Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel erneut verurteilt

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (Foto: Kai Budler)

Wegen der Leugnung des Holocaust ist Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho vom Münchner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und der Zahlung von 1000 Euro verurteilt worden. Das Gericht befand einem Bericht des Westfalen-Blatts zufolge die 81-Jährige der Volksverhetzung für schuldig. Sie habe eine Broschüre verfasst und verbreitet, in der in vorgeblich satirischer Art der Holocaust verharmlost und in Frage gestellt werde. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate Haft auf Bewährung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Den 91 Jahre alten Mitangeklagten Georg W. aus Ottobrunn verurteilte das Gericht nach Angaben der Seite hiergeblieben zu einer Geldstrafe von 600 Euro wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Die Verteidigung hatte für beide Freisprüche gefordert.

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Die 81-Jährige, die mit dem Anwalt Horst Mahler auch im Vorstand des verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ saß, hatte nach Angaben der Seite nordbayern.de in ihrem Schlusswort noch einmal die Strafbarkeit ihres Textes bestritten. Sie beantragte demnach die „Klärung des Begriffes Holocaust, die immer noch aussteht“.

Die Strafkammer hat sich nach den Worten des Vorsitzenden Richters Norbert Riedmann mit der Strafaussetzung zur Bewährung im Fall der 81-Jährigen „schwer getan“. Er habe „massive Zweifel“, dass die mehrmals einschlägig vorbestrafte Angeklagte ihre Auffassung noch ändere. „Dazu ist sie zu tief verwurzelt.“ Sie dürfe ihre freie Meinung haben – bestraft werde sie für deren Veröffentlichung.

Die Meinungsfreiheit ist laut Urteilsbegründung nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze und des Grundgesetzes geschützt. Sie dürfe nicht geeignet den öffentlichen Frieden stören. Auch Kunst sei „nicht schrankenlos“, betonte Riedmann unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der Paragraf 130 – Volksverhetzung – des deutschen Strafgesetzbuches sei auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden. „Was Sie hier angeführt haben, war teilweise sehr schwer zu ertragen“, wandte sich der Richter an die Angeklagte. Die Angeklagte hatte unter anderem geäußert, sie sei „keine Expertin für Gaskammern, aber Sie auch nicht“.

Siehe auch: Ausweichorganisation für Holocaustleugner in Sachsen?, Revisionistin wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt, Collegium Humanum: Gemeinnützige Holocaust-Leugner

4 thoughts on “Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel erneut verurteilt

  1. Da hat sich die Alte ja selbst auf die Schippe genommen: “Klärung des Begriffes Holocaust, die immer noch aussteht”. Wenn ihr der Begriff nicht einmal klar ist, wie kann sie ihn dann bestreiten wollen?

    Warum eine „mehrmals einschlägig vorbestrafte Angeklagte“ überhaupt Bewährung bekommt, bleibt auch unverständlich. Leider ist das nicht nur hier bei Nazis der Fall. Und ein Richter, der diese Entscheidung nicht einmal begründen kann, enthebt sich seiner rechtsstaatlichen Kompetenzen.

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