Deutsche Nazis suchen das Super-Opfer

Was kann es für die deutsche Seele schöneres geben, als sich als Opfer dunkler Mächte zu gerieren – und sich an diesem Schicksal und der Ungerechtigkeit der Welt zu laben? Genau, gar nichts. Die NPD klagt nun über die Kampagne „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ – da hier Menschen denunziert und abweichende Meinungen zensiert würden. Die Neonazi-Seite Altermedia geht damit konform, möchte aber noch etwas mehr Opfer sein als die NPD – und verweist daher auf Aussagen des NPD-Funktionärs Jürgen Gansel, wonach Altermedia  „Verleumdungs- und Spaltungsversuche“ unternehme. „Was soll die Partei gegen Altermedia unternehmen? Einige Hacker darauf ansetzen, die Dreckschleuder lahmzulegen?“, hatte Gansel gesagt. Die bemitleidenswerten AM-Betreiber aus Stralsund jammern daher über „Gesinnungsterror“, den Gansel nur auf Grund der eigenen Schwäche nicht ausüben könne.

Von Patrick Gensing

Ein weiterer Fall von Opferkult zelebriert die NPD zeitgleich in Sachsen-Anhalt. Dort verkündet die Partei im Fall Lutz Battke –  das ist der NPD-Abgeordnete, der beim BSC Laucha Kinder auf dem Fußballplatz trainiert hatte und das nun nicht mehr tun soll, weil er ein Neonazi ist – wenn das alles so weitergehe, könne man sich mit dem Grundgesetz demnächst den Hintern abwischen.

Wenn es wie weitergeht? So, dass endlich konsequent gegen das verbrecherische Gedankengut der Nazis, welches bereits für Millionen von Toten gesorgt hat, vorgegangen wird? Dass dies nicht im Interesse der NPD ist – nachvollziehbar. Aber auch sonst melden sich immer wieder im Internet Kommentatoren zu Wort, die meinen, die Meinungsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden. Zu dieser Ansicht gehört allerdings die Annahme, bei Rassismus und anderen Formen der praktizierten Menschenfeindlichkeit, handele es sich um eine Meinung, die vom Grundgesetz gedeckt wäre und zu tolerieren sei, so als sei man sich uneinig über ein Bahnhofsprojekt – oder eben über die Gleichwertigkeit sowie Grundrechte von Menschen. „Ach, Du bist dafür, dass Menschen gleichwertig sind und die gleichen Rechte haben? Ich denke eher, man sollte Genschrott und Menschenmüll zu Hundefutter verarbeiten.“ Muss man doch öffentlich verkünden düfen? Oder vielleicht etwa  doch nicht? Sind bestimmte Grundrechte möglicherweise unverhandelbar?

Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) über die Klage von NPD-Chef Udo Voigt hatte deutlich gemacht: Neonazis können sich nicht als diskriminierte Minderheit gerieren. Das Gericht stellte klar: Ein Bezug auf das Antidiskriminierungsgesetz, welches Neonazis wegen des damit verbundenen Gleichwertigkeitsgedankens von Menschen sonst stets ablehnen, ist nicht zulässig. Die Richter betonten: Der Gesetzgeber hat ganz bewusst den Passus der Diskriminierung wegen einer „Weltanschauung“ aus der Vorschrift gestrichen, um eben den Missbrauch durch Rechtsradikale zu verhindern.

Grundgesetz als Gegenentwurf zum Totalitarismus des NS-Regimes

Bereits im November 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des mittlerweile verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger, der sich mit seiner Verfassungsbeschwerde sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall wandte. Rieger rügte – unter anderem – eine Verletzung seiner Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Konkret ging es dabei um verbotene Aufmärsche in Wunsiedel, mit denen Rieger und seine Anhänger den Hitler-Stellvertreter Heß glorifizieren wollten.

Neonazis spielen sich gerne als diskriminierte Minderheit auf.

Der Volksverhetzungsparagraf 130 Strafgesetzbuch sei kein “allgemeines Gesetz”, urteilten die Richter. Grundsätzlich dürfe die Meinungsfreiheit nur durch “allgemeine”, also nicht gegen bestimmte Auffassungen gerichtete Gesetze eingeschränkt werden. Dennoch sei die Vorschrift “ausnahmsweise” mit dem Grundgesetz vereinbar, denn dieses könne weithin als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden.

Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägten die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Entscheidung in Frankfurt (Oder). Neonazis, die die Deportation von Millionen von Menschen fordern, die das NS-Regime glorifizieren und andere Menschen rassistisch verhöhnen, können sich selbst nicht als Opfer von Diskriminierung wegen ihrer verbrecherischen Weltanschauung aufspielen.

