Lesetipp: Studie zur NPD in den Kreistagen online

Im März 2011 sind die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben den demokratischen Parteien wird auch die rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) kandidieren. Welchen Zuspruch selbst offen antiparlamentarisch ausgerichtete Parteien in diesem Bundesland erzielen können, zeigt das Ergebnis der „Deutschen Volksunion“ (DVU), die bei den Landtagswahlen 1998 – quasi aus dem Stand und ohne regionale Parteistrukturen – 12,9% der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte. Während die DVU im Wahlkampf auf den flächendeckenden Einsatz von kostenintensiver Werbung setzte und ihre Fraktion noch während der Legislaturperiode im Streit zerfiel, konzentriert sich der NPD-Landesverband seit 2005 auf den Aufbau von Kreisverbänden und die Verankerung seiner Vertreter vor Ort. Nach den Kommunalwahlen 2007 und 2009 verfügt die älteste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik über 29 kommunale Mandate – ein erster Erfolg im „Kampf um die Parlamente“, auf den der Einzug in den Magdeburger Landtag folgen soll.

In einer Studie haben Wissenschaftler der Hochschule Magdeburg / Stendal die parlamentarische Praxis der NPD in drei ausgewählten Kreistagen Sachsen-Anhalts längerfristig untersucht, um so – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen in der öffentlichen Wahrnehmung des Rechtsextremismus – Aussagen über die Umsetzung ihrer politischen Strategie treffen zu können. Die zunehmende Präsenz rechtsextremer Mandatsträger stellt eine Herausforderung dar, der sich die demokratischen Parteien in den Städten und Gemeinden stellen müssen. Auch wenn es die Antwort auf den erstarkenden Rechtsextremismus nicht gibt, so hat sich in den letzten 20 Jahren doch gezeigt, dass bloßes Ignorieren nicht weiterhilft. Die Analyse des Umgangs der demokratischen Mandatsträger mit der NPD stelle daher einen zweiten Schwerpunkt der Untersuchungen dar, so die Autoren. Die im Abschnitt 7 formulierten Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Mandatsträgern bitten sie als Diskussionsangebot zu verstehen. Diese wurden auf Grundlage der eigenen Auswertung sowie anderer sozialwissenschaftlicher Studien und Erfahrungsberichte verfasst.

Dieses Forschungsprojekt wurde durch eine Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und der Hochschule Magdeburg-Stendal ermöglicht. Die Studie ist nun auch online nachzulesen.

Siehe auch: NPD-Kommunalpolitik: Mehr Schein als Sein, “Nationale Graswurzelarbeit”, Kommunalparlamente: NPD in 14 von 16 Ländern vertreten, “Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein”, NPD in Sachsen-Anhalt radikalisiert sich weiter, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt