Grüne kritisieren „Programme gegen Extremismus“ als ideologisch verblendet

Zum geplanten Programm gegen alle „Extremismusformen“, das nach dem Willen der Bundesregierung ab 2011 die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ersetzen soll, erklären die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, in einer Pressemitteilung:

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Die geplante Vorgabe der Bundesregierung für das neue Bundesprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, politische Bildung auf Arbeit „gegen Extremismus“ zu fokussieren, stellt eine konzeptionelle Bankrotterklärung jeglicher politischer Bildungsarbeit dar. Dieser Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), dem größten Zusammenschluss von Beratungsteams und Organisationen gegen Rechtsextremismus in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier schließen wir uns voll und ganz an.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Statt das Schreckgespenst eines vermeintlich erstarkenden Linksextremismus heraufzubeschwören, sollte sie nicht nur der zunehmenden Gewalt von rechts entschieden entgegen treten, sondern allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einer geeigneten Ausgestaltung des Programms Rechnung tragen. Mitnichten handelt es sich dabei um extreme Erscheinungen an den Rändern der Gesellschaft. Vielmehr zeigen Meinungsumfragen, soziologische Untersuchungen und die aktuelle rechtspopulistische Integrationsdebatte, dass rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungen tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind.

Wir halten es für nicht vertretbar, dass Mittel für erfolgreiche Modellprojekte und die bewährten Lokalen Aktionspläne zugunsten ideologisch verblendeter, unausgegorener Maßnahmen gekürzt und somit die in den letzten Jahren gewachsenen Strukturen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus geschwächt werden.

Siehe auch: Neonazis planten offenbar Anschlag auf Politikerin, Schröder wird Geld für Kampf gegen Links nicht los

4 thoughts on “Grüne kritisieren „Programme gegen Extremismus“ als ideologisch verblendet

  1. Diese Kritik ist ebenso verblendet. Der ideologische Block von Grünen, BAG … sollte seine Analyse zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit neu justieren, statt gebetsmühlenartig an den Realitäten vorbei zu arbeiten. Es mutet schon wie eine Religion der Zivilgesellschhaft an, der sogenannten „Strukturprojekte“ von SPD und Grünen an, womit die Welt permanent gelangweilt wird. Dieses einseitige Engagement beansprucht eine Lufthoheit im Moralhaushalt der Demokratie, die selbst Gewalt als Möglichkeit sieht und dass auch noch vorführt. Die Jammerei ohne festen Boden sollte ein Ende finden.
    H.H.

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