Urteil gegen NPD-Funktionär Pastörs bestätigt

Die Entscheidung hat viele überrascht: Die 11. Strafkammmer des Landgerichts Saarbrücken hat die bereits im Mai verhängte Strafe gegen den Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin bestätigt. Damit bleibt es bei der zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von zehn Monaten und der zugleich verhängten Geldstrafe von 6000 Euro.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Zugleich verwarf die Kammer die sowohl von Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung eingelegte Berufung. Der Vorsitzende Richter Andreas Lauer sagte, Pastörs habe in seiner Rede vom Aschermittwoch 2009 eindeutig die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Für einen Freispruch gebe es deshalb keinen Grund. Aber auch für eine Strafverschärfung sah die Kammer keinen Anlass. Ein Argument dafür sei der Umstand, dass Pastörs nicht vorbestraft sei. Pastörs Anwalt kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, dass er gegen die Entscheidung Revision einlegen werde

Das Prozess war für das Gericht eine mentale Belastung: Noch einmal wurde im Gerichtssaal die mehr als 60 Minuten lange Rede vom Aschermittwoch 2009 vorgespielt in der Udo Pastörs seine berüchtigten Parolen gebrüllt hatte. So sprach er von der „Samenkanone“, mit der Türken in Deutschland „Bevölkerungspolitik“ betrieben, bezeichnete die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ und forderte dazu auf, gegen den Zuzug von Ausländern „mit Herz, Verstand und wenn nötig auch mit der Hand“ vorzugehen.

Äußerungen, die nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand eindeutig dazu geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Zugleich sprach er von einer „völlig unverhohlenen Aufforderung zur Gewalt“. Des Staatsanwalts Fazit: „Der Angeklagte ist völlig unbelehrbar.“ Mit diesem Fazit begründete er die Forderung der Anklagebehörde, das vom Amtsgericht Saarbrücken im Mai verhängte Strafmaß zu erhöhen: Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sei angemessen, sagte der Staatsanwalt und fügte hinzu: „Bei solch einer Strafe kann nicht ohne weiteres von einer Aussetzung der Strafe zur Bewährung ausgegangen werden.“ Wenn man schon von einer Inhaftierung absehe, dann sei zumindest eine verschärfte Bewährungsauflage von 10.000 Euro zu verlangen: „Vielleicht bleibt der Angeklagte unter diesen Vorzeichen wenigstens während der Bewährungszeit vernünftig“ – lautete das Credo des Staatsanwalts.

Pastörs Verteidiger Björn Clemens, ein Anwalt, der häufig Mandanten aus der rechten Szene vertritt, hatte Freispruch beantragt. Er reklamierte für Pastörs das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit und bezeichnete den Straftatbestand der Volksverhetzung als „ Kampfparagrafen“. Gänzlich unpassend sei es, seinen Mandanten wegen des Begriffs der „Samenkanone“ juristisch zr Verantwortung zu ziehen, schließlich könne man jeden Sportler auch ungestraft als „Sportskanone“ titulieren.

Seinem Mandaten attestierte er zudem ein grundgesetzlich garantiertes „Widerstandrecht“ für seine Parolen- schließlich werde von „ islamistischen Haßpredigern offen zur Einführung der Scharia aufgerufen. Pastörs verteidigte sich selbst mit dem Argument, dass nach den Thesen des Ex- Bundesbankers Sarrazin eine Integrationsdebatte losgebrochen sei, die seine eigenen Aussagen vom Aschermittwoch vergangenen Jahres mittlerweile deutlich in den Schatten stellten. Spätestens an dieser Stelle waren in der Verhandlung kabarettistische Züge wahrnehmbar: Oberstaatsanwalt Weyand konnte sich ein sarkastisches Grinsen nicht verkneifen: „Ich glaube kaum, dass dieser Angeklagte mit seinen Tiraden eine Integrationsdebatte lostreten wollte“, sagte der Anklagevertreter und fügte hinzu: „Es geht hier um die Taten des Udo Pastörs und nicht um die Thesen des Herrn Sarrazin oder irgendwelches Geschwätz der jüngsten Zeit.“ Schließlich habe man allein deshalb dessen Rede im Gerichtssaal noch einmal ertragen.“

