Zwölf Vorstrafen: NPD-Vorstand Wulff droht Haftstrafe

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)
Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Die Bewährungsstrafe gegen den NPD-Fraktionschef in MVP, Udo Pastörs, wurde just bestätigt – und schon steht der nächste hochrangige Parteifunktionär vor Gericht: NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas „Steiner“ Wulff muss sich vor dem Landgerichte Bochum ebenfalls wegen Volksverhetzung verantworten. Der 47-Jährige soll nach dem Willen des Staatsanwalts für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Weil Wulff zwölf Vorstrafen hat, darunter viele einschlägige, solle es keine Bewährungschance mehr geben, berichtet Der Westen.

Im Oktober 2008 hatte der Angeklagte in Bochum eine Rede gehalten. Anlass war eine durch äußerst massives Polizeiaufgebot geschützte NPD-Demo mit dem Motto: „Deutsche, wehrt euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.“ Vor seiner Rednerbühne, einem Kleinlaster, hing ein Transparent mit dem Satz „Multikulti ist Völkermord.“ Der Staatsanwalt war damals Augen- und Ohrenzeuge. Mit der Rede habe der Angeklagte „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt“, so der Staatsanwalt dem Westen zufolge. Das sei ihm damals bewusst gewesen und er habe dies auch so gewollt. Absicht sei es gewesen, „Feindseligkeit gegen die hier lebenden Ausländer hervorzurufen“. Wulff identifiziere „sich mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Daraus macht er keinen Hehl“, so der Staatsanwalt dem Bericht zufolge weiter.

Wulff, der wie viele norddeutsche Neonazis mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern lebt, nickte demnach oft zustimmend mit dem Kopf, wenn ihm der Staatsanwalt seine Zitate aus der Rede kritisch vorhielt – als wollte er sie noch einmal bekräftigen. Verteidiger Wolfram Narath (Berlin) – ein Szene-Anwalt – forderte Freispruch. Er berief sich – wie üblich zu solchen Anlässen – auf die Meinungsfreiheit. Die Rede seines Mandanten sei „durch und durch“ gesetzestreu, ja sogar verfassungsmäßig eine Pflicht gewesen. Am 8. November wolle Richter Volker Talarowski das Urteil sprechen, schreibt Der Westen abschließend.

Einflussreiche Kader der norddeutschen Neonazi-Szene: Inge Nottelmann, Thomas Wulff und Dieter Riefling (Foto: Kai Budler)

Wulff wurde bereits zu Geldstrafen und einmal auch schon zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Schon 1984 sei das los gegangen, sagte er vor Gericht aus – und die Serie setzte sich fort bis 2009. Die Taten: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, üble Nachrede, Widerstand gegen Polizei. Zuletzt wurde er verurteilt (40 Tagessätze), weil er Berlins Regierender Bürgermeister äußerst persönlich beleidigt hatte.

Wulff muss zudem eine Strafe von 1200 Euro zahlen. Der Neonazi stand am 08. April 2010 in Passau erneut vor Gericht. Er war gegen ein Urteil wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Berufung gegangen. Der NPD-Funktionär hatte im Jahr 2008 eine Hakenkreuzflagge auf das Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegt und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da der Neonazi mehrfach vorbestraft ist, hatte auch hier der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt.  Nach Angaben von OVB-Online zogen sowohl Wulff als auch die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsanträge zurück. Die Verurteilung wurde somit rechtskräftig.

Wulff hatte zuletzt ein Schloss in Trebnitz gekauft. Er gehört zu dem offen agierenden NS-Flügel der NPD. Auf Demonstrationen heizt er den Teilnehmern schon mal ordentlich ein, wie beispielsweise am 1. Mai 2008 in Hamburg oder auch am 13. Februar 2010 in Dresden, als er per Lautsprecher eine offene Drohung an die Adresse der Polizei aussprach, da die Neonazis nicht marschieren konnten: „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“ Zur Bekräftigung der Worte und ihrer Gewaltbereitschaft ließen seine Gesinnungsgenossen einen Geschossregen aus Flaschen und Fahnenstangen auf die Beamten niederprasseln.

„Agitation gegen das deutsche Volk“

Neonazis definieren die Meinungsfreiheit gerne nach ihren eigenen Bedürfnissen. So sei Hetze gegen Minderheiten davon gedeckt, daher will die NPD im Falle einer Machtübernahme die Paragrafen “§§ 86, 86a, 130, 131 StGB” streichen – doch gleichzeitig will die Partei eine “Bestrafung von Agitation gegen das deutsche Volk durch Parolen wie beispielsweise „Deutschland verrecke“ oder „Nie wieder Deutschland“. ”Interessant erscheint, dass die NPD auch die Darstellung von unmenschlicher Gewalt offenbar unterstützenswert findet, zumindest legt sie dies durch die Forderung nach Abschaffung des §131 aus.