Linktipp: Dossier: Rechtsextreme Mythen

Den Opfermythos der extremen Rechten sowie deren Hass auf die Bundesrepublik wird durch diese Erkenntnis eher noch befeuert, eine ständige Radikalisierung ist Konsequenz eines solchen Weltbildes.  Dies ist allerdings zu vernachlässigen, denn die vernagelten Fanatiker sind ohnehin für Argumente unzugänglich. So wird  nach dem Urteil von Frankfurt in Online-Foren bereits erneut der Vergleich zur NS-Zeit strapaziert, Neonazis sehen sich als die Juden von heute. Dass sie mit diesem heuchlerischen Vergleich und dieser ekelerregenden Selbststilisierung als Opfer nebenbei auch noch die Verbrechen der Nazis – die sonst gerne geleugnet oder relativiert werden – anerkennen, fällt vor lauter Idiotie kaum noch auf.

Siehe auch: Tag der Befreiung: Der rechte Opfermythos lebt, Abschaffung des Straftatbestand der Holocaustleugnung? Broders Idioten liefern zuverlässig, Vor zwei Jahren: NPD-Abgeordneter befürchtet Lager für rechtsextreme Wähler

5 thoughts on “Deutsche Nazis suchen das Super-Opfer

  1. ich kann diese Nazis einfach ciht ab..sie suchen sich schuldige für etwas für den der Schuldige längst feststeht. Die glauben doch bis heute noch dass die Russen den Krieg angefangen haben nur um uns alle über den Jordern zu jagen. Die haben einfach eine Bildungslücke vom allerfeinsten. Von den Eltern zu wenig Zuneigung und von der Strasse zu viel Unsinn aufgenommen. Selbst heute mnoch. Oder habt ihr mal irgendeinen NPD-Politiker geshen im TV der erforlgreich und zusammenhängend argmentieren konnte ohne sich und seinen Aussagen ständig selbst zu wiedersprechen. Das ist einfach hnur dumm und total krank. Meine Mienung.
    Grüße, der NPD-Gegner

  2. „Altermedia Deutschland“ in Stralsund macht aber (in Hinsicht auf den oben angesprochenen „Artikel“ unter „Altermedia“) ziemlich freundliche Propaganda für die NPD, auch wenn für die beiden Freunde in Stralsund die NPD noch nicht ganz auf erwünschter Rosenberg- und Himmler-Linie ist. Für eine „Dreckschleuder“ (nach NPD-Aussage) schwadronieren die „Kameraden“ der NPD-Unna aber ziemlich „freudig erregt“ und regelmäßig auf „Altermedia“.

    Für die NPD läßt „Altermedia“ u.A. Folgendes wieder verlauten:

    (…)

    Politische Musik wird in der BRD indiziert und verboten, Meinungsdissidenten werden mit Berufsverbot und anderen Repressionen mundtot gemacht und sozial isoliert. (…), Zitat Ende.

    Na dann sollte doch die NPD sich Hinweise von den beiden „Ossis“ (mit Vorlieben für DDR-Kinderbücher und den „Tritratrullala-Kasper“) geben lassen, wo man mit „politischer Musik“ auftreten könnte. Wenn man M. & R. liest, wäre ein neuer „Palast der Republik“ (diesmal für Volksgenossen) bestimmt der richtige Ort, wo „politische Musik“ der NPD aufgeführt werden könnte. Dort könnte dann das Support-Klientel der NPD, speziell aus M.V., auftreten; solche Gruppen http://www.levensboom.de/ sollten dann auf der Bühne einfach sagen, dass sie „Rock für den Frieden“ machen …

    Über derartige Events und über die Auftritte von „Dissidenten“ könnten dann Pupsinfo oder MVregio schreiben, da sich in M.V. nicht nur Herr M. & Herr R. gegenseitig bedienen, sondern die Truppe um Herrn Petereit (Pupsinfo) und MVregio überdies Stammgäste auf „Altermedia Deutschland“ sind.

    Aber als „Ossi“ habe ich es schon immer gewußt: Von der DDR lernen, heißt Siegen lernen. – Irgendwann werden Deutschlands Neonazis (als „Dissidenten“) mit Teleskopschlagstöcken und Reizgas zur „Tierabwehr“ durch die Straßen demonstrieren und rufen: „Keine Gewalt..! – Wir sind das Volk..!“ …ooops, das war jetzt aber „böse“, sorry. 😉

Comments are closed.