Die gewonnene Ehre des Revisionisten Konrad Löw

Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Widerstand in Berlin, Peter Steinbach, hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundeszentrale für politische Bildung gerüffelt hatte, als unverständlich kritisiert. Die staatliche Bildungsinstitution hatte sich für den Beitrag eines rechten Professors entschuldigt, der geschrieben hatte, zur NS-Zeit sei die Mehrzahl der Deutschen nicht antisemitisch eingestellt gewesen. Die Bundeszentrale habe damit die Persönlichkeitsrechte von Professor Konrad Löw verletzt, entschied der Erste Senat.

Von Patrick Gensing

Steinbach sagte hingegen gegenüber der Frankfurter Rundschau, es sei „gesicherter Forschungsstand, dass die Deutschen im Nationalsozialismus kein Mitleid mit den Juden hatten und mehrheitlich keinen Finger für sie krumm machten“, sagte der Historiker der FR. Steinbach befürchtet, dass „die politische Rechte jetzt das Fass aufmacht und eine Diskussion über den Auschwitz-Mythos einsetzen wird. Die Junge Freiheit und das Ostpreußenblatt arbeiten an einer Verschiebung unserer Koordinaten“, sagte Steinbach der Frankfurter Rundschau.

Beiträge für Criticón und Sezession

Löws Forschungsschwerpunkt ist laut Wikipedia die Totalitarismustheorie, besonderes Augenmerk richtet er dabei auf den Kommunismus. Löw veröffentlichte u.a. Arbeiten in der „Zeitschrift für Politik“, der „Zeitschrift fur Geschichtswissenschaft“, der „Kölner Zeitschrift fur Soziologie und Sozialpsychologie“, den Zeitschriften „Recht und Politik“, „Osteuropa (Zeitschrift)“, den „Jahrbüchern fur Geschichte Osteuropas“ und im „Deutschland-Archiv“. Beiträge lieferte er auch in neurechten Zeitschriften wie Criticón und Sezession. Zudem gab er dem rechtsextremen Verleger und damaligen Chef der DVU, Gerhard Frey, ein Interview.

In der Welt äußerte sich der Historiker Wolfgang Benz zu den Thesen von Löw. Er sagte, diese seien nicht neu, „sondern die uralte Lebenslüge von ein bis zwei Generationen Deutscher, die sich zusammenfassen lässt: Erstens hätten die Deutschen von der Judenverfolgung und ihrem schrecklichen Höhepunkt nichts gewusst; zweitens hätten sie die antisemitische Politik stets missbilligt; drittens sei eine kleine Bande Bösewichter verantwortlich, die auf unerklärliche Weise Macht über das deutsche Volk bekommen habe.“

„Deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz“

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte 2004 in ihrer Schriftenreihe Deutschland Archiv Löws Aufsatz Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte gedruckt. Darin zählte der Professor Beispiele auf, in denen Deutsche Juden halfen, und leitet daraus die fragwürdige These ab, die Mehrheit der Deutschen sei zur Zeit des NS-Regimes nicht antisemitisch eingestellt gewesen. Es habe sogar, so wörtlich, eine „deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz“ gegeben. Die Welt, linksradikaler Ansichten unverdächtig, bezeichnete den Aufsatz als „ziemlich kruden Unsinn„, als „intellektuelle Selbstentleibung eines einst angesehenen Marxismus-Kritikers“, als „Ansammlung antijüdischer Klischees“.

Lesetipp: Verfassungsblog über das Urteil zu Konrad-Löw. Dort heißt es:

Heute hat der Bannstrahl aus Karlsruhe eine Institution getroffen, der meine ganze Sympathie gehört: die gute brave Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nämlich. Die mit den schönen schwarzen Heftchen. Die mit den tollen Büchern in scheußlichen Pappeinbänden zum Abholerpreis. Die mit dem fantastischen Wahl-o-mat.

Die BpB lässt im Bertelsmann-Verlag die Zeitschrift Deutschland-Archiv erscheinen, eins der wichtigsten Organe für zeithistorische Forschung zu deutsch-deutschen Themen. Diese Zeitschrift brachte 2004 einen Aufsatz des Politikwissenschaftlers Konrad Löw mit dem Titel “Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte”.