Siehe auch: “Steiner” Wulff auf Riegers Spuren

6 thoughts on “Zwölf Vorstrafen: NPD-Vorstand Wulff droht Haftstrafe

  1. Ich finde es überhaupt komisch, dass man ganze zwölf Mal (!) Bewährung bekommt. Warum sollte man denn beim vierten, siebten oder neunten Mal annehmen, der Täter würde sich plötzlich bewähren, wenn er es vorher nicht tat? Und er tat es ja auch nicht, zumal er zum harten Kern der rechten Szene gehört und einer der aktivsten Vertreter ist. Ich würde noch nicht einmal annehmen, dass Knast zu einem Umdenken führt. Die Richter müssen imkompetent gewesen sein.

    Nazis begehen ihre Straftaten fast immer kalkuliert, d.h. sie sind sich der Straftaten voll bewusst und nehmen sie in Kauf, fühlen sich dabei womöglich noch als „Freiheitskämpfer“. Dies zu unterstützen, indem man ihnen viele Male eine Bewährung zugesteht, auf die man ernsthaft nicht hoffen darf, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
    Dasselbe gilt für Pastörs, den man mit Sicherheit durch keine Strafe von seinem Schwachsinn heilen kann.

  2. Hallo Patrick

    Es mag sein, dass Thomas „Steiner“ Wulff noch in MVP lebt, politisch ist er jedenfalls wieder in Hamburg tätig. Wulff war jahrzehntelang in der Hamburger Naziszene aktiv und kennt die KameradInnen noch seit Michael Kühnens Zeiten. Der Hamburger Landesverband der NPD stellte vor wenigen Wochen einen Antrag an das Parteipräsidium, Wulff wieder nach Hamburg zu überstellen. Inzwischen ist dieses, mit Einverständnis von Schleswig-Holstein, wo Wulff zuletzt tätig war, in die Tat umgesetzt worden. Seit Anfang Oktober ist Wulff in der Hamburger NPD und zeichnet entsprechend seine Beiträge auf der Landes-Homepage. Es ist möglich, dass Wulff zum Landesvorsitzenden aufgebaut werden soll, um den schwachen, kommissarischen Landeschef Torben Klebe zu ersetzen.

    Herzliche Grüße, Felix

  3. Lieber WW,

    Vorsatz liegt bei den meisten Straftätern vor. Ansonsten wäre er wegen Fahrlässigkeit verurteilt worden, was keiner Vorstrafe gleichkommt (Eine fahrlässige Volksverhetzung ist beispielweise garnicht denkbar).
    Mit 47 Jahren Lebensalter ist es ohne weiteres möglich 12 Verurteilungen zu sammeln, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

    Es gibt Intensivtäter, die auch mal 2-3 oder gar 4 Verurteilungen auf Bewährung im Bewährungszeitraum ansammeln.

    Warum das so ist sollten Sie aber lieber einen Richter fragen. Ich persönlich finde das auch eher nachlässig!

  4. Ich bin kein Jurist, aber Laienrichter, auch Schöffe genannt.

    Ich kann auch weder etwas zu den Verurteilungen des Herrn Wulf sagen, noch zu den entsprechenden Strafbemessungen, aber vielleicht hilft das:

    1) Eine Bewährungstrafe wird auch immer mit einer Bewährungsfrist verbunden, d.h. zum Beispiel, daß – alles völlig wllkürlich und fiktiv – eine Verurteilung wegen eines eher geringfügigen Drogendeliktes zu einer Haftstrafe von sechs Monaten mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren verbunden wird. Nach Ablauf dieser zwei Jahre ist auch die Strafe getilgt.

    2) Häufig werden Verurteilungen wegen unterschiedlicher Gesetzesverstöße eben nicht zusammengerechnet. Es macht also vor Gericht schon einen Unterschied, ob man jedesmal wegen Körperverletzung oder Propagandadelikten angeklagt ist oder ob es erst ein Drogenvergehen, dann Betrug und beim dritten Mal fahrlässige Brandstiftung war.

    3) Auch mehrere Verurteilungen können zu einer Bewährungsstrafe zusammengefaßt werden, solange die Gesamtstrafe zwei Jahre Haft nicht überschreitet. Ein Beispiel:
    Eine Person schlägert sich kurz hintereinander dreimal genau gleich in einer Kneipe und wird jedesmal zur gleichen Strafe verurteilt zu z.b. 9 Monaten Haft + 2 Jahre Bewährungszeit.
    Macht zusammen 27 Monate, also Haft – aber nicht vor Gericht, sondern es wird mit jeder Verurteilung eine neue Gesamtstrafe gebildet. Zum Beispiel eine neue Gesamtstrafe von 24 Monaten + 3 Jahre Bewährungszeit, die wiederum bedeutet, daß unmittelbar keine Haft droht.

    Wie gesagt, ich bin Schöffe. Juristisch mag die Darstellung nicht korrekt sein und ich kann auch keinesfalls erklären, warum man bei Wulff auf Bewährung entschieden hat – eine günstige Sozialprognose wird es wohl kaum gewesen sein.

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