Verfassungsschutz sieht neue Qualität rechter Gewalt

Die Gewaltbereitschaft in der Neonazi-Szene steigt offenbar weiter (Foto: Recherche Nord)

„Es gibt eine neue Qualität rechter Gewalt. Rechtsextremisten schrecken heute selbst vor selbstgebastelten Sprengkörpern nicht zurück“, mit diesen Worten hat Innenminister Ralf Jäger am 06. Oktober 2010 anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 für Nordrhein-Westfalen gewarnt. Diese Entwicklung zeigten die Ermittlungsverfahren und die Festnahme eines Rechtsextremisten aus der Szene im Raum Aachen vor einer Demonstration, so Jäger.

Von Patrick Gensing

Der Innenminister warnte zudem vor Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten. „Bei Demonstrationen und Konfrontationen beobachte der Verfassungsschutz, dass die Hemmschwelle sinkt“, sagte Jäger. „Wir gehen mit aller Konsequenz und frühzeitig gegen diese beunruhigenden Tendenzen vor. Gewalt ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer demokratischen Gesellschaft“, sagte der Minister und führte weiter aus: „Wir wollen bereits im Vorfeld ansetzen, um vor allem Jugendliche über Extremismus aufzuklären. Was die überwiegend jungen Gewalttäter verbindet, ist ihre niedrige Hemmschwelle und hohe Gewaltbereitschaft. Hier gilt es, wie in allen anderen Kriminalitätsfeldern auch, kriminelle Entwicklungen frühzeitig zu verhindern.“ Allerdings erklärt der Innenminister nicht, was konkret hinter dem „Extremismus“ steckt, sondern definiert das Phänomen über die „offensichtlich wachsende Gewaltbereitschaft“ bei „Kindern und Jugendlichen“, welche „durch eine neue Präventionspolitik aus einem Guss“ bekämpft werden solle. So richtig der Ansatz der Prävention ist – eine inhaltliche Benennung der konkreten menschenfeindlichen Einstellungen, die Gewalt befördern, darf nicht fehlen.

Gezielte Anschläge in mehreren Ländern

Die Militanz in der Neonazi-Szene nimmt übrigens in meheren Bundesländern offenbar zu: Bei einer Demonstration von Neonazis am 1. Mai 2010 in Berlin soll ein Demonstrant einen Anschlag geplant haben. Der 19-jährige Verdächtige wurde Wochen später in Aachen festgenommen. Der Neonazi soll am Maifeiertag mehrere Sprengsätze mit sich geführt haben. Bei dem Mann handelt es sich laut Tagesspiegel um ein führendes Mitglied der Gruppierung „Kameradschaft Aachener Land“, die als besonders aggressiv gilt. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde der Neonazi am 1. Mai bei Vorkontrollen der Polizei zum geplanten Aufmarsch der rechten Szene angehalten. Der Mann warf mehrere Gegenstände weg und flüchtete. Die Polizisten fanden demnach größere Mengen Reizgas und neun selbst gebastelte Sprengsätze, die zum Teil mit Scherben versetzt waren.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den vergangenen Monaten gezielt Büros von demokratischen Parteien attackiert, in Sachsen gab es in den vergangenen Wochen zehn Brandanschläge – und in Thüringen planten Neonazis offenbar einen Brandanschlag auf die Linke-Landtagsabgeordnete König. Gleichzeitig stehen zahlreiche Beratungsstellen für Betroffene von Nazi-Gewalt vor einer ungewissen Zukunft.

Siehe auch: Fast 20.000 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2009

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