NPD-Fraktion Sachsen zahlt umstrittene Zulagen

Die NPD sitzt mittlerweile seit 2004 im Sächsischen Landtag.
Die NPD sitzt mittlerweile seit 2004 im Sächsischen Landtag.

In fast allen Landtagen erhalten Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten Millionen Euro durch verdeckte Zulagen. Das ARD-Politikmagazin Report Mainz berichtet, die Fraktionen in den deutschen Flächenstaaten geben jährlich 4,5 Millionen Euro für Zulagen an beispielsweise Parlamentarische Geschäftsführer oder Arbeitskreisleiter aus.

Von Patrick Gensing

Experten halten dies für verfassungswidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt hatte. Begründung: Die Zahlungen verstoßen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“.

Auch bei der NPD-Fraktion in Sachsen fließt zusätzlich zu den Diäten Geld. So erhält der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Johannes Müller, zusätzlich zu seinen Diäten 2240,50 Euro pro Monat. Das teilte Report Mainz auf Anfrage des Autors mit. Der Schatzmeister, Alexander Delle, erhält demnach 332,34 Euro monatlich extra.

Experte: „Das ist ein Skandal!“

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen, die solche Zulagen zahlen, vor, sich seit nunmehr zehn Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in Report Mainz: „Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden. Das ist ein krasser Verfassungsbruch in den höchsten deutschen Staatsorganen, den Parlamenten – das ist ein Skandal.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich zwar auf Thüringen, ist aber nach Ansicht von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen auch für andere Vollzeitparlamente bindend. Das bestätigen übereinstimmend ein Gutachten von Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof und der Bericht einer Kommission unter Vorsitz von Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Prof. Ernst Benda, beide aus dem Jahr 2001. Auch die Landesrechnungshöfe von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben die Zulagenpraxis in mehreren Stellungnahmen und Berichten kritisiert, dennoch haben sich die Länderparlamente darüber bislang hinweggesetzt.

Auf die Umfrage von REPORT MAINZ unter den 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer antworteten 35 Fraktionen mit konkreten Angaben, welche Funktionsträger welche Zulagen erhalten. 28 Fraktionen verweigerten konkrete Auskünfte. Aus den Rechenschaftsberichten der Fraktionen gehen aber in der Regel die Jahressummen hervor, die Fraktionen für Funktionsträger ausgeben. Auf Grundlage der Antworten der Fraktionen sowie der Rechenschaftsberichte ergibt sich eine Summe von 4,5 Mio. Euro jährlich, die für Funktionsträger in den Flächenländern entgegen dem Verfassungsgerichtsurteil ausgegeben werden. In dieser Summe sind die verfassungskonformen Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht enthalten.

NPD-Fraktion in Schwerin zahlt keine Zulagen

Die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zahlt hingegen nach eigenen Angaben keine Zulagen an ihre Funktionsträger. Der Rechenschaftsbericht der Fraktion für das Jahr 2008 bestätigt diese Angabe. Demnach hatte die NPD 569.479,19 Euro Personalkosten verbucht. Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden 33.618,46 Euro ausgegeben. Bei den sonstiges Kosten wurde unter dem Punkt „Verschiedenes“ 62.524,44 Euro angegeben. Eine weitere Aufschlüsselung findet sich für diesen Posten nicht.

Report Mainz, am Montag, den 20. September 2010, um 21:45 Uhr im Ersten

5 thoughts on “NPD-Fraktion Sachsen zahlt umstrittene Zulagen

  1. Also die Überschrift ist schon reißerisch. Es sollte besser heißen „Auch NPD-Fraktion Sachsen…“, sonst ist es zu einseitig.

  2. Dem möchte ich mich anschließen…. Der Anteil der NPD an den 4,5 Mio. von denen die Rede ist, geht wohl in den Promillebereich.
    Ein „Skandal“ ist außerdem, dass hier von Arnim das Grundgesetz verteidigt, der nicht nur Zusatzzahlungen an Parlamentarier, sondern die Parlamente gleich mit abschaffen würde, wenn er denn könnte!

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