NPD-BLOG.INFO wieder bei Facebook

Facebook hat die Sperrung der Seite NPD-BLOG.INFO wieder rückgängig gemacht. In einer Email den den Betreiber heißt es, man möchte sich „aufrichtig für jegliche Unannehmlichkeiten entschuldigen“. Die Seite sei „aus Versehen gesperrt und wurde inzwischen reaktiviert“ worden. Weitere Informationen liegen nicht vor.

Von Patrick Gensing

Gut ist aber noch lange nicht alles. Denn Facebook hat mit dieser Aktion den Neonazis das Zeichen gegeben, gegen NPD-kritische Seiten vorzugehen, rechtsextreme Seiten aber zumeist unbehelligt zu lassen. Weiterhin ist die Seite von NPD-BLOG.INFO nutzlos, da die Admin-Rechte verloren gegangen sind und mehr als 1000 Freunde ebenso.

Eine Anfrage, was hinter der Sperrung steckte, warum die Seiten der neonazistischen NPD ungehelligt bleiben und wann die NPD-BLOG-Seite wieder einsatzbereit ist, läuft derweil.

Wieder da, aber ohne Admin und Freunde: NPD-BLOG.INFO bei Facebook
Wieder da, aber ohne Admin und Freunde: NPD-BLOG.INFO bei Facebook

 Auch andere Journalisten haben von Facebook noch keine Rückmeldungen erhalten. Nur eine bereits mehrfach als höchst dubios aufgefallene Internet-Seite aus Rostock hatte behauptet, am Wochenende mit einem Sprecher von Facebook in Dublin (!) über die Löschung von NPD-BLOG.INFO gesprochen zu haben. Weiter heißt es: 

„Eine Anfrage an Facebook, welche Begründung konkret zur Löschung der Seite von NPD-BLOG.INFO führte, ergab: der Watchblog von NPD-Blog.info soll nicht den Regeln von dem Social-Netzwerk entsprochen haben. Ein Sprecher des Unternehmens in Dublin wies darauf hin, dass auch bei Facebook menschenfeindliche Themen und Aussagen kein Platz hätte. Das gelte für Watchblogs von Rechten wie von Linken gleichermaßen. Derzeit laufe wegen der Löschung eine Welle des Protestes bei Facebook, die teilweise äußerst Geschmacklos sei, so der Sprecher abschließend“

Und weiter fantasierte die „Nachrichten“-Seite, auf „einigen linken Internet Blogs“ werde „Facebook bereits mit Konsequenzen gedroht, die offenbar auch Gewalt mit einschließen.“ Quelle? Wie gewohnt ungenannt.

Ohne Warnung gelöscht

Am Freitag hatte Facebook die Seite von NPD-BLOG.INFO gelöscht, da sie angeblich gegen die Richtlinien verstoße – unter anderem seien Seiten nicht gestattet, die hasserfüllt, bedrohlich oder obszön sind. Konkrete Verstöße wurden aber nicht genannt.

Kritik an Facebook wird derweil auch laut, da sich das Unternehmen nicht an der Kampagne „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ beteiligt. 20 deutschsprachige Betreiber sind dabei, um eine klare Position gegen rechtsextreme und rassistische Inhalte zu beziehen – Facebook konnte sich dazu nicht durchringen, wie Simone Rafael vom Netz gegen Nazis bei WDR 5 sagte.

Weitere Informationen zu der Kampagne hier und hier.

10 thoughts on “NPD-BLOG.INFO wieder bei Facebook

  1. —„Quelle? Wie gewohnt ungenannt.“—

    Warum der pampige Tonfall, wenn die „fantasierende, höchst dubiose Nachrichten-Seite“ hier ebensowenig verlinkt wird?!? Ist den Lesern nicht zuzumuten, die Zeilen im Original zu lesen?

    Weit diese dubiose Seite offenbar versucht, durch solche Geschichten Aufmerksamkeit zu erlangen. Daher gibt es auch keinen Link.

  2. Könnten sie mir bitte noch mal den Artikel 21 des Grundgesetzes erklären? Ich glaube ich habe ihn nicht verstanden… Laut ihrer Aussage ist die NPD ja „neonazistisch“ und nach meinem Verständnis von Artikel 21 müsste sie ja dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden sein. Da sie das nicht wurde und ich nicht denke, dass sie hier Parteien unbegründet mit solchen Aussagen betiteln würden, muss ich ja da wohl was falsch verstanden haben.

    Bestimmt liegt da nur ein Missverständnis vor 😉

  3. Kleine Anmerkung hinsichtlich des letzen Absatzes: Warum sollte sich ein US-Unternehmen an einer Kampagne dieser Art beteiligen, welche ausschließlich von deutschen Betreibern vorangetrieben wird?

  4. Ach Sebastian,

    diesea Argument haben die Richter seinerzeit selbst schon im Urteil entkräftet. Über die Verfassungswiedrigkeit der NPD wurde aufgrund von Verfahrens- und Formvorschriften nicht! entschieden. Aber lassen wir vielleicht den Fraktionsvorsitzenden der NPD Fraktion in Sachen selbst sprechen:
    „Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich,
    verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“
    Holger Apfel während seiner Rede zum 1. Tag des nationalen Widerstandes.

    Tja und Sie sollten sich Art. 21 II GG vielleicht wirklich noch einmal genauer ansehen. Vielleicht lesen Sie einmal ein Staatsrechtbuch. Es ist nämlich ein Antrag der Regierung, des Bundestages oder des Bundesrates nötig, damit das BVerfG über die Verfassungswiedrigkeit einer Partei entscheidet.

  5. „nach meinem Verständnis von Artikel 21 müsste sie ja dann
    vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft
    worden sein“

    das bundesverfassungsgericht „stuft“ garnichts ein, gerichte haben ganz andere
    aufgaben.

    aber die landesämter für verfasungsschutz tun das zum beispiel.

    derzeit sitzt die hälfte aller führenden NPD mitlglieder wegen gewaltstraftaten
    in untersuchungshaft.
    man muss weder experte noch linksradikal noch geheimdienstler oder bulle sein,
    um die NPD als verfassungswidrig einzustufen, das sagt einem der gesunde menschenverstand.

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