Bayern: Landtag diskutiert NPD-Verbotsverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann *Quelle: mef-presseservice *Fotograf: Manfred E. Fritsche *Aufnahmedatum: 04.05.2006 {{Bild-CC-by-sa/2.0/de}})

Im Bayerischen Landtag soll am 21. Oktober 2010 über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert werden. Der Vorstoß dazu kommt aus Oberfranken, von dem Bayreuther SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein. Der SPD-Antrag zielt einem Bericht von Kanal 8 zufolge darauf ab, die Bayerische Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen; diese solle die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen und damit einem Verbot der Partei den Weg ebnen.

Wie Christoph Rabenstein den Angaben zufolge betonte, lege die NPD eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnungen an den Tag. Sie genieße durch den Parteienstatus Privilegien, die demokratischen Parteien vorbehalten sein sollten. Ein Verbot löse zwar nicht alle Problem, so Rabenstein, es wäre allerdings ein wichtiger Schritt, die Handlungsfähigkeit der NPD zu beschränken.

SPD möchte mit Antrag im Landtag NPD-Verbotsverfahren erreichen

Initiative des Abgeordneten Rabenstein am Donnerstag im Rechtsausschuss

Die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtags hat auf Initiative des oberfränkischen Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordert mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und damit verbieten zu können. Rabenstein, der Sprecher für den Bereich Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion ist, wird den Antrag am Donnerstag, 21. Oktober, im Rechts- und Verfassungsausschuss vorstellen und begründen.
Wie der SPD-Abgeordnete feststellt, hat die NPD, die eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnungen an den Tag legt, durch den Parteienstatus Privilegien, die eigentlich demokratischen Parteien vorbehalten sein sollten.

Rabenstein: „Ein NPD-Verbot ist daher ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus, wenngleich dies nicht alle Probleme lösen wird. Aber dieser Schritt muss endlich gemacht werden, um dieser verfassungsfeindlichen Partei zumindest den Handlungsspielraum zu beschränken.“

Bayern hatte vorübergehend ein erneutes Verbotsverfahren gefordert; allerdings ist es um die Bemühungen mittlerweile deutlich ruhiger geworden. Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde eingestellt, nachdem mehrere Parteifunktionäre als V-Leute aufgeflogen waren; das heißt, sie hatten dem Verfassungsschutz Informationen verkauft. Über die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde in dem Verfahren daher nicht entschieden. Die V-Männer gelten weiterhin als größtes Hindernis für ein Verbotsverfahren.

Siehe auch: NPD-Verbot und Sommerloch: Danke Bahn!, NPD-Verbot: Bayern rudert weiter zurück, NPD-Verbot: Bayern will V-Leute abschalten, CDU-Innenminister fordert NPD-Verbot, Innenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz

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