Den Artikel findet man hier. Ich habe ihn durchgelesen, was mir nicht leichtgefallen ist. Ich hatte die ganze Zeit einen Kotzgeschmack im Mund. Ich will nicht wiedergeben, was drin steht. Das kann die Junge Freiheit machen, aber ich nicht.

Ich schäme mich für diesen Artikel. Ich bin der Meinung, er hätte nie in einer von deutscher öffentlicher Hand unterstützten Zeitschrift erscheinen dürfen.

Die Zeit berichtet zudem: Nach Einschätzung von Thomas Forster, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Erzbischöflichen Ordinariat München, versucht Löw, „Wissenschaft als Medium der Politik zu missbrauchen und hinter den Masken eines aufrechten Katholiken und integeren Wissenschaftlers revisionistische Geschichtspolitik zu betreiben“.

„Deutsche in ihrer Würde verletzt“

Löw legte indes weiter nach. Er bezeichnete das Urteil gegenüber der rechtsradikalen Jungen Freiheit als „Sieg für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“. Schließlich gehe es darum, die Geschichte wirklichkeitsgetreu aufarbeiten zu können und nicht politische Zielvorgaben erfüllen zu müssen.

Ihm sei es mit seiner Klage auch um ein grundsätzliches Anliegen gegangen: Wenn die Bundeszentrale behaupte, die Mehrheit der Deutschen hätte von der Verfolgung der Juden nicht nur gewußt, sondern diese auch noch begeistert unterstützt, verletze sie diese in ihrer Würde, sagte Löw.

Aus der Urteilsbegründung

Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen von dem Autor erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht:

Die angegriffenen Entscheidungen berühren den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses Grundrecht schützt, ohne seinem Träger einen Anspruch darauf zu vermitteln, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist3, nicht nur die Ehre, sondern auch weitere Aspekte des sozialen Geltungsanspruchs. Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die – ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein – geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken4. Jedenfalls dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat verbietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht darüber hinaus aber auch, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern, etwa eine von diesem vertretene Meinung abschätzig zu kommentieren.

Eine solche herabsetzende Wirkung geht von dem beanstandeten Schreiben der Bundeszentrale aus. Unabhängig von der durch die Gerichte verneinten Frage, ob es eine Schmähkritik gegen den Beschwerdeführer enthält, muss sein Inhalt jedenfalls dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer mit seinem Aufsatz nach Auffassung der Bundeszentrale eine Position vertreten habe, die außerhalb des hinnehmbaren Meinungsspektrums liege. Weiter wird die Veröffentlichung des Aufsatzes als Desavouierung der eigenen Position bezeichnet und zugleich als naheliegend hingestellt, dass sich ein erheblicher Teil des Publikums durch diesen „einmaligen Vorgang“ „verunglimpft“ gefühlt haben könnte, so dass man sich von seinen Thesen nicht nur distanzieren, sondern für deren Abdruck sogar entschuldigen müsse. Aus Sicht des durchschnittlichen Lesers des Deutschland Archivs – der davon ausgehen darf, dass die Bundeszentrale politische Neutralität zu wahren hat und daher ein gewisses Maß an Meinungspluralität zulassen muss5 – wird der Beschwerdeführer hierdurch als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert werden kann. Namentlich im Zusammenhang mit Fragen des angesichts der deutschen Geschichte besonders sensiblen Themas Antisemitismus kann dies eine erhebliche Stigmatisierung des Betroffenen mit sich bringen, die im Falle des Beschwerdeführers, der unwidersprochen die Ausladung von Vortragsveranstaltungen geltend macht offenbar bereits praktische Folgen gezeitigt hat. Darauf, ob die Deutung des Verwaltungsgerichts, wonach das Schreiben dem Beschwerdeführer nicht vorwerfe, selbst nationalsozialistische oder antisemitische Auffassungen zu vertreten, zutrifft, kommt es angesichts dessen nicht an.

 Siehe auch: Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Studie: Milde gegen NS-Mörder, Härte gegen Kommunisten, “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, “Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts”

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