Sind Falken linksextremistisch, Frau Ministerin?

Die Bundesregierung arbeitet weiter an den Programmen gegen Linksextremismus – allerdings gab es dabei bislang eher langsame Fortschritte zu vermelden, da die zuständige Minister Kristina Schröder ihr Geld offenbar nicht los wurde – und es auch noch gar keine Definition des Begriffs gab.

Von Patrick Gensing

Nun legte die Regierung folgenden Wortlaut vor:

Mit dem Begriff Linksextremismus werden nach übereinstimmender Definition der Verfassungsschutzbehörden, des Bundes und der Länder Bestrebungen von Personenzusammenhängen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren.

Während der Rechtsextremismus zumeist über menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie definiert wird, soll der Linksextremismus über sozialistische bzw. kommunistische oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaftsutopien erklärt werden.

Zudem sollen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, künftig folgende Erklärung unterzeichnen:

Hiermit bestätigen wir, dass wir

– uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und
– eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Dazu meint Sven Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, im Gespräch mit NPD-BLOG.INFO, Ministerin Schröder schwäche die Arbeit gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus. „Durch ihre Extremismusverwirrungen wird Menschenfeindlichkeit in der sogenannten Mitte verharmlost und linke, antifaschistische Initiativen gegen Nazis werden kriminalisiert.“ Der Verfassungsschutz habe bekanntlich ein sehr eigene Auslegung des Grundgesetzes. „Was bedeutet die Bezugnahme auf die Verfassungsschutzberichte, in denen z.B. auch die Linkspartei vorkommt?“, fragt Kindler. „Dürfen Initiativen gegen Rechtsextremismus dann nicht mehr mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die in mehreren Bundesländern regiert?“

Zudem kritisierte der Grünen-Abgeordnete die Definition „Linksextremismus“ – beispielsweise in Bezug auf die Umschreibung „eine sozialistische Gesellschaft etablieren“ zu wollen. Kindler betont, das Grundgesetz gebe keine Wirtschaftsordnung vor. Artikel 15 ermögliche ausdrücklich die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und Grund und Boden gegen Entschädigung.

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Wie weit die Definition des Ministeriums greift, zeigt ein konkretes Beispiel: Demnach sind beispielsweise auch die Falken linksextremistisch. Sven Frye, Bundesvorsitzender der Falken, sagte auf Anfrage von NPD-BLOG.INFO, man habe mit den vorgelegten Definitionsversuchen der Bundesregierung zum Thema „Linksextremismus“ im Rahmen der zurzeit laufenden „Extremismusdebatte“ grundsätzliche Probleme, da im sozialwissenschaftlichen Kontext „die vorhandenen Erklärungsmuster, auf die sich die Bundesregierung beruft (siehe Totalitarismus- und Extremismustheorien nach Eckhard Jesse und Uwe Backes) durchaus umstritten“ seien. Somit bereite den Falken die aktuellen Vorgänge zu diesem Thema „Bauchschmerzen, weil es schlicht und ergreifend politisch motivierte Angriffe auf die Pluralität in der Gesellschaft sind und im Ergebnis die Gefahr des „Rechtsextremismus“ relativiert“.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) ist ein Kinder- und Jugendverband, hervorgegangen aus der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung. Die Falken sind wie die Jusos Mitglied in der Sozialistischen Jugendinternationale, bei den Europäischen JungsozialistInnen und als einziger deutscher Verband in der Internationalen Falkenbewegung.
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken) ist ein Kinder- und Jugendverband, hervorgegangen aus der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung. Die Falken sind wie die Jusos Mitglied in der Sozialistischen Jugendinternationale, bei den Europäischen JungsozialistInnen und als einziger deutscher Verband in der Internationalen Falkenbewegung.

Die SJD – Die Falken definieren sich als einen „selbstorganisierten, demokratischen Kinder- und Jugendverband“. Als Verband sieht man sich der demokratischen Bildung und Erziehung seit mehr als 100 Jahren verpflichtet. „Wir sind keine linksextremistische Organisation“, betont Fyre. Die Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaftsordnung allein sei „nicht Ausdruck linksextremer Gesinnung“. Entscheidend sei die Frage, wie eine Organisation eine sozialistische Gesellschaft durchsetzen möchte, so Frye weiter.

Die Bundesregierung selbst weise in der Beantwortung einer von mehreren SPD-Abgeordneten gestellten kleinen Anfrage vom 10.06.2010 zum Thema darauf hin, dass linksextreme Ideologien nicht nur eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung fordern, sondern darüber hinaus „ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren“, betonte Frye. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung festgestellt, dass „gemäß einschlägiger sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse […] es auch gemeinsame Strukturmerkmale [gibt]. Auch linksextremistische Einstellungsmuster und Ideologiekonstrukte sind im Wesentlichen charakterisiert durch einen exklusiven Erkenntnisanspruch, einen dogmatischen Absolutheitsanspruch, ein essentialistisches Deutungsmonopol, holistische Steuerungsabsichten, ein deterministisches Geschichtsbild, eine identitäre Gesellschaftskonzeption, ein dualistischer Rigorismus und fundamentale Verwerfungen. Es lassen sich zudem anti-demokratische und antipluralistische Orientierungen, Freund-Feind-Denken und Verschwörungstheorien als kennzeichnend für solche Einstellungen benennen. Der demokratische Verfassungsstaat, seine Werte und Spielregeln werden abgelehnt. Hinzu kommt teilweise auch die Bereitschaft, die eigenen politischen Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen.“

