Neonazis planten offenbar Anschlag auf Politikerin

Die Militanz in der Neonazi-Szene nimmt offenbar zu: In Mecklenburg-Vorpommern werden gezielt Büros von demokratischen Parteien attackiert, in Sachsen gab es in den vergangenen Wochen zehn Brandanschläge – und in Thüringen planten Neonazis offenbar einen Brandanschlag auf die Linke-Landtagsabgeordnete König. Gleichzeitig stehen zahlreiche Beratungsstellen für Betroffene von Nazi-Gewalt vor einer ungewissen Zukunft. 

 

Von Patrick Gensing

Staatsschützer der Saalfelder Polizei haben offenbar einen Brandanschlag auf die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, verhindert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte Informationen des MDR THÜRINGEN, wonach gegen zwei Männer und eine Frau aus der Neonaziszene ermittelt wird. Sie sollen zu einer militanten rechtsextremen Zelle aus dem Raum Kahla-Pößneck-Jena gehören, berichtete der MDR. Im Juli sollen sie geplant haben, mit Brandbeschleunigern einen Anschlag auf einen Bus zu verüben, der von der Abgeordneten regelmäßig genutzt wird.

Die Fahnder vermuten den Angaben zufolge, dass es sich bei dem geplanten Anschlag um einen Racheakt handelte. Der Anschlag konnte nach Angaben der Staatsanwaltschaft vereitelt werden. Die drei Verdächtigen seien gestellt worden, man habe bei ihnen Brandbeschleuniger sowie Sturmhauben und Schutzhandschuhe gefunden, so der MDR.

Razzia im „Braunen Haus“

Auch die Durchsuchung des „Braunen Hauses“ in Jena Anfang September stand demnach in Zusammenhang mit dem mutmaßlich geplanten Brandanschlag. Die beiden verdächtigen Männer kamen im Juli laut MDR zwar wieder auf freien Fuß, wurden aber weiter überwacht und schließlich am vergangenen Wochenende im Jenaer Neonazitreff „Braunes Haus“ erneut festgenommen. Sie waren demnach mit zwei weiteren Angehörigen der Neonaziszene von einem Kameradschaftsabend aus Westsachsen gekommen, auf dem der Chef der „Wehrsportgruppe Hoffmann“, Karl-Heinz Hoffman, aufgetreten war. Bei einem abgehörten Telefongespräch war laut MDR unter anderem von „C4“ und „Gebrauchsanleitung“ die Rede gewesen. Die Fahnder vermuteten, dass es sich bei „C4“ um den gleichnamigen Plastiksprengstoff handeln könnte und beantragten daraufhin die Durchsuchung des „braunen Hauses“. C4 (englisch: Composite Compound 4) ist laut Wikipedia ein „sehr effektiver und häufig militärisch verwendeter Plastiksprengstoff“.

Soko gegründet

Unzweideutige Forderung: "Vernichtet den Feind" (Foto: Störungsmelder)
Unzweideutige Forderung: "Vernichtet den Feind" (Foto: Störungsmelder)

Bei der Razzia war allerdings kein Sprengstoff gefunden worden. Nach Informationen des MDR hatte aber bei der Untersuchung eines beschlagnahmten Autos ein Sprengstoffhund angeschlagen. Das Fahrzeug werde derzeit von Kriminaltechnikern des Thüringer LKA untersucht. Die Ermittlungen würden inzwischen von einer Sonderkommission der Polizei namens „Feuerball“ geführt.

Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow sprach laut MDR von „erschreckend gewachsener Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene“ und würdigte den Einsatz der Polizei.

Zahlreiche Anschläge

Neonazis und andere Rechtsextreme haben im ersten Halbjahr 2010 nach den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums mehr als 6500 Straftaten verübt. Seit März nimmt die Zahl der Gewaltdelikte kontinuierlich zu und hat im Juni mit 78 einen vorläufigen Höchststand erreicht. In Sachsen gab es 2010 bereits zehn Brandanschläge – zuletzt Ende August sogar zwei innerhalb einer Woche in Dresden. Nur durch Glück kam bisher niemand zu Schaden. In Mecklenburg-Vorpommern mehren sich die kampagnenartigen Anschläge auf Partei-, Bürger- und Wahlkreisbüros demokratischer Parteien. Und in Baden-Württemberg erhob die Lörracher Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Tagen Anklage beim Landgericht Freiburg gegen einen 23-jährigen Neonazi aus Weil am Rhein, der unter anderem im Verdacht steht, sich Chemikalien und sonstige Gegenstände für den Bau einer Bombe beschafft zu haben.

Ende 2010 laufen die beiden Programme gegen Rechtsextremismus  „VIELFALT TUT GUT“ und“kompetent. für Demokratie“ aus. 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung das neue Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ starten, um Projekte gegen alle „Formen des Extremismus“ zu fördern. Zwar bleibt die Gesamtsumme für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gleich, mit diesen Finanzmitteln sollen aber zusätzliche Aufgaben bewältigt werden. Schon heute sind laut Experten die bestehenden Projekte nicht ausreichend finanziert.

