NPD-Schulhof-CD endgültig auf dem Index

Die Schulhof-CD „Freiheit statt BRD!“ bleibt verboten. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien teilte mit, die vorläufige Indizierung sei bestätigt worden. Für die prüfenden Beisitzerinnen und Beisitzer ergab sich die Jugendgefährdung aus der festgestellten Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie einer Diskriminierung von Migranten und Homosexuellen.

Von Patrick Gensing

Diese Bewertung ergab sich für das Gremium zum Teil direkt aus den einzelnen getroffenen Aussagen auf der CD, aber auch aus dem Gesamtkontext der Liederauswahl.

Die neue Schulhof-CD der NPD wurde indiziert.
Die neue Schulhof-CD der NPD wurde indiziert.

Die Bundesprüfstelle hatte den Tonträger “Schulhof-CD – Freiheit statt BRD!” des NPD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Hagenow zuvor gemäß §23 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen – vorläufig. In dem Gesetz heißt es in dem betreffenden Absatz:

(5) Wenn die Gefahr besteht, dass ein Träger- oder Telemedium kurzfristig in großem Umfange vertrieben, verbreitet oder zugänglich gemacht wird und die endgültige Listenaufnahme offensichtlich zu erwarten ist, kann die Aufnahme in die Liste im vereinfachten Verfahren vorläufig angeordnet werden. 

Die Bundesprüfstelle verweist in der Mitteilung auf §23 Absatz 6 des Gesetzes. Dort wird festgelegt, dass die vorläufige Anordnung mit der abschließenden Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats, aus der Liste zu streichen sei. Diese Frist wurde um einen Monat verlängert.Die Indizierung gilt seit dem 14. September 2010. Die Anregung dafür kam vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, wo die CD vor Schulen in Rostock und anderen Orten verteilt wird. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies alle Polizeidienststellen an, die Verteilung der CD zu unterbinden. Die NPD hatte bereits früher mit solchen CDs in Wahlkämpfen für sich geworben. Im September 2011 ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Siehe auch: Schulhof-CD: Verbaler Ausfall und Griff in die Mottenkiste

 

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