Tuttlingen: NPD angeblich mit Verkäufer einig

Die NPD hat ihre Pläne für eine Landesgeschäftsstelle in der Tuttlinger Innenstadt angeblich weiter vorangetrieben. Das behauptete zumindest Jürgen Schützinger, der NPD-Landesvorsitzende, gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Das letzte Wort liege nun beim Landesvorstand, der am kommenden Wochenende tagen werde. Mit dem Hausbesitzer sei er sich am Wochenende einig geworden, berichtete Schützinger. Man verfolge weiterhin das Modell einer Schenkung oder Teilschenkung des Gebäudes an die Partei. Diese Idee sei in gemeinsamen Gesprächen mit dem Anwalt der NPD entstanden. Verhandlungen mit der Stadt habe er nicht mehr geführt, so Schützinger. „Das haben wir nicht mehr nötig.“

Ob diese vollmundigen Ankündigungen eingehalten werden können, erscheint bislang vollkommen unklar. Die Immobilienpreise in Tuttlingen liegen zumindest nicht exorbitant hoch, gleichzeitig bräuchte die NPD in BW aber auch für diese Summen einen gehörigen Kraftakt – bzw. einen neuen Gönner.

Resolution gegen die NPD

Der Gemeinderat in Tuttlingen hatte sich in einer Resolution einstimmig gegen die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle gewandt. Darin appellierte der Gemeinderat auch an Hausbesitzer, der rechtsextremen Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Die Resolution steht unter der Überschrift „Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt“. Wörtlich heißt es dort:

„Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen lehnt die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftstelle entschieden und einstimmig ab. Er wird daher die Stadtverwaltung nachdrücklich in ihren Bemühungen unterstützen, eine Ansiedlung mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern.

Die Positionen der NPD sind menschenverachtend und rassistisch. Politiker aus Reihen der NPD versuchen regelmäßig, die Verbrechen während der NS-Diktatur zu verharmlosen. Nicht ohne Grund wird die NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich betrachtet und entsprechend beobachtet.

Tuttlingen ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 92 verschiedenen Nationen friedlich miteinander leben. Darum kann es der Gemeinderat nicht tolerieren, wenn eine rechtsextreme Partei von Tuttlingen aus ihr Gedankengut verbreiten will. Es darf nicht sein, dass Tuttlingen zu einem Aktionsschwerpunkt und Treffpunkt von Menschen wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso ablehnen wie das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religion.

Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen appelliert daher an alle Haus- und Grundeigentümer in der Stadt, der NPD keine Gebäude oder Grundstücke zu überlassen. Dies gilt sowohl für den Verkauf als auch für die Vermietung, Verpachtung oder Schenkung. Wer sich zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf nicht zulassen und schon gar nicht aktiv fördern, dass Verfassungsfeinde in Tuttlingen Raum für ihre Aktivitäten bekommen. Gleichzeitig unterstützt der Gemeinderat alle Formen des gewaltfreien und demokratisch fundierten Protests gegen eine Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen.“

Auch ein Bündnis gegen die NPD hat sich bereits gebildet: Tuttlingen sagt Nein! Auf der Internet-Seite können Bürger gegen die NPD-Pläne unterschreiben, auch eine Facebook-Gruppe existiert.

Siehe auch: NPD-Geschäftsstelle? Tuttlingen sagt Nein!