Neonazis sollen keine Schöffen sein

Justitia oberhalb der Rathauslaube des Kölner Rathauses. (© Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL)
Justitia oberhalb der Rathauslaube des Kölner Rathauses. (© Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL)

Das Bundesjustizministerium will verhindern, dass Neonazis als Schöffen bei Strafsachen mitwirken. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden laut Medienberichten sagte. Das Land Sachsen begrüßte das Vorhaben. Anlass der Maßnahme sind angebliche Bemühungen der NPD, gezielt Anhänger in Schöffenämtern bei Strafgerichten zu bringen, um Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen zu können.

„Der Rechtsstaat ist wehrhaft“

Vor allem Brandenburg und Sachsen hatten sich beim Bund für eine Neuregelung stark gemacht, da Schöffen kaum abgesetzt werden können, selbst wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte der „Freien Presse“, den Neonazis gehe es darum, politische Prozesse gegen Andersdenkende und Ausländer zu führen. „Aber der Rechtsstaat ist wehrhaft: Die gezielte Einflussnahme auf Strafprozesse lassen wir nicht zu.“

Noch effektiver wäre es, wenn Neonazis gar nicht erst als Schöffen zugelassen werden. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke sagte gegenüber dem MDR, die Berufung von NPD-Leuten zu Schöffen sei ein Unding. Jaschke betonte, die NPD lehne die Demokratie ab und vertrete Positionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Das müssten Kommunalpolitiker wissen und bei der Aufstellung der Schöffenlisten berücksichtigen, die NPD-Bewerber also ablehnen.

„Gerichte säubern“

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel zeigte sich erwartungsgemäß empört. Es gehe darum, die Gerichte „zu säubern“, lamentiert Gansel. Die Regelung, ein Schöffe solle nicht zugelassen werden, wenn er „als Privatperson öffentlich die demokratische Grundordnung mit den in ihr verankerten Grundrechten ablehnt und bekämpft“, sei scheinheilig.

Schöffin Ines Schreiber ist in die NPD eingetreten. (Screenshot YouTube)
Schöffin Ines Schreiber

Ich denke, dass wir uns als Schöffen ein Stück weit mehr in der Gesellschaft verankern können und unsere Werte weiter verbreiten können.” Ines Schreiber, NPD-Kreistagskandidatin und Schöffin am Amtsgericht Riesa (Quelle: MDR)

Gansel bezeichnete den Aufruf der NPD in Sachen Schöffen als einen Versuch, „das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung – etwa gegen Kinderschänder – einfließen zu lassen“. Willkürherrschaft statt Rechtsstaat – so offenbar die Idee dahinter.

Der Ausdruck gesunder Menschenverstand bezeichnet den einfachen, erfahrungsbezogenen und allgemein geteilten Verstand des Menschen bzw. unser natürliches Urteilsvermögen.

Als Normalverstand meint man mit ihm ein simples, durchschnittliches, unge-, aber auch unverbildetes Vermögen, das schnell zu klaren, unkomplizierten Urteilen gelangt. Als Erfahrungsverstand kennzeichnen ihn konkrete, anschauliche Urteile, die er auf Basis alltäglicher (Lebens-)Erfahrung fällt und die i. d. R. auf praktische Anwendung ausgerichtet sind. Als Jedermannsverstand steht er für ein Vermögen, über das jeder (erwachsene, gesunde) Mensch in gleichem Maße verfügt und das in seinen Urteilen auf die (wirklichen und möglichen) Urteile aller anderen Rücksicht nimmt.[1]

Der gesunde Menschenverstand bezeichnet generell nicht nur eine Form von Verstand, sondern auch dessen Urteile. Letztere haben sich in vielen Sprichwörtern bzw. Volksweisheiten manifestiert. Als konkreter, pragmatischer Verstand wird er oft in Opposition zum abstrakten, spekulativen Expertenverstand gebraucht. Wissenschaft und gesunder Menschenverstand hegen große Vorurteile füreinander, obwohl sie aufeinander angewiesen sind.[2]

Oft wird gesunder Menschenverstand als Phrase missbraucht. Die Unart, sich fälschlich auf ihn zu berufen, hat stark zu seiner Abwertung beigetragen.[3]

[…]

In Kants Moralphilosophie wird dem gesunden/gemeinen Menschenverstand höchste Anerkennung zuteil. In Fragen der Moral urteile dieser oft richtiger als die Wissenschaft.[16] Deshalb dient er hier als Ausgangspunkt und Leitfaden für die wissenschaftliche Betrachtung jener.[17]

Auch das Geschmacksurteil ist bei Kant eng mit dem gesunden/gemeinen Menschenverstand verknüpft. Das durch das Fällen subjektiver, aber allgemein geteilter Urteile charakterisierte Vermögen steht bei ihm in Analogie zur Idee des ästhetischen Gemeinsinns.[18]

Der Philosophie im Allgemeinen weist Kant eine Wächterfunktion gegenüber dem gesunden/gemeinen Menschenverstand zu: Sie soll ihn in Schutz nehmen und darüber „wachen, daß der gemeine Menschenverstand ein Gesunder Verstand bleibe“. Außerdem hat sie die Erkenntnisse der oberen Fakultäten (Theologie, Jura, Medizin) „zum Gesunden Menschenverstande herabzubringen“.[19]

Der Deutsche Idealismus ist kein Freund des gesunden Menschenverstandes. Fichte und Schelling, vor allem aber Hegel äußert sich überaus ablehnend. Der gesunde Menschenverstand gebe nur triviale Wahrheiten zum Besten[20]. Hegel identifiziert die Ausdrücke „Eingebung, Offenbarung des Herzens, … gesunder Menschenverstand, common sense, Gemeinsinn“ und sieht darin eine Abneigung der Vernunft gegen sich selbst (Misologie).[21]

Noch polemischer drückt sich Karl Marx aus: Der gesunde Menschenverstand sei eine Form historischer Dummheit und ein Instrument der herrschenden Klasse.[22]

Auch Arthur Schopenhauer und Friedrich Nietzsche äußern sich ablehnend.[23]

Im angelsächsischen Sprachraum dagegen genießt die Bedeutung von ‚gesunder Menschenverstand’ als common sense durchgehend hohe Anerkennung. Besonders hervorzuheben sind der amerikanische Pragmatismus – hier vor allem der Critical Commonsensism von Charles Sanders Peirce –, und die Verteidigung des Common Sense von George Edward Moore. In Deutschland wurde vor allem von Hermann Lübbe immer wieder auf die große Bedeutung des Common Sense resp. des gesunden Menschenverstandes hingewiesen.[24]

Quelle: Wikipedia

Siehe auch: NPD-Schöffin: Ehrenamtlich eine Gegenmacht aufbauen

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