NPD darf in Wunsiedel marschieren

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am 22. Oktober 2010 dem Eilantrag der NPD auf Durchführung einer Versammlung am 30. Oktober 2010 in Wunsiedel stattgegeben. Die Partei hatte am 9. September 2010 beim Landratsamt eine Versammlung in Wunsiedel mit dem Thema „Für Einigkeit und Recht und Freiheit. Gedenkmarsch für Jürgen Rieger“ in der Zeit vom 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr angekündigt. Diese Versammlung hatte das Landratsamt im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, bei der angemeldeten Versammlung sei aufgrund ihres zu erwartenden Zusammenhangs mit Rudolf Heß und den Heß-Gedenkkundgebungen konkret mit der Verherrlichung oder zumindest Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu rechnen.

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Das Gericht teile zwar nach den Gesamtumständen die Annahme des Antragsgegners, dass im weiteren Sinne die streitgegenständliche Kundgebung eine Ersatzveranstaltung für die in den letzten Jahren jeweils verbotene Heß-Kundgebung in Wunsiedel darstellen dürfte. Allerdings habe das Gericht Zweifel daran, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Änderung der angemeldeten Kundgebung für Jürgen Rieger in eine Heß-Kundgebung vorlägen, und erachte jedenfalls im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Grund der Möglichkeit, eine solche Änderung durch Versammlungsauflagen auszuschließen, diese mögliche Gefahr nicht als ausreichend für ein Verbot der Kundgebung nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Bayer. Versammlungsgesetzes (BayVersG).

Das Landratsamt stütze das Versammlungsverbot nur auf eine angenommene Umwidmung der Gedenkveranstaltung für Jürgen Rieger in eine Heß-Kundgebung, die dann ihrerseits wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 StGB die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährden würde. Dies aber rechtfertige nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts kein Versammlungsverbot, da zum einen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine Änderung der mit einem anderen Thema angemeldeten Versammlung vorlägen, zum anderen einem Erscheinungsbild der Versammlung als Heß-Kundgebung und einer damit verbundenen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Auflagen als milderes Mittel begegnet werden könnte. Ein Versammlungsverbot scheide aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft sei.

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München erhoben werden.

Siehe auch: Juristisches Tauziehen um “Rieger-Gedenkmarsch”

6 thoughts on “NPD darf in Wunsiedel marschieren

  1. Mein gott…

    lasst sie doch marschieren..
    und
    was wäre …wenn nicht ??

    man
    könnte doch die eigene klientel nicht zusammenfassen
    und lostreiben gegen was auch immer…

    also
    bitte dankbar sei…. marschgepäck packen
    und los…
    oder
    gibt es an diesem tage irgendwo anders eine gelegenheit
    zum gröhlen und lautstarkem sich wichtig machen ..
    übrigens : ich bin kein rechter…
    nur : ich lache mich immer tot resp. / und ich neide allen
    den erfolg…wenn sie mal wieder regimenter von
    wem auch immer auf die strassen bringen..
    gruß
    jacktheripper

  2. @jack the ripper

    So wird man das in Bayreuth auch gesehen haben. Unterlegt mit etwas Wagner für eine, schließlich nicht verbotene, NPD … in dieser „Juden-Republik“ (Zitat SA-Pastörs). 😉

    Wenn Deutschlands größter „Rasseforscher“ nach Adolf Hitler geehrt wird … dann kann man doch in Bayreuth nicht Nein sagen! – Wo bliebe denn da die deutsche Leitkultur!? *rofl*

  3. Das muß man sich nun also folgendermaßen vor Augen halten:

    Nachdem Bayreuth sein O.k. gegeben hat, führen die Versammlungsbehörden (also auch die Polizei als, im juristischen Sinne, “Hilfsstaatsanwälte”) sog. “Kooperationsgespräche” mit den Veranstaltern:

    http://www.freies-netz-sued.net/ etc.

    Anschließend läuft dann eine “Demonstration” unter dem Motto, Zitat: “Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – Für Einigkeit und Recht und Freiheit”.
    WER da aufmarschiert und WAS angestrebt wird, braucht` keinem Deutschen erklärt zu werden.

    Schon vor zehn Jahren wurde im deutschen Bundestag über “das erschreckende Phänomen (!) des Rechtsradikalismus und der Fremdenfeindlichkeit” sinniert sowie Beschlüsse erlassen, wobei alle Engagierten (über Parteigrenzen hinaus) sich die Frage gestellt haben, woher dieses “Phänomen” kommt.

    Also ich weiß`, woher dieses „Phänomen“ erstrangig kommt: UNWIEDERLEGBAR aus deutschen Amtsstuben, die das “Phänomen” auf die Straße bringen, um es als “Phänomen” erkennen zu können … 😉

    Wie lange ist es denn nun noch „Phänomen“ in Deutschland ..? *loool*

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