Die Neonazis und der Krampf um die Straße

Der sogenannte „Kampf um die Straße“ entwickelt sich für den „Nationalen Widerstand“ immer öfter zum Desaster. Nach der Pleite in Dresden am 13. Februar 2010 sowie mehreren gescheiterten Aufmärschen am 1. Mai und am „Nationalen Antikriegstag“ konnten die Neonazis nun auch in Leipzig nach Polizeiangaben lediglich 250 Teilnehmer auf die Straße bringen. Zuvor war von 1500 Rechtsextremen die Rede. Auch das Konzept der Spontandemonstrationen scheint kaum öffentliche Beachtung zu finden – zudem löste die Polizei die nicht-angemeldeten Aufmärsche schnell wieder auf.

Dezentrales Konzept löst polizeilichen Notstand aus

Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)
Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)

Auch das Konzept der Neonazis, mehrere Demos anzumelden und so Proteste zu erschweren, ging in Leipzig nicht auf. Zunächst waren nämlich vier Aufmärsche angemeldet worden. Doch das Verwaltungsgericht Leipzig und anschließend das Oberverwaltungsgericht in Bautzen gaben der Stadt recht, die nur eine stationäre Kundgebung genehmigte. Hintergrund war ein laut Stadt drohender polizeilicher Notstand. Die Polizei könne nicht vier Aufmärsche absichern und zudem noch ein Fußballspiel mit etwa 10.000 Besuchern, eine Comedy-Veranstaltung mit rund 7500 Gästen sowie den am Abend stattfindenden Opernball sicherheitstechnisch begleiten, hieß es laut Medienberichten. Außerdem waren rund 100 verschiedene Protestveranstaltungen gegen die Neonazikundgebung angemeldet.

Die Anreise zahlreicher Neonazis war durch Behinderungen im Zugverkehr erschwert worden. Im Raum Halle-Leipzig gab es mehrere Brandanschläge auf Signalanlagen, berichteten Medien. Die Bahn vermutete, die Vorfälle könnte im Zusammenhang mit der Neonazi-Kundgebung in Leipzig gestanden haben. In Halle veranstalteten Neonazis daher noch eine Spontandemonstration.

Die Neonazi-Szene versucht derweil, das Desaster zu beschönigen. „Trotz der nachteiligen Entscheidungen aller Gerichtsinstanzen zur Durchführung einer Demonstration hin zur Schrumpfung auf eine stationäre Kundgebung vorm Hauptbahnhof, ging das Konzept der Veranstalter auf“, hieß es in einer Erklärung. So hätten „in den dicht bevölkerten Stadtteilen Leipzigs, Grünau, Engelsdorf, Schönefeld, Sellerhausen und Lindenau als auch in Geithain, Döbeln, Halle, Riesa und Wurzen spontane Protestdemonstrationen mit weit über 1200 Kameraden“ stattgefunden. „Linke Blockierer als auch die Einsatzkräfte der Polizei wurden in ihren Taktiken vollkommen ausgehebelt.“

Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”

Davon kommt in der Öffentlichkeit aber erstaunlich wenig rüber. Viel mehr sprach der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung aus, was wohl viele Leipziger ebenso empfanden: Die Aufmärsche der Neonazis nerven einfach. Das ist zwar sicherlich auch ein Ziel der Rechtsextremen – doch politische Botschafen können sie so nicht vermitteln. Strategisch stecken sie in der Sackgasse, denn für dezentrale Konzepte fehlt es einfach an Masse, die sich an spontanen Aktionen beteiligen. Im Gegenzug wird die Vernetzung gegen Neonazi-Aufmärsche immer besser.

„Der Polizei ausgeliefert“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dankte derweil allen, die dazu beigetragen haben, „den Nazis den Tag entgegenzutreten. Dies ist ein wichtiges Zeichen für demokratische Kultur, gegen Abwertung und Ausgrenzung von Menschen, für eine offene Gesellschaft statt einer „Volksgemeinschaft“.“

Weiter schreibt das Aktionsnetzwerk, die Neonazis hätten keinen der geplanten vier Aufmärsche durchführen können: „Im gesamten Stadtgebiet versammelten sich ab dem Morgen immer wieder kleinere Gruppen von Neonazis (zb. in Schönefeld und Grünau) und auch in Geithain, Borna, Halle, Wurzen, und Döbeln wurden Spontandemonstrationen mit TeilnehmerInnenzahlen von 14 bis 250 durchgeführt. Mit diesem dezentralen Kleingruppenkonzept lieferten die Organisatoren, NPD-Kader aus Leipzig und Nordsachsen, ihre eigenen Leute der Polizei aus. Diese löste die Spontanversammlungen auf und verbrachte die Teilnehmenden in Richtung Bahnhof.“

Siehe auch: “Nationaler Antikriegstag”: Ratlosigkeit in der Neonazi-Szene, “Der Kampf um die Straße”: Die Sponti-Nazis