Mehr als 1000 rechte Straftaten im August

Für den Monat August 2010 wurden bislang 1.082 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ”Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Dies geht aus einer Antwort (17/3287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3017) hervor. Von den 1.082 Straftaten waren 45 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 196 Straftaten, darunter 56 Propagandadelikte und 9 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet, so die Bundesregierung.

Von Patrick Gensing

123 Straftaten hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Wie immer handelt es sich um vorläufige Angaben, die durch Nachmeldungen erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent steigen.

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Die meisten Gewalttaten wurden aus Sachsen gemeldet (13), in Niedersachsen wurden acht registiert, in Nordrhein-Westfalen sechs, in Brandenburg vier und in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hessen jeweils drei. Damit liegen die ostdeutschen Bundesländer bei den Gewalttaten bezogen auf die Einwohnerzahl einmal mehr in der Spitzengruppe.

Zu den für den Monat August 2010 erfassten 1082 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 495 Tatverdächtige ermittelt und 29 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen – dies war in Sachsen.

Im Monat August 2010 wurden insgesamt 42 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt – davon allein in Sachsen 16. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 5 Personen verletzt, alle aus dem Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Eswurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.

Siehe auch: Babic-Prozess: Mitangeklager ist bei der Jungen Union, “Zigeunerpack”: Mob vertreibt Familienzirkus, Knapp 8000 rechtsextreme Straftaten in ersten Halbjahr, Serie von Brandanschlägen in Sachsen, 1. Halbjahr: Rechte Schläger verletzen 343 Menschen

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