Keine nachhaltige Sicherheit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), der größte Zusammenschluss von Beratungsteams und Organisationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland, kritisiert in einem aktuellen Positionspapier anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Bundestag ein fehlendes Gesamtkonzept, dass die in den letzten Jahren entstandenen Projekte gegen Rechtsextremismus nachhaltig sichert. Vielmehr befürchten viele Beratungsprojekte noch in diesem Jahr Büros schließen und Mitarbeiter/innen entlassen zu müssen – wie es für viele Modellprojekten bereits zum 31. August geschehen ist.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., erläutert: „Dass in diesem Jahr in Sachsen mit einem Wegbrechen professioneller Projekte, wie Mobiler Beratung und Opferberatung zu rechnen ist, stellt das Engagement des Bundes infrage. Die Finanzierung ist ab Oktober 2010 offen. Wir hoffen, das Bund und Länder umgehend eine Finanzierungslösung finden.“

Mindestens 137 Tote seit der Wiedervereinigung

Diese Entwicklung trifft der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge auch die Modellprojekte, die im Bereich der Prävention, gegen Antisemitismus oder mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen arbeiten. Sie werden voraussichtlich in der Anzahl um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig haben die bestehenden Lokalen Aktionspläne mit einer Mittelkürzung um 50% zu rechnen. Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, sagt: „Ich halte es für einen Fehler, die Modellprojekte, die sich gezielt um alle Formen von Demokratiefeindlichkeit kümmern, zu kürzen. Notwendig ist es, alle Ideologien der Ungleichwertigkeit und deren Erscheinungsformen sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch in Migranten-Communities zu bearbeiten.“

Lesetipp: 149 Tote durch rechte Gewalt, Polizei bestätigt vier Todesopfer von Neonazi-Schlägern, Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus

Am 16. September veröffentlichte der Tagesspiegel und Die Zeit Recherchen, wonach mindestens 137 Menschen seit 1990 durch rechts motivierte Straftaten ihr Leben verloren haben. „Dass sich der Bund mehr und mehr aus der Verantwortung für die zukünftige Förderung professioneller Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt herauszieht, ist angesichts dieser furchtbaren Bilanz nicht nachvollziehbar“, so Dominique John, Geschäftsführer der Opferperspektive Brandenburg e.V. Angesichts der offenen Militanz in der rechtsextremen Szene verbunden mit den entstandenen Strukturen müssen weitere Anschläge – und möglicherweise Todesopfer – befürchtet werden.

NPD-BLOG.INFO dokumentiert das Positionspapier der BAGD zum Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Mit diesem Positionspapier und den darin enthaltenen Forderungen möchte die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) einen Beitrag zur inhaltlichen Ausgestaltung des neuen Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ab 2011 leisten.

Wir suchen mit diesem Papier die interne Diskussion mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf der Bundesebene und freuen uns auf einen konstruktiven Dialog.

1. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die Stärkung demokratischer Kultur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ([1])

Die Bundesregierung hat mit den Bundesprogrammen „Vielfalt tut gut“ und „kompetent“ gezeigt, dass sie sich dieser Verantwortung stellt. Diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung sollte sich nun auch in der inhaltlichen und finanziellen Ausgestaltung des neuen Bundesprogramms niederschlagen. Dabei muss die finanzielle Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen über die gesamte Laufzeit sicher gestellt sein. Nur so können die Impulse aus dem Bund nachhaltige Wirkung entfalten. Einhalt geboten werden muss jedoch dem Prozess der „Verstaatlichung“ der Zivilgesellschaft, der seit 2007 durch die Rahmenbedingungen der Bundesprogramme begonnen hat. ([2]) Zivilgesellschaftliche Initiativen wollen und können unabhängig arbeiten und dürfen nicht zum Anhängsel staatlicher Strukturen werden.

2. Die Neufokussierung des Bundesprogramms auf „Extremismus“ führt ins Leere

Die geplante Erweiterung der Bundesprogramme auf die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus vermengt völlig unterschiedliche Phänomene und damit einhergehende Wert- und Gesellschaftsvorstellungen. Sie stimmt zudem weder mit den Befunden wissenschaftlicher Untersuchungen ([3]) überein, noch entspricht sie in Bezug auf Erscheinungsformen und deren Auswirkungen der bundesdeutschen Realität. Meinungsumfragen, soziologische Untersuchungen und die pädagogische Arbeit gegen Rechtsextremismus zeigen, dass es sich bei rassistischen, antisemitischen und anderen minderheitenfeindlichen Haltungen nicht um „extreme Erscheinungen“ an den gesellschaftlichen Rändern handelt. Sondern dass diese Einstellungen zur Normalität in der Mitte der Gesellschaft gehören.

Besonders in ländlichