Wenn der Kieler Staatsschutz den US-Geheimdienst abhört

Verschwörungstheorien sind beliebt – und sie können prima eingesetzt werden, um missliebigen Person möglichst zu schaden. Allerdings sollte man seine Geschichtchen dann schon etwas geschickter spinnen, als es zurzeit im Zusammenhang mit NPD-BLOG.INFO geschehen ist. Der Reihe nach: Ein „Nachrichtenportal“ aus Mecklenburg-Vorpommern hatte Anfang des Jahres berichtet, NPD-BLOG.INFO bzw. der Journalist Patrick Gensing, werde vom amerikanischen Geheimdienst NSA „gesteuert“. Beweis: Ein nicht näher genannter Insider in den USA, der sagte, die NSA habe im selben Gebäude (auf dem verdächtigerweise Antennen stehen!) wie der angebliche Hoster von NPD-BLOG.INFO ein Büro.

Von Patrick Gensing

Da man sich nicht jeden Mist gefallen lassen muss, wurde gegen diese Behauptung am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erwirkt, welche in mündlicher Verhandlung bestätigt wurde. Da die Betreiber der „Nachrichtenseite“ dies so wollten, wurde nun auch noch Klage erhoben, welche in der vergangenen Woche zugestellt wurde. Offenbar rein zufälligerweise veröffentlichte das „Nachrichtenportal“ just zu dieser Zeit eine weitere wilde Geschichte über eine angebliche linke Terrororganisation, welche in Mecklenburg-Vorpommern wüten soll und sich bei der Redaktion der Rostocker Seite gemeldet haben will.

In diesem Artikel wurde zudem noch verbreitet, ein Mitarbeiter des NDR in Hamburg, „der auch Autor eines Internet-Blogs über die NPD ist, wurde schon 2007 durch die Bundesanwaltschaft abgehört und wochenlang vom LKA Schleswig-Holstein überwacht“. Einen Namen traute sich das „Nachrichtenportal“ aber dann doch nicht zu nennen – im Gegensatz zu der NPD-Hamburg, die nun meldet, „der Journalist Patrick Gensing (tätig für ARD und NDR)“ sei „mehrere Wochen vom Staatsschutz Schleswig-Holstein überwacht, und sein Telefon abgehört“ worden. Die NPD-Hamburg fragt in diesem Zusammenhang, ob Patrick Gensing „schwarze Listen“ für „militante Linksautonome“ zusammenstelle. Dumm nur, dass das „Nachrichtenportal“ es offen ließ, ob Gensing gemeint war, so wie die NPD es nun frei interpretiert.

So weit, so abmahnwürdig, denn die Geschichte über abgehörte Telefonate mit Journalisten von taz, NDR, tagesschau und Spiegel lässt sich hier korrekt nachlesen, sämtliche Maßnahmen richteten sich nicht gegen Journalisten, sondern gegen Verdächtige, gegen die nach §129a ermittelt worden war – und mit denen es Recherche-Gespräche zu diesen fragwürdigen Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm gab. Wie fragwürdig diese staatlichen Maßnahmen tatsächlich waren, zeigte sich einige Monate später, als sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen die angeblich Verdächtigen  gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurden – und sich die Vorwürfe auch noch in Luft auflösten.

Auch für die militante Antifa im Einsatz? Oder Betroffener von Abhörmaßnahmen des LKA? James Bond (Quelle: http://www.flickr.com/photos/averageman)
Auch für die militante Antifa im Einsatz? Oder Betroffener von Abhörmaßnahmen des LKA? James Bond (Quelle: http://www.flickr.com/photos/averageman)

Nun kann man Meldungen des besagten „Nachrichtenportals“ sowie der NPD-Hamburg getrost ignorieren – wegen offensichtlich fehlender Seriosität und Relevanz. Allerdings sind diese Geschichten zusammengenommen sehr hübsch, da in den hier erwähnten Kreisen gerne von „Systemjournalisten“ fabuliert wird, die angeblich gegen alle Rechte mit der Staatsmacht kooperieren und durch Steuergelder gemästet werden. Jetzt werden aber diese Medienvertreter als Betroffene von staatlichen Überwachungsmaßnahmen präsentiert, um die Glaubwürdigkeit der Journalisten zu beschädigen. Schon ein bisschen schräg, oder? Und nun mal ganz ehrlich, liebe Investigativ-Rechercheure: Würde sich ein echter NSA-Agent vom LKA Schleswig-Holstein abhören lassen?

Schütteln, nicht rühren!

