V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei

Vor gut zehn Jahren haben die Innenminister von Bund und Ländern fast einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die NPD gestimmt. Dieses hatte damit die erste große Hürde genommen – und scheiterte dennoch kläglich – wegen der V-Männer des Verfassungsschutzes. Die NPD triumphierte – und gilt seitdem als „unverbietbare“ Organisation.

Von Patrick Gensing, auch veröffentlicht im tagesschau-blog

Beide wegen Volksverhetzung verurteilt: NPD-Chef Voigt, Vorstandsmitglied Wulff
Beide wegen Volksverhetzung verurteilt: NPD-Chef Voigt, Vorstandsmitglied Wulff

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily begrüßte am 26. Oktober 2000 die Entscheidung für ein Verbotsverfahren nachdrücklich und sprach von einem „klaren Signal“ der wehrhaften Demokratie. Nach Angaben von NRW-Innenminister Fritz Behrens belegt ein Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der Partei und ihre „aggressiv-kämpferische Haltung“. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, wenn der Staat die gesamte Gesellschaft zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufrufe, müsse er auch selber alle Mittel einsetzen. „Es ist unerträglich, dass öffentliche Mittel zur Unterstützung einer rechtsextremen, gewaltbereiten und antisemitischen Partei fließen“, betonte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel.

Hintergrund: “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”

Der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warnte hingegen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD werde „gegen seine gute Absicht wirken“. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verwies auf die Risiken des Verfahrens: „Wenn der Verbotsantrag nicht durchkommt, wäre das für uns politisch so ungefähr das Schlimmste, was passieren kann.“ Mit dieser Warnung sollte er Recht behalten.

Gemeinsames Vorgehen aller drei Verfassungsorgane

Der Reihe nach: Im November 2000 stimmten erst die Bundesregierung und anschließend der Bundesrat für das Verbotsverfahren. Ziel der rot-grünen Bundesregierung war ein gemeinsames Vorgehen aller drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, welches auch erreicht wurde.

Verfassungsschutzbericht 2009 wird vorgestellt - das V-Mann-System existiert weiter.

Das Vorhaben nahm seinen Lauf – bis der erste NPD-Funktionär aufflog, der Informationen aus der Partei an den Verfassungsschutz verkaufte. Im Januar 2001 wurde die Zusammenarbeit zwischen Wolfgang Frenz und dem Verfassungsschutz von Report Mainz öffentlich gemacht. Das ehemalige Bundesvorstandsmitglied hatte von Anfang der sechziger Jahre bis 1995 für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Frenz berichtete, er habe mit dem Geld den Landesverband in NRW aufgebaut, die Spitzeltätigkeit sei in der Partei bekannt gewesen. Seine Enttarnung hatte im Januar 2001 dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht die bereits angesetzte öffentliche Hauptverhandlung platzen ließ. Hintergrund war die Befürchtung, dass staatliche Stellen über die V-Leute maßgeblich Einfluss auf die Partei und deren mögliches verfassungswidriges Gebaren gehabt haben könnten.

Ein Dutzend V-Männer

Nach Frenz wurden weitere V-Männer öffentlich gemacht. Diese waren teilweise auch als Quellen in den Verbotsanträgen benannt geworden. So wurden der nordrhein-westfälische NPD-Vorsitzende Udo Holtmann bekannt. Auch der frühere stellvertretende Thüringer NPD-Chef Tino Brandt war in Thüringen als Spitzel aufgeflogen. Insgesamt zwölf NPD-Funktionäre, die gleichzeitig V-Leute waren, wurden in den Antragsschriften von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei zitiert, acht waren namentlich bekannt. Die vier weiteren sollten aus Geheimhaltungsgründen anonym bleiben. In den Jahren zuvor standen nach staatlichen Angaben rund 15 Prozent und damit etwa 30 der NPD-Vorstände in Bund und Ländern bei den Verfassungsschützern unter Vertrag. Und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Holtmann war offenbar sogar noch nach Beginn des Verfahrens als V-Mann vorübergehend aktiv.

Hintergrund: Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz

Das NPD-Verbotsverfahren stand somit auf der Kippe – und scheiterte im März 2003 endgültig: Drei der sieben Verfassungsrichter hatten in einem Minderheitsvotum gegen eine Weiterführung des Verfahrens votiert, womit eine Fortsetzung unmöglich wurde.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Horst Mahler vertrat die NPD in dem Verbotsverfahren (Foto: M. Reisinger)

Als Konsequenz forderte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck eine grundsätzliche Reform des Verfassungsschutzes. Beck sagte mit Blick auf das Nebeneinander der Verfassungsschutzbehörden, wenn jedes Amt eigene Spitzel in die Gremien einer umstrittenen Partei entsende, ohne die übrigen Ämter darüber zu informieren, drohe ein absurdes Ergebnis. „Dann kommt langsam der Verdacht auf, dass eine Organisation nur existiert, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Bayern argumentierte hingegen, die Bedenken des Verfassungsgerichtes wegen der vielfältigen V-Mann-Aussagen in dem Verfahren seien nicht stichhaltig. „Die Problematik von V-Leuten war von Anfang an bekannt“, sagte der damalige Innenminister Beckstein. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es Informationen von V-Leuten in Form von Behördenzeugnissen in dem Verfahren gebe. „Wenn allerdings das Bundesverfassungsgericht jetzt eine sehr viel restriktivere Haltung in Bezug auf Aussagen von V-Leuten einnähme als es beispielsweise bisher in Drogenprozessen üblich war, dann wäre das eine bedauerliche Kurskorrektur“, kritisierte der CSU-Politiker. Zudem machten sich die rot-grüne Bundesregierung sowie die Opposition bzw. Länder gegenseitig für das Fiasko verantwortlich.

Triumph für die NPD

Die NPD konnte dagegen triumphieren und sich als unverbietbare Struktur der Neonazi-Szene, von Vereinsverboten immer wieder erschüttert, weiter als politische Dachorganisation anbieten. Im Jahr 2004 zog die NPD in den Sächsischen Landtag ein, 2006 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zudem baute sie ihre Infrastruktur in Ostdeutschland zielgereichtet aus und stellt mittlerweile bundesweit mehrere Hundert Kommunalabgeordnete. Zwar wird die NPD weiterhin von Skandalen erschüttert, doch konnte sie sich in Teilen Ostdeutschlands als Regionalpartei etablieren. Zudem argumentieren Sympathisanten und Parteimitglieder seit dem gescheiterten Verbotsverfahren, die Partei sei nicht verfassungswidrig, immerhin sei sie nicht verboten worden. Dabei wurde darüber gar nicht erst verhandelt.

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In den vergangenen Jahren flammte die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren immer wieder auf – gerne im Sommerloch oder zu anderen nachrichtenarmen Zeiten. Bewegt hat sich nichts. Der Verfassungsschutz kauft offenbar weiterhin Informationen von Parteifunktionären – und daher lehnen die meisten Unionspolitiker einen weiteren Versuch ab. Die NPD arbeitet derweil auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hin – um bald in drei Landtagen ihre rassistische Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers verbreiten zu können.

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