Schwerin: FDP, Linke und NPD überstimmen Koalition

Ersmals in dieser Legislaturperiode haben FDP und Linkspartei mit den Stimmen NPD die Regierungsmehrheit aus SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern überstimmt. Linke und FDP, die duldend die Unterstützung der Neonazis von der NPD für ihr Anliegen in Kauf nahmen, gewannen mit 20 Stimmen gegen gerade mal 19 anwesende Volksvertreter von SPD und CDU, berichtet die Schweriner Volkszeitung. „Beinahe hätten wir noch über die Abwahl des Ministerpräsidenten abgestimmt“, sagte voller Übermut ein zum Scherzen aufgelegter Abgeordneter der FDP-Fraktion dem Blatt. Dabei hatten demnach die Sozialdemokraten wie auch die Christdemokraten noch eilig versucht, ihre Kohorten aus der Cafeteria und von den Fluren in den Plenarsaal zu jagen.

http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article/1715/erstmalig-fdp-linke-und-npd-ueberstimmen-spdcdu.html
NPD-Fraktionschef Pastörs am 14. Oktober 2010 (Screenshot, Quelle: LT MVP/ NPD-Fraktion)

Die Auswirkungen des Sieges halte sich allerdings in Grenzen, schreibt das Blatt weiter. Inhaltlich sei es um einen Ergänzungsantrag der FDP zum Tagesordnungspunkt 15 „Einführung der Lotspflicht in der Kadetrinne“ gegangen. Antragsteller waren SPD und CDU; den Antrag fand der FDP-Abgeordnete Gino Leonhard nicht „differenziert“ genug. Die Lotsannahmepflicht, so der Fachbegriff, müsse sich konkret mit einer Aufforderung an die Bundesregierung verbinden, nicht als allgemeiner Wunsch formuliert werden, meinte Leonhard. Die Koalitionäre von SPD und CDU sprachen sich in der Debatte gegen den Änderungsantrag aus und wanderten in die Cafeteria ab. „Das ist ärgerlich und sollte nicht wieder passieren, doch irgendwelche Maßnahmen sind nicht geplant“, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion zu der Niederlage. Auch die Sprecherin der SPD-Fraktion winkte ab: „Die Abstimmungsniederlage hat keine Konsequenzen.“

Die NPD-Fraktion betonte, damit habe erstmals eine parlamentarische Initiative nur mit NPD-Zustimmung eine Mehrheit gewonnen, „die sonst vom SPD-CDU-Block nie und nimmer angenommen worden wäre“.

Im kommenden Herbst findet in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Landtagswahl statt. Um den erneuten Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, hat die Amadeu-Antonio-Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ angestoßen, welche auch von NPD-BLOG.INFO unterstützt und begleitet wird.

Alles zur Kampagne „Kein Ort für Neonazis“

7 thoughts on “Schwerin: FDP, Linke und NPD überstimmen Koalition

  1. „Die NPD-Fraktion betonte, damit habe erstmals eine parlamentarische Initiative nur mit NPD-Zustimmung eine Mehrheit gewonnen…und verschwand geschlosen auf die Herrentoilette, um diesen Meilenstein des Parlamentarismus gebührend zu feiern.“ :-)

  2. Mensch, der größte parlamentarische Erfolg der nationalen Opposition aller Zeiten! Darauf können die aber mächtig stolz sein. X-D

    Ich frage mich echt, mit welcher Bilanz die in den LT-Wahlkampf gehen wollen…

  3. „Ich frage mich echt, mit welcher Bilanz die in den LT-Wahlkampf gehen wollen…“

    Da wird dann „ausversehen“ die Anzahl der Anträge mit der Anzahl der Ordnungsrufe verwechselt 😀

  4. Apropos M.V.:

    MDR-Text:

    “Lieper Winkel: Eine mysteriöse Brandserie sorgt für Unruhe auf der Insel Usedom. Einem Bericht der “Welt am Sonntag” zufolge hat es seit Juni sieben Mal auf der Insel gebrannt. Die Polizei geht in allen Fällen von Brandstiftung aus. Auffällig sei, dass stets Häuser von Auswärtigen betroffen waren.”

    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article10339770/Auf-Usedom-brennen-die-Haeuser-von-Auswaertigen.html

    …In M.V. wird den “jungen Kamaraden” (in welcher “Kameradschaft” auch immer) in letzter Zeit aber ne` Menge über die “gute alte DDR” erzählt … *lol* 😉

    Aber wie dem auch sei: die NPD würde bestimmt von einer neuen „national befreiten Zone“ reden …

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