Pastörs hatte seine Gesinnungsgenossen schon vor dem Prozesstermin zusamengetrommelt: Etwa zwei Dutzend Neonazis waren am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude erschienen und hatten für das demonstriert, was sie unter Meinungsfreiheit verstehen, unter ihnen auch der NPD- Landtagsabgeordnete Birger Lüssow aus Mecklenburg- Vorpommern. Die meisten von ihnen gingen anschließend als Zuschauer in den Gerichtssaal. Ähnlich viele Rechtsextremisten hatten auch am Verfahren in der ersten Instanz teilgenommen. Damals war es während der Vorführung der Pastörs-Rede im Gerichtssaal zu lautstarken Beifallsbekundungen der rechtsextremen Zuschauer gekommen. Das wollte der Vorsitzende Richter diesmal nicht noch einmal erleben: „Die Zuschauer werden darauf hingewiesen, dass jede Form von Beifall zu unterlassen ist. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt werden“, lautete seine Eröffnungsansprache. Offenbar traf das finanzielle Risiko den Nerv der Rechtsextremisten im Zuhörersaal. Während der Verhandlung blieb es ruhig.

Dokumentation der Pastörs-Rede: “Das System angreifen – im Parlament und auf der Straße”

7 thoughts on “Urteil gegen NPD-Funktionär Pastörs bestätigt

  1. NPD/JN-”Perplex”, Udo Pastörs, “Deutschherrenklub”, “Weltnetzladen”, “JLO”, “Pro NRW”, die Kameraden, das heidnische Dorf und die “Abendbläue” unter der “Schwarzen Sonne”. – Herr Clemens als freier Advokat, der seinen Beruf (siehe Az.: I A 5/08 RAK Düsseldorf) selbstverständlich NICHT zur Durchsetzung verfassungswidriger Ziele, zur Verbreitung jugendgefährdender und volksverhetzender Schriften und Tonträger, sowie zur Etablierung eines Fremdenfeindlichen “nordisch-völkischen” NS-Sozialdarwinismus instrumentalisiert…

    http://www.google.de/#sclient=psy&hl=de&site=&source=hp&q=Bj%C3%B6rn+Clemens&aq=f&aqi=&aql=&oq=&gs_rfai=&pbx=1&fp=4df7686503207aed
    http://www.google.de/#q=Bj%C3%B6rn+Clemens&hl=de&prmd=ivno&ei=uNS9TIOHAojMswb4uaC8DQ&start=10&sa=N&fp=4df7686503207aed
    http://www.google.de/#q=Bj%C3%B6rn+Clemens&hl=de&prmd=ivno&ei=iNW9TM75E8mOswag68GpDQ&start=20&sa=N&fp=4df7686503207aed

    http://www.youtube.com/watch?v=VwKsmWieWG8
    http://www.volksfront-medien.org/index.php/menue/56/thema/5894/id/7388/akat/4/infotext/27.02.2010_Im_Gespraech_mit_RA._Bjoern_Clemens_JLO_in_Dresden_am_13.02.2010/Gedenkmarsch_Dresden.html
    http://www.youtube.com/watch?v=tXG86MxBFdI&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=hIQD398VFYg

    http://www.regin-verlag.de/shop/product_info.php?info=p549_Bj%F6rn+Clemens%3A+Abendbl%E4ue.html
    http://www.ds-versand.de/product_info.php?info=p5385_Clemens–Bjoern–Abendblaeue–Die-Typologie-der-Stunde-Null.html
    http://www.schwarze-fackel.de/html/schwarze_fackel.html
    http://www.schwarze-fackel.de/html/geschichtsdenken.html

    http://www.jn-nrw.net/
    http://www.jn-nrw.net/Archiv/2010/Die_Sollbruchstellen_des_Systems.htm

    http://www.weltnetzladen.com/downloads/klagebegruendung.pdf

    Eigentlich wollte ich noch auf http://voigt.bravehost.com/subkultur.html verweisen, aber die URL wurde, so zu sagen, “suspendiert”.
    Damit http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/alles-unter-dem-deckmantel-der-aesthetik-rechtsextreme-der-gothic-szene-3546 nicht gänzlich ohne Quelle zitiert, ist hier ein Ausschnitt:

