NPD-Schulhof-CD noch nicht endgültig auf dem Index

Die Schulhof-CD der NPD ist zunächst nur vorläufig auf den Index gesetzt worden – ein endgültiges Verbot scheint aber wahrscheinlich. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien teilte mit, der Tonträger „Schulhof-CD – Freiheit statt BRD!“ des NPD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Hagenow werde gemäß §23 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen – vorläufig. In dem Gesetz heißt es in dem betreffenden Absatz:

(5) Wenn die Gefahr besteht, dass ein Träger- oder Telemedium kurzfristig in großem Umfange vertrieben, verbreitet oder zugänglich gemacht wird und die endgültige Listenaufnahme offensichtlich zu erwarten ist, kann die Aufnahme in die Liste im vereinfachten Verfahren vorläufig angeordnet werden.

Die neue Schulhof-CD der NPD wurde vorläufig indiziert.
Die neue Schulhof-CD der NPD wurde vorläufig indiziert.

Die Bundesprüfstelle verweist in der Mitteilung auf §23 Absatz 6 des Gesetzes. Dort wird festgelegt, dass die vorläufige Anordnung mit der abschließenden Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats, aus der Liste zu streichen sei. Diese Frist wurde um einen Monat verlängert.

Die Indizierung gilt seit dem 14. September 2010. Die Anregung dafür kam vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, wo die CD vor Schulen in Rostock und anderen Orten verteilt wird. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies alle Polizeidienststellen an, die Verteilung der CD zu unterbinden. Die NPD hatte bereits früher mit solchen CDs in Wahlkämpfen für sich geworben. Im September 2011 ist Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Martialische Wortwahl “Menschenverachtende Rassen- und Hassideologie in Musik zu verpacken und sich damit an wehrlose Kinder heranzuschleichen, wie dies die NPD derzeit auf und vor den Schulhöfen unseres Landes versucht, ist feige und hinterhältig”, sagte Caffier. Wer so etwas tue, sei in seinen Augen ein “geistiger Kinderschänder”, so der Minister. Caffier appellierte an die Eltern, sich dafür zu interessieren, was die Kinder von den Schulhöfen mitbrächten und welche Musik sie hörten. “Sollte Ihr Kind eine indizierte CD besitzen, nehmen Sie diese an sich und geben sie in einer Polizeidienststelle ab”, sagte Caffier.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sagte laut Medienberichten, es sei wichtig, dass derartige CDs nicht nur eingesammelt und verschwiegen würden. Schüler müssten sich im Unterricht mit dem Thema auseinandersetzen und sich mit den Hintergründen und Absichten solcher NPD-Aktionen befassen. Der Landesschulrat werde sich am Montag mit den Schulen in Verbindung setzen, um dafür “inhaltliche Handreichungen zur Verfügung zu stellen”, kündigte Tesch an.

 Siehe auch: Schulhof-CD: Verbaler Ausfall und Griff in die Mottenkiste

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