NPD streicht 150.000-Euro-Spende ein

Auch Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen dem Bundestagspräsidenten ihre Großspenden melden. So kommt es, dass auf der Internetseite des Deutschen Bundestags für den 15. September 2010 eine Spende des “Vereins zur Pflege nationaler Politik e.V.” an die NPD vermerkt ist. An jenem Tag war auf dem NPD-Konto eine Zuwendung in Höhe von 150.225,84 Euro eingegangen.

Über den NPD-Großspender finden sich im Internet so gut wie keine Informationen. Im Grunde gibt es nur zwei Erwähnungen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg führt den “Verein zur Pflege nationaler Politik” in einem Schriftstück als “rechte Splittergruppe” auf. Und in einem SPIEGEL ONLINE-Artikel vom 23. Mai 2009 ist von einem „obskuren ‘Verein zur Pflege nationaler Politik’” die Rede.

Die SPIEGEL ONLINE-Geschichte enthält darüber hinaus aber eine interessante Information. Vor dem Hintergrund einer drohenden Strafzahlung in Höhe von 1,27 Mio. Euro an die Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts soll die NPD im Mai 2009 versucht haben, “das knappe Restgeld der Partei in Sicherheit zu bringen.” Mutmaßlicher Empfänger: Der “Verein zur Pflege nationaler Politik”.

SPIEGEL ONLINE schrieb dazu:

Nach SPIEGEL-Informationen bemühte sich der neue Schatzmeister Ulrich Eigenfeld vor wenigen Tagen darum, 50.000 Euro umzuleiten, die sein Chef Voigt einst bei einer 86-jährigen Gönnerin akquiriert hatte. Die Zuwendung war an die Bedingung geknüpft, bis Ende April eine politische Stiftung zu gründen. Doch dazu ist es nie gekommen. Jetzt soll das Geld plötzlich, so schlug Eigenfeld vor, dem obskuren “Verein zur Pflege nationaler Politik” in Stuttgart zufließen. (…)

Zu der geplanten Umleitung der 50.000 Euro nach Stuttgart mag sich NPD-Justitiar Schwerdt im Detail nicht äußern. Er erklärt lediglich, der neugewählte Schatzmeister Eigenfeld habe zwischenzeitlich die Angelegenheit geregelt. Wer ist dieser weitgehend unbekannte Verein, von dem die NPD nun 150.000 Euro erhalten hat? Die NPD gibt gegenüber dem Bundestagspräsidenten die Adresse “Grüntenweg 14, 72622 Nürtingen” an, wo der “Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.” gemeldet sein soll. Dies ist auch die Anschrift des Publizisten Rolf Kosiek, der für die NPD zwischen 1968 und 1972 im baden-württembergischen Landtag saß.

Wer ist dieser weitgehend unbekannte Verein, von dem die NPD nun 150.000 Euro erhalten hat? Die NPD gibt gegenüber dem Bundestagspräsidenten die Adresse “Grüntenweg 14, 72622 Nürtingen” an, wo der “Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.” gemeldet sein soll. Dies ist auch die Anschrift des Publizisten Rolf Kosiek, der für die NPD zwischen 1968 und 1972 im baden-württembergischen Landtag saß. Als weitere Vereinsmitglieder werden vom SPIEGEL auch der Schatzmeister der Partei, Ulrich Eigenfeld, sowie ein langjähriger NPD-Wirtschaftsprüfer genannt.

Dass eine Partei – wie möglicherweise in diesem Fall – einem ihr nahestehenden Verein Geld zuleitet und dieser dann später eine Großspende an die Partei leistet, wäre äußerst ungewöhnlich. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz ist dies nach Angaben eines Bundestagssprechers aber grundsätzlich nicht. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de erklärte er, dass der “Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.” nicht als gemeinnützig anerkannt ist, deswegen gebe es hier keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Demzufolge sind Parteispenden von Organisationen, “die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen”, untersagt. Nach Angaben des Parlamentssprechers gebe es auch keine Hinweise auf “die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten”, also sog. “Strohmannspenden”, die nach dem Parteiengesetz ebenfalls verboten sind.

Anmerkung: Fast genau ein Jahr zuvor, am 14. September 2009, meldete die NPD eine Großspende in ähnlicher Größe. Damals waren es nach Angaben des Bundestags 140.500 Euro, die von Robert Weber aus Mehmels an die Neonazi-Partei gingen. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die höher sind als 50.000 Euro, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem zu veröffentlichen.

Der NPD drohen weiterhin wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Partei verurteilt, eine Strafe von 1,27 Millionen Euro in die Staatskasse zu zahlen. Das ist gut die Hälfte der ursprünglich geforderten 2,5 Millionen Euro. Zugleich wurde festgestellt, dass der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts der NPD nur zum Teil rechtmäßig gewesen sei. NPD und Bundestagsverwaltung legten Widerspruch gegen das Urteil ein.

Siehe auch: FDP und NPD erhalten Großspende, NPD-Finanzskandal: Anklage gegen weiteren Wirtschaftsprüfer, Falsche Rechenschaftsberichte: NPD-Finanzen erneut vor Gericht