Aussage verweigert – Prozess gegen Hähnel wird neu gestartet

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel ist am 22. September 2010 laut Welt-Online vom Berliner Amtsgericht ausgesetzt worden. Der 35-jährige Politiker verweigerte demnach die Aussage. Zeugen waren nicht geladen. Hähnel hatte als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts im Bundestagswahlkampf 2009 Hetzbriefe an Politiker mit Migrationshintergrund geschickt, in denen sie zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Zudem soll er auf der Homepage der NPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung im Internet veröffentlicht haben. Beim Neustart des Prozesses sollen nun die betroffenen Politiker angehört werden.

Dabei dürfte es unstrittig sein, dass Hähnel für das Flugblatt verantworlich war, immerhin war er als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben, wie ein Blick auf den Hetz-Flyer zeigt. Die NPD hatte diesen kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 verschickt. Mit dem Brief habe Hähnel eine feindselige Stimmung gegen Ausländer schüren wollen und Willkürmaßnahmen gegen sie propagiert, hieß es in der Anklage gegen den NPDler.

Hähnel war am 1. Mai 2010 von der Polizei festgenommen worden, weil er mit anderen Rechtsextremen über den Kurfürstendamm gerannt war.

Zuvor stand Hähnel vor Gericht, da er in einer Debatte um Ausländerintegration im November 2008 in der BVV einen Politiker beleidigt hatte. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, da Hähnel in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung den Mord an den Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht öffentlich gebilligt hatte.

Hähnel hatte sich Ende 2009 als Vorsitzender der Berliner NPD zurückgezogen, aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Er hinterließ einen Scherbenhaufen, der Landesverband hatte massiv an Mitgliedern verloren und gilt als tief zerstritten.

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Siehe auch: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”

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