Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening hat die von CSU-Chef Horst Seehofer ausgelöste Debatte um die Integration von Türken und Arabern und den Stopp von Zuwanderung aus „anderen Kulturkreisen“ scharf verurteilt. „Diese Diskussion zeigt, wo zur Zeit die wirklichen Integrationsverweigerer sitzen – ganz offenbar in Bayern“, sagte Piening der Frankfurter Rundschau. Solche „verheerenden Signale“ machten die positiven Signale der Rede von Bundespräsident Christian Wulff, der den Islam als zu Deutschland gehörig bezeichnet hatte, „zunichte“.

„Die Seehofers und Sarrazins simplifizieren, polarisieren, grenzen aus“, sagte Piening der FR. „Im Alltag sind wir viel, viel weiter.“ Bei solchen Debatten bestehe die Gefahr, „dass sich die Einwanderer angewidert abwenden und zu dem Ergebnis kommen, dieses Deutschland wird es niemals kapieren“.

Piening wies darauf hin, dass aufgrund solcher Stimmungsmache möglicherweise auch die Einbürgerungszahlen zurückgingen. „Statt eine Einladung auszusprechen, diese Republik mitzugestalten, werden Herkünfte und Kulturen als fremd festgeschrieben, und es kommt die Botschaft: Gleichwertige Bürgerinnen und Bürger werdet ihr sowieso nie“, sagte Piening der FR.

Wo bleibt eigentlich das neue Verbotsverfahren?

Übrigens hat CSU-Chef Seehofer auch in Sachen NPD gerne einmal den Macher markiert – letztendlich mit überschaubaren Ergebnissen. So preschte er vor, um ein erneutes Verbotsverfahren anzuschieben. Es blieb bislang bei der Ankündigung. Noch im Jahr 2010 wollte Bayern einen neuen Versuch auf den Weg bringen – seit Monaten ist es aber still geworden um dieses Thema.

Siehe auch: Die Union rückt nach rechts, Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?, Oster-Loch: NPD-Verbotsdebatte mal wieder in den Medien

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