BGH: Thor-Steinar-Läden müssen schließen

Die Betreiber von Thor-Steinar-Geschäften  müssen ihre Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages über das Sortiment in ihren Läden informieren. Andernfalls könne dies als arglistige Täuschung gewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 06. Oktober 2010 veröffentlichten schriftlichen Urteil in Karlsruhe (Az.: XII ZR 192/08). Außerdem müssen zwei Läden schließen. Der BGH gab Räumungsklagen der Vermieter in Magdeburg und Berlin statt.

In dem Urteil heißt es, der Beklagte (also Thor Steinar) sei unter Zugrundelegung seines eigenen Sachvortrags verpflichtet gewesen, der Klägerin im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ohne ausdrückliche Nachfrage mitzuteilen, dass er weit überwiegend Ware der Marke „Thor Steinar“ verkaufen wolle. Der Beklagte habe nach seinem eigenen Vortrag gewusst, dass es Presseberichterstattung gebe, die dem von ihm an-gebotenen Warensortiment eine hohe Affinität zur rechten Szene zuweise. In dieser Berichterstattung werde die Meinung vertreten, die Marke „Thor Steinar“ werde bevorzugt von Anhängern und Mitgliedern der rechtsradikalen Szene gekauft und getragen und als Erkennungssymbol für die Zugehörigkeit zur „rechten Szene“ genutzt.

Da das Hundertwasserhaus eine Touristenattraktion darstelle, so das Gericht weiter, sei für den Beklagten offensichtlich gewesen, dass es für die Vermieterin bei der Entschei-dung über den Abschluss des Mietvertrages von ausschlaggebender Bedeu-tung gewesen sei, ob eine Presseberichterstattung zu erwarten sei, die den Käuferkreis einer vom Mieter verkauften Marke in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene bringe.

Siehe auch: “Thor Steinar” an der Uni Greifswald unerwünscht?, Der Osten ist Thor

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