Fusionsparteitag, Genosse arbeitete NPDVU-Fusionsvertrag mit aus, Schuldenerlass: Weg frei für Fusion von NPD und DVU, Adolf Hitler zur geplanten Fusion von NPD und DVU