Großspende bringt NPD in Erklärungsnot

NPD-BLOG.INFO hatte kürzlich über eine bemerkenswerte Großspende an die NPD berichtet. Diese Spende bringt die Partei nun in Erklärungsnot. So berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, die Behörden püfen nun, ob es „Anhaltspunkte für illegale Transaktionen“ gebe. Anlass der Nachforschungen ist eine Spende, die von der Bundestagsverwaltung nach dem Parteispendengesetz Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Demnach ließ ein „Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.“ der NPD am 15. September 2010 exakt 150 225,84 Euro zukommen.

Von Patrick Gensing

Es ist erst die zweite von der NPD angezeigte Großspende, seit das Gesetz vor acht Jahren novelliert wurde. 2009 hatte Robert W., ein bis dato Unbekannter aus Thüringen, der Partei 140.500 Euro gespendet. Ein Verfahren wegen Geldwäsche wurde seinerzeit ergebnislos beendet. Die neuerliche Spende des „Vereins zur Pflege nationaler Politik“ werde in Verfassungsschutzkreisen nun zumindest als „verdächtig“ eingestuft, heißt es.

Der Verein, der angeblich schon seit 40 Jahren existiert, hat in dieser Zeit so gut wie keine Aktivität entfaltet. Hinter der vorgeblichen Adresse in Nürtingen verbirgt sich eine Privatperson: Dr. Rolf Kosiek. Der 76-Jährige ist als notorischer Rechtsextremist bekannt, er saß von 1968 bis 1972 für die NPD im baden-württembergischen Landtag, galt lange als Chefideologe der Bundespartei und fungiert heute als führender Vertreter im rechtsextremistischen Verlagswesen. Dass sein „Verein“ der NPD die Summe gespendet hat, ist damit durchaus denkbar.

Nur: Woher stammt das Geld? Laut Registerauskunft verfügt der Verein über keinerlei Eigenkapital. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Kosieks Verein im Frühjahr 2009 in diversen Medienberichten auftauchte. Damals hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Partei wegen falscher Rechenschaftsberichte zur Rückzahlung von 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung verdonnert. Schatzmeister Ulrich Eigenfeld, hieß es damals, habe daraufhin händeringend nach Möglichkeiten gesucht, das verbliebene Parteivermögen in Sicherheit zu bringen. Ein mutmaßlicher Adressat: der „Verein zur Pflege nationaler Politik“, dem Eigenfeld nach eigenen Angaben angehört. Hat die NPD also Geld versteckt und sich nun wieder rücküberweisen lassen? Die Behörden finden „diese hohe Spende schon seltsam“. Eigenfeld dagegen dementierte dies laut MZ.

Siehe auch: Verein ohne Kapital spendet 150.000 Euro an die NPD

5 thoughts on “Großspende bringt NPD in Erklärungsnot

  1. Inwiefern bringt der Vorgang die NPD in „Erklärungsnot“?

    Sofern die Finanzbehörden sich der Sache annehmen (bspw. wg. eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz), muss nicht die NPD erklären, woher das Geld stammt, sondern der Spender.

    Die Erklärung, dass das Geld aus Parteikreisen stammt und nun zurückgegeben wurde, erscheint äußerst abwegig.

    Wenn es das Ziel gewesen sein soll, vorhandenes Geld in Sicherheit zu bringen, warum wird es dann jetzt zurückgezahlt? Das fließt jetzt genauso in die Schuldentilgung, wie das zuvor auch geschehen wäre.

    Und was bringt es überhaupt, Geld vor der BT-Verwaltung in Sicherheit zu bringen, wenn man vorhat, als Partei weiterzuarbeiten? Die Schulden tragen sich nicht von alleine ab. Da muss man nicht Peter Zwegat heißen, um dieses einfache Prinzip zu begreifen.

    Viel naheliegender scheint, dass sich ein vermögender Spender des Vereins bedient hat, um die Offenlegungspflicht aus dem Parteiengesetz zu umgehen.

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