„Rollkommando“: NPD-Landesvize vor Gericht

Vor dem Trierer Landgericht beginnt heute der Prozess gegen den NPD-Landesvize von Rheinland-Pfalz, Safet Babic. Der Neonazi ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Im Fall eines rechtskräftigen Schuldspruchs könne der 29-Jährige sein Mandat im Trierer Stadtrat verlieren, berichtet der Trierische Volksfreund (die Zeitung, bei der ich immer Tierischer Volksfreund lese). Babic sitzt seit der Kommunalwahl 2009 als einziger NPD-Abgeordneter im Stadtrat.

Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)
Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)

Insgesamt wurden fünf Verhandlungstage angesetzt. Babic und seine “Kameraden” wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte Babic in ihrer im November 2009 erhobenen Anklage auch Volksverhetzung vorgeworfen, da er den Begriff „Bombenholocaust“ benutzt habe. In diesem Punkt hatte die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Der Begriff sei zwar geschmacklos, erfülle jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich Mitte Mai 2009 im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe.

Für den Wahl“kampf“ hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte Babic sich öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: Hauptverfahren gegen NPD-Funktionär eröffnet, NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

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