    “Wir haben es so satt bis obenhin: den 20 jährigen Türken, der mit quietschenden Reifen seines tiefergelegten 3er BMW in der zweiten Reihe parkt. Scheibe herunter – und Lautsprecher heraufgedreht, die Matronen, die sich, bis unter die Achseln verschleiert, durch unsere Städte schieben, den Albaner mit dem kreuzehrlichen Gesichtsausdruck, die außereuropäische Großfamilie, die beim ersten Sonnenstrahl in den Stadtpark einfällt um dort auf dem stinkenden Grill ihr geschächtetes Fleisch zu garen. Wer spürt angesichts dieser geballten Überfremdung nicht einmal den Wunsch einer regelrechten Kurerholung, einer Kur in Sachen Volkstum? Die kann er am Pfingstwochenende in Leipzig finden. Dort versammeln sich jedes Jahr etwa 20000 “Gothics” zum Wave Gotic Treffen.(…). Mag die schwarze Welt nun Teil einer kulturellen Gegenoffensive sein oder eine der letzten Rückzugsbastionen: wenn im heidnischen Dorf auf dem Festivalgelände im Kreise der Kameraden beim Klang mittelalterlicher Melodien die Nachmittagssonne durch die Baumkrone bricht, bekommt man als Deutscher eine Gänsehaut und fühlt sich gestärkt im Kampf gegen Börse und Zuwanderung!” (Björn Clemens, Wave Gotic Treffen 2004)

    Zum Auschwitzgedenken der Bundesregierung am 27. Januar 2004 verfasste der Anwalt ein kleines “Satire-Gedicht”, genannt “Der Feiertag – Geleitwort zum 27.1.04”, während er sich unter der o.g. URL der “Blood & Honour”-Hanseln um die sog. “Kreuzritter für Deutschland” zu seinen “Kameraden” und dem “Kampf gegen Börse und Zuwanderung” bekannte … zumal unter … öhm … “Gänsehaut” im “heidnischen Dorf”.

    “Schwere Limousinen entladen ihre Fracht, im Gänsemarsch ziehn die Mediokraten mit gesenktem Haupt zum Friedhof hin. Es ist der Demopathen hochgeheiligt Nacht. Des freien deutschen Landes Glaubenskult zelebriert am Mahnmal starren Blick. Zerknirschungsmiene wirkt bedrückt, beglaubigt wahrhaft gefühlte Schuld. Rekordbosheit mit Inbrunst wird bekannt und würdevoll zur Schau gestellt. Gebückte Leiber zeigen Trauer, die Herzen von Betroffenheit gebannt. Endlich kommt des Rates hoher Priester, erhebt den Finger grimmig tadelnd. Mit Zornesstimme zitterig gebebt das Buch der deutschen Sünden liest er. Die Gesichter füllen Dankbar sich mit Tränen. Große Kraft gibt ihnen ihre Religion und Erhabenheit global. Im Paradiese sie sich nun für immer wähnen.“

    Ein lupenreiner Advokat … aber, zumindest für meine Person, ein deutsch-triefender Schmierendichter vor dem Herr`n. – Das darf` doch noch gesagt werden, quasi “satirisch”..? – Ich möchte ja schließlich nicht deutschen Anwälten und ihren Rechtsanwaltskammern zu Nahe treten, geschweige Anfragen zum sog. “Deutschen Rechtsbüro” richten, wo freie Advokaten ständig nur während ihrer Freizeit Anwälte zu seien scheinen… 😉

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