Siehe auch: Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt, Rostock im Nazi-Sumpf? Ein Nachrichtenportal sieht braun

4 thoughts on “Wenn der Kieler Staatsschutz den US-Geheimdienst abhört

  1. Dem „beizuwohnen“, was in M.V. und hinsichtlich der seltsamen Überschneidungen zwischen Neonazis und diversen “Nachrichtenagenturen” über Jahre vorsich geht, war eine gewisse Zeit lang “eigentlich” nur “belustigend … inzwischen ist es, angesichts der konspirativen, denunziatorischen, verhetzenden und letztendlich Rufschädigenden Gepflogenheiten seitens “seltsamer” Leute (noch dazu vorbestraft) nur noch befremdlich peinlich. – Aber dies nicht erstrangig für den NPD-Blog, oder andere Journalisten und Medien, sondern für die … ähm … Zugucker, die ja eigentlich wissen müssten, was so hinter der schönen Touristenfassade Mecklenburg Vorpommerns und bzgl. des Themas Neonazismus und seinen Netzwerken und deren gegenseitigen Zuarbeitungen abläuft, bis hoch in die Bundespolitik …

    Zugucken kann auch eine “Methode” sein.

    Da kann ich nur noch “gepflegt” ausspucken … obwohl ich natürlich anhaltend darüber beruhigt bin, dass wir in einer gestärkten wehrhaften Demokratie leben, wo Neonazis nicht – wie in einer “Bananenrepublik” – instrumentalisiert und zu Trojanischen Pferden aufgebaut werden: schon gar nicht in Mecklenburg Vorpommern oder im schönen „Mitteldeutschland“.

    apropos „Mitteldeutschland“: Am Wochenende ist wieder Routine-NS-Aufmarsch in Leipzig. – Da wird dann dem polnische Botschafter, der zu einer Opernaufführung in Leipzig sein wird, wieder gezeigt, dass eben bei uns aktionsorientierte Nationalsozialisten auf der Straße Teil der Demokratie sind. – Was sie ja auch schon während der Weimarer Republik waren. Aber heute hat man „das Problem“ im Griff … wie in M.V. – Und eigentlich sind`s auch keine Nationalsozialisten, sondern neuerdings „Dissidenten“, quasi schon im Exil, da ihr „Drittes Reich“ von den „Feindmächten“ zerstört wurde, welche Schande auch. 😉

  2. Kurzer Nachtrag zu Leipzig und den Initiatoren:

    „Der Nationale Sozialismus als einzige lebensbejahende und biologische Weltanschauung ist nicht umsonst der Hauptfeind aller Gleichheitsideologen, seien es Demokraten, Marxisten oder Vertreter der christlichen Menschheitsvorstellung. Er allein erkennt die Lebensgesetze an und erstrebt eine evolutionäre Höherentwicklung unseres Menschentums durch den Schutz jener Gene, die in der zurückliegenden Erblinie unseres Volkes alle jene Persönlichkeiten hervorgebracht haben, die beispielhaft für den Ruhm unserer Nation stehen.“ (http://www.aktionsbuendnis-leipzig.com/aufsatze/angst-vor-der-genetik/comment-page-1/#comment-4810)

    Und daher auch diese „Kultur“:

    http://www.aktionsbuendnis-leipzig.com/allgemein/nationales-kulturschaffen/
    http://www.aktionsbuendnis-leipzig.com/category/kultur/

    … Und für die Versammlungsbehörden wird der Aufmarsch auch nur ein Teil der „körperlichen Ertüchtigung“ von Jungpimpfen sein; ein quasi ziel- und planloser Wochenendspaziergang an der frischen Luft, so wie dies:

    http://www.aktionsbuendnis-leipzig.com/wp-content/uploads/2008/06/achtung.jpg
    http://www.aktionsbuendnis-leipzig.com/wp-content/uploads/2009/03/zelt.jpg
    http://www.aktionsbuendnis-leipzig.com/wp-content/uploads/2009/03/lauf.jpg

    „Nationale Sozialisten, voran!“

    Zum Glück kommt aber keine NS-Weltanschaung mit einhergehender „Wehrertüchtigung“ zusammen …. *looool* 😉

  3. Ich erinnere ich an eine Standardfloskel der Nazis: „Die Presse lügt!“
    Gemeint ist natürlich nur die „Systempresse“. Muss so sein, denn sonst müsste man sich ja den eigenen Holzweg immer wieder eingestehen – dann ihn doch lieber den anderen unterschieben.
    Und nun werden hier von der NPD bestimmte Fakten bewusst so kombiniert und andere weggelassen, dass ein komplett falsches Bild entsteht. Nach diesem Prinzip macht „Die Deutsche Stimme“ seit Jahren ihr Geschäft. Ein Autor des Textes wird lieber gar nicht erst genannt. Anderen wären das unterirdische Niveau nur zu peinlich, aber die NPD hat ja keinen Ruf zu verlieren – und keine kritisch denkenden Wähler.

    Außerdem werden die genannten Personen ohne jeden Hinweis mit Brandanschlägen und Stasi-Spitzeln in Verbindung gebracht und die SPD war früher wohl „von Moskau finanziert“. Man lernt nie aus. Ungewollte Komik ist also durchaus vorhanden – und das Prinzip sehr einfach: Kein Vorwurf ist zu absurd, dass er sich nicht noch für dümmsten Rufmord eignet. Vielleicht findet sich ja gleich noch ein Schuldiger für die Bankenkrise? :-)

    Einzig die Finanzierung durch die GEZ stimmt indirekt, obwohl kein Journalist selbst einen Vertrag mit der GEZ hat.

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