Eilantrag abgewiesen: Apfel muss draußen bleiben

Holger Apfel muss draußen bleiben.

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Eilantrag des Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, auf Zulassung zu den Landtagssitzungen am 29. und 30.09.2010 abgelehnt. Der Landtagspräsident hatte Apfel im Laufe der Plenarsitzung am 17. Juni 2010 im Einvernehmen mit dem Präsidium für insgesamt zehn Sitzungstage ausgeschlossen. Hintergrund waren Vorgänge im Rahmen einer aktuellen Debatte der NPD-Fraktion zum Verhältnis zwischen Sachsen und Israel.

Angesichts des Vorwurfs massiver Ordnungsverstöße gegen den Antragsteller, der letztlich von Ordnungskräften aus dem Plenarsaal entfernt werden musste, wiege die sofortige Wirksamkeit des daraufhin ergangenen verlängerten Sitzungsausschlusses schwerer als dessen Folgen für den Antragsteller und die Auswirkungen auf das Stimmenverhältnis im Landtagsplenum, hieß es zur Begründung des Gerichts.

Die NPD-Fraktion wurde nach weiteren gezielten Provokationen zudem von Feierlichkeiten des Landtags ausgeschlossen.

Siehe auch: NPD-Fraktion Sachsen zahlt umstrittene Zulagen, Sächsischer Landtag: NPD soll draußen bleiben

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