Lesetipp: Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus (von Christoph Butterwegge)

„Diese Merkmale treffen auf uns nicht zu“, betonte Frye. „Das schützt uns selbstverständlich nicht vor gezielten Diffamierungsversuchen, wie erst kürzlich durch den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU) in einer Bundestagsdebatte am 01.10.2010 geschehen.“ Frye betonte weiter, die Grundwerte der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken seien Freiheit, Gleichheit und Solidarität. „Unsere Ziele lassen sich auch mit „Erziehung zur Demokratie“, „Erziehung zur Mündigkeit“ und „Erziehung zur Freiheit“ beschreiben. Sozialismus sei dabei „für uns die Form des demokratischen Zusammenlebens, die jedem Menschen gleiche Rechte und Chancen gewährleistet, die Menschenrechte wahrt und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwindet“. Und weiter: „Ja, wir haben etwas gegen ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, in dem die meisten Menschen aufgrund ihrer ökonomischen Situation von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt sind. Wir sehen auch, dass der Kapitalismus zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt. Aber wir wissen auch, dass nur mit demokratischen Mitteln eine positive Veränderung des Bestehenden erreicht werden kann. Das unterscheidet uns ganz deutlich von autoritären sozialistischen und kommunistischen Ideologien.“

Die Falken nehmen laut Frye für sich „sogar in Anspruch, gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Kräften die Entwicklungen in diesem Staat mit beeinflusst zu haben. Die Kampagne „Mehr Demokratie wagen!“ aus dem Wahlkampf von Willy Brandt ist sicherlich beeinflusst durch seine positiven Erfahrungen in der Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ), die eine Vorläuferorganisation der Falken war. Wir beobachten aber auch, dass gegenwärtig viele soziale Errungenschaften auf dem „Altar der Wettbewerbsfähigkeit“ geopfert werden und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche immer weiter voran schreitet.“

Frye betonte, die Falken „blicken den gegenwärtigen Debatten einerseits gelassen entgegen, wenn es um uns als Organisation geht, andererseits bereitet uns die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung große Sorgen, da sie ein Klima des Misstrauens und der Ausgrenzung schafft und in der Praxis auf eine Verharmlosung der Bedrohung durch alte und neue Nazis hinausläuft.“

Weniger Geld für Opferberatungsstellen

Ob die Initiativen gegen Linksextremismus auch eine Erklärung abgeben müssen, wonach sie nicht mit Rechtsextremisten kooperieren, ist unbekannt. Klar ist allerdings bereits, dass bei den Projekten gegen Rechts gespart werden soll – beispielsweise in Sachsen, wo es eine ganze Reihe von Brandanschlägen und zahlreiche Verletzte durch rechte Angriffe gab. Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag forderten daher Perspektiven für die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt. „Sozialministerin Christine Claus hat vorgeschlagen, den Haushaltstitel ‚Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Handelns bei jungen Menschen‘ von zwei Millionen Euro jährlich auf eine Million Euro zu kürzen“, kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Damit stehen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt vor einer ungewissen Zukunft.“

Laut Grit Armonies von der RAA Sachsen drohen den Mobilen Beratungsteams und den Opferberatungsstellen im kommenden Jahr nur 650.000 Euro statt der benötigten 800.000 Euro zur Verfügung zu stehen. Die Opferberatungsstellen könnten ab November 2010 nur noch mit 5,4 Stellen arbeiten. Insgesamt sieben Vollzeitstellen seien aber für eine flächendeckende Arbeit in Sachsen erforderlich.

Die GRÜNE-Fraktion verlangte daher vom Landtag ein klares Bekenntnis zu den gegenwärtigen Strukturen der Opferberatungsstellen und Mobilen Beratungsteams in jeder Landesdirektion. „Wir Abgeordneten müssen ein klares Signal senden, welche Mindeststandards in der Demokratieförderung in Sachsen unabhängig von der Finanzierung des Bundes gelten sollen“, forderte Jennerjahn. „Die zivilgesellschaftlichen Initiativen brauchen Planungssicherheit.“

Siehe auch: Grüne kritisieren “Programme gegen Extremismus” als ideologisch verblendet, NPD lobt “Bündnis Gegen Extremismus”-Veranstaltung, Schröder wird Geld für Kampf gegen Links nicht los, Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer!

Alle Meldungen zum Thema Extremismus-Theorie.

von Patrick Gensing

7 thoughts on “Sind Falken linksextremistisch, Frau Ministerin?

  1. Ach` du lieber Himmel..! – Dann arbeite ich ja komplett schizophren gegen das GG, wenn ich mich für die Verschrottung von NS-Tonträgern einsetze, die ja bekanntlich lediglich „RAC“ seien („Rock gegen den Kommunismus“). – Damit behindere ich ja quasi die NPD in ihrem glorreichen deutsch-völkischen Kampf gegen den „Kommunismus“ … und der Führer hat` uns ja nach neuerlicher Lesweise auch nur vor dem Juden-Bolschewismus bewahren wollen.

    Vor welches Tribunal komme ich denn nun..!? *bibbernd aus dem fell gaff`* 😉

    p.s. „SIND SIE, ODER WAREN SIE, JEMALS MITGLIED DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI, MR. BOGART!?“ – Für manch` wirre Politiker scheinen wieder die Zeiten der „Hollywood TEN“ anzubrechen …

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