NPD-Kommunalpolitik: Mehr Schein als Sein

Die NPD in Sachsen-Anhalt bemüht sich wenig, als seriöse politische Kraft aufzutreten, so eine Studie. Trotzdem scheint sie kurz vor dem Einzug in den Landtag zu stehen. Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 20. März 2011 können sich laut einer Emnid-Umfrage knapp vier Prozent der Befragten vorstellen, ihr Kreuzchen bei der Partei zu machen, berichtet die taz.

Von Patrick Gensing

Gern betone die NPD, dass diese Zusprüche ihrer kommunalpolitischen Arbeit geschuldet seien. Eine Studie zur Kommunalpolitik der NPD von Roland Roth, Pascal Begrich und Thomas Weber offenbart allerdings mehr Schein als Sein: „Im Gegensatz zu den Untersuchungen aus anderen Bundesländern sind bei den rechtsextremen Mandatsträgern in Sachsen-Anhalt keine Bemühungen erkennbar, Anerkennung als ’normale‘ politische Kraft zu bekommen“, sagt Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Diese Ausrichtung habe aber die NPD-Bundesführung empfohlen, um mehr Wählerschichten anzusprechen.  

Spagat zwischen rechts und ganz rechts 

In Sachsen-Anhalt sitzen 29 Funktionäre für die Partei in sechs Kreistagen sowie in 18 Stadt- und Gemeinderäten. Schon 2007 konnten 13 rechtsextreme Politiker in sieben Kreistagen Platz nehmen. In den Kreistagen im Harzkreis und Burgenlandkreis, so stellten es Roth, Begrich und Weber fest, nutzen NPD-Abgeordnete wie Michael Schäfer oder Lutz Battke das Forum für Diffamierungen. So beschimpfte Schäfer einen Kommunalpolitiker der Grünen während einer Sitzung als „selbst ernannten Kopf einer Gesinnungsmafia“. Battke trug im Kreistag ein T-Shirt mit der Aufschrift „Mein Freund ist Ausländer“ und dem Bild des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Provokationen, die bewusst für die Szene inszeniert werden, sagt Weber dem Bericht zufolge. Die NPD versuche bei ihrer parlamentarischen Arbeit immer den Spagat, einerseits die Szene selbst anzusprechen und zugleich neue Wähler zu gewinnen. Begrich betont, dass trotz der „Fundamentalopposition“ im Burgenlandkreis und Harzkreis, sich die NPD als „lebendige politische Kraft“ inszeniere und „keine Ein-Thema-Partei“ sei.

Die Auswertungen der Anfragen und Anträge zeigen eine Schwerpunktsetzung auf die Politikfelder Umwelt, Arbeit und Soziales. Auch wenn der Landesverband nicht versuche sich als „normale Partei“ zu präsentieren, gar aggressiv auftritt, so die Autoren, geriere sie sich doch als „Vertreterin der ‚kleinen Leute'“. Alleine im Salzlandkreis sei die NPD vollkommen inaktiv. Dennoch habe die Partei durchaus Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl zu überspringen – unter anderem wegen der geringen Parteienbindung in dem Bundesland.

Zwischenbericht im Jahr 2009

Die Beobachtung der Neonazis in den Kommunalparlamenten ist als Langzeitprojekt angelegt. Bereits im Jahr 2009 hatten die Wissenschaftler einen Zwischenbericht vorgelegt – und dabei Empfehlungen für den Umgang mit der NPD ausgesprochen. Hier die Empfehlungen:

  1. Keine Zusammenarbeit mit der NPD: Die NPD ist keine demokratische Partei. Ihre Anwesenheit und Arbeit im Parlament darf nicht zur Normalität werden. Für die NPD ist die Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit nur Mittel zur Abschaffung des Parlamentarismus und der Demokratie.
  2. Verständigung der demokratischen Parteien über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der NPD: Eine ablehnende Haltung gegenüber der NPD sollte von Beginn an Konsens sein.
    Wichtig sind gemeinsame Absprachen über den Umgang mit Rechtsextremen sowohl bei den Plenarsitzungen als auch in der Ausschussarbeit. So könnten etwa im Vorfeld von Sitzungen informelle Arbeitstreffen der demokratischen Parteien organisiert werden.
  3. Auseinandersetzung mit den Inhalten und Aktivitäten der NPD: Um auf rechtsextreme Mandatsträger/innen adäquat reagieren zu können, bedarf es der Kenntnis über Programmatik, Zielsetzung und Aktivitäten ihrer Partei und ihres Umfelds. Zumindest jeweils ein Mitglied der demokratischen Fraktionen sollte sich intensiv mit dem Agieren der NPD auseinanderzusetzen und als Ansprechpartner in entsprechenden Fragen fungieren. Ebenso wichtig ist die eigene Besinnung auf demokratische Werte sowie die Menschen- und Bürgerrechte.
  4. Der NPD keine Bühne für die Verbreitung ihrer Ideologie bieten: Eine konsequente Auseinandersetzung mit den Inhalten und Aktivitäten der neonazistischen Partei heißt nicht, eine Auseinandersetzung mit ihren Mitgliedern zu führen. Die Möglichkeit der Rechtsextremen zur Selbstdarstellung im Parlament sollte so weit wie möglich begrenzt werden.
  5. Keine Einschränkung demokratischer Spielregeln: Kleine Fraktionen, Einzelpersonen und Wählervereinigungen sollten in die Arbeit der größeren demokratischen Fraktionen eingebunden werden. Änderungen etwa der Geschäftsordnung – aus der Motivation heraus, die Abgeordneten der NPD in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken – sollten nicht zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung aller vorgenommen werden. Die Demokratie lässt sich nicht gegenüber dem Rechtsextremismus verteidigen, indem man sie einschränkt. Jede dieser Einschränkungen ist bereits ein Sieg für die Rechtsextremen.
  6. Offensiver Umgang mit den Medien: In der Öffentlichkeit sollten die demokratischen Parteien ihre Positionen gegenüber der NPD deutlich vermitteln. Das eigene Handeln im Parlament und der Ausschussarbeit sollte transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet werden.
  7. Niemals einem Antrag der NPD zustimmen, auch wenn er noch so sachlich und ideologiefrei daherkommt: Jede Ablehnung eines solchen Antrags kann mit dem demokratiefeindlichen Charakter der rechtsextremen Antragssteller/innen und ihrer Instrumentalisierung der Parlamentsarbeit begründet werden. Es empfiehlt sich, eine ausufernde Sachdebatte zum Thema der Anträge und Anfragen zu vermeiden und gleichzeitig populistische Argumente der Rechtsextremen zurückzuweisen.
  8. Deutlich Stellung gegen die Positionen der NPD beziehen: Um dabei den rechtsextremen Inhalten keinen unnötig langen Raum in der öffentlichen Debatte zu geben, ist es sinnvoll, für die Zurückweisung solcher Inhalte jeweils ein kompetentes, inhaltlich und rhetorisch geschultes Fraktionsmitglied zu bestimmen oder sich interfraktionell auf eine/n gemeinsamen Antwortgeber/in zu einigen.
  9. Eigene Themen setzen bzw. sich die Themen nicht von der NPD nehmen lassen: Falls es Abgeordneten der NPD gelingt, einen inhaltlich sinnvollen Antrag in die Sitzung als Erste einzubringen, lassen sich diese Anträge – mit gewissem zeitlichen Abstand – oft ähnlich formuliert mit wenigen inhaltlichen Modifikationen durch demokratische Parteien erneut einbringen.
  10. Keine Debatten über sachfremde Themen bzw. Themen zulassen, die nicht in die Zuständigkeit der eigenen Körperschaft gehören: Die NPD nutzt die Parlamente gern als Bühne, um über Grundsätze ihrer Ideologie zu reden. Hier hilft eine konsequente Sitzungsleitung um solche Debattenbeiträge von vornherein zu unterbinden. Bei Bedarf können unnötige und durch rechtsextreme Ideologie geprägte Debatten auch vermieden werden, indem man auf die Behandlung in den Ausschüssen verweist.
  11. Instrumentarien der Geschäftsordnung und Sitzungsleitung konsequent nutzen: Um gezielte Störungen der parlamentarischen Arbeit zu unterbinden, kommt es vor allem auf eine überlegte und konsequente Sitzungsleitung an, die etwa auf die Einhaltung der Redezeit achtet, Beleidigungen und Drohungen mit Ordnungsrufen ahndet sowie ggf. den Ausschluss von Störer/innen von der Sitzung veranlasst. Um dem Missbrauch des Parlaments durch Abgeordnete der NPD zu begegnen, können auch entsprechende Regelungen in der Geschäftsordnung zum Fragerecht während der Sitzungen hilfreich sein.  Außerdem können Reglungen zur Abgabe persönlicher Erklärungen getroffen werden (z. B. Begrenzung ihrer Anzahl je Sitzung).
  12. Regeln für Besucher/innen der Sitzung formulieren: Mitunter nutzen Rechtsextreme als Besucher/innen gezielt die Möglichkeit, mit ihrem Verhalten die NPD in ihrem störenden Agieren zu unterstützen bzw. Vertreter/innen demokratischer Parteien einzuschüchtern. Eine konsequente Sitzungsleitung sollte dies unterbinden und ggf. vom Hausrecht Gebrauch machen (Ausschluss von den Sitzungen, Hausverbote). Wenn nötig, kann dabei
    auch die Polizei zur Hilfe gerufen werden.

Der Zwischenbericht kann hier online gelesen werden. 

Siehe auch: “Nationale Graswurzelarbeit”, Kommunalparlamente: NPD in 14 von 16 Ländern vertreten, “Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein”, NPD in Sachsen-Anhalt radikalisiert sich weiter, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt

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