Rechtsstreit um NPDVU-Fusionsparteitag

Die NPD will ihren Bundesparteitag am 6. November 2010 mit rund 400 Delegierten in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) durchführen. Nach Angaben der Partei sollen die Delegierten dabei über den „Verschmelzungsvertrag“ mit der DVU beraten und abstimmen. Dies sei „eine nach dem Parteiengesetz und dem BGB vorgeschriebene Prozedur“. Die NPD gab an, sie habe „rechtzeitig“ im Bürgerhaus der Stadt angefragt. Doch statt der Vertragsunterlagen habe ein Schreiben des Bürgermeisters Hans Dieter von Fintel (CDU) die Partei erreicht, in dem mitgeteilt worden sei, dass die Stadt keinen Mietvertrag für den NPD-Bundesparteitag abschließen werde.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Daher wird es nun eine juristische Auseinandersetzung geben. Die NPD kündigte an, sie habe Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht. Die Stadt Hohenmölsen habe nun bis zum kommenden Freitag Zeit, ihre Ablehnung zu begründen. Den Widerspruch begründete der Anwalt der NPD damit, dass „es nicht darauf ankomme, ob der Bürgermeister eine Vermietung wolle, denn die Partei habe einen Anspruch darauf“. Die NPD meint, die Rechtslage sei „eindeutig“ und geht davon aus, ihre Parteitag durchführen zu können. Inwieweit die Neonazi-Partei dieses Mal die Berichterstatung einschränkt, ist noch unklar.

Nach Angaben der Stadt wurde ein Anwalt eingeschaltet. Falls die NPD Recht bekomme, werde Hohenmölsen dagegen Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht einlegen, hieß es laut Medienberichten. Das sei dann die letzte Instanz. Der Bürgermeister befürchtete zudem für den 10.000 Einwohner zählenden Ort „größte Sicherheitsprobleme“. Der Landrat des Burgenlandkreises sowie das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hätten sich bereits Hohenmölsen solidarisch erklärt, hieß es weiter.

Siehe auch: Genosse arbeitete NPDVU-Fusionsvertrag mit aus, Schuldenerlass: Weg frei für Fusion von NPD und DVU, Adolf Hitler zur geplanten Fusion von NPD und DVU

5 thoughts on “Rechtsstreit um NPDVU-Fusionsparteitag

  1. Hoffentlich geht nicht wieder die Heizung kaputt. Man stelle sich vor, die müssten das Wasser abdrehen, damit die Leitungen nicht gefrieren…

  2. Hohenmölsen nazifrei!
    Wenn die den Zuspruch bekommen, werd ich da sein, um denen den Parteitag schwer zu machen, und sicherlich nicht allein!

    Alerta!

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