Knapp 8000 rechtsextreme Straftaten in ersten Halbjahr

Dem Bundeskriminalamt sind von den Ländern für das erste Halbjahr 2010 mit Stichtag 28. Juli 2010 insgesamt 7891 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden. Darunter waren 387 Gewalttaten und 5.535 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3014) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2949) erläutert. Danach handelt es sich ”um vorläufige Zahlen, die sich aufgrund von weiteren Nachmeldungen und Korrekturen teilweise noch erheblich verändern können“. Erfahrungsgemäß steigen die Zahlen um rund 50 Prozent.

In absoluten Zahlen führt zwar NRW mit rund 16 Millionen Einwohnern und 78 Gewalttaten, in Relation zu den Einwohnerzahlen liegen aber einmal mehr ostdeutsche Bundesländer an der Spitze der rechtsextremen Gewaltstatistik. In Brandenburg wurden bislang offiziell 30 rechtsextreme Gewalttaten gezählt, in Sachsen 39, in Sachsen-Anhalt 35. Aber auch in Schleswig-Holstein (25) und Niedersachsen (59) gingen die rechten Schläger ordentlich zur Sache. Wieviele Menschen bei den Angriffen verletzt wurden, geht aus der Statistik übrigens nicht hervor.

In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der rechtsextremen Straftaten bei knapp unter 20.000 pro Jahr eingependelt. Medial spielen diese Straftaten allerdings kaum eine Rolle; auch die Auswirkungen für die Opfer werden kaum thematisiert. All dies ist besonders erstaunlich, da in einigen Regionen vermehrt gezielte Angriffe gegen politische Gegner beobachtet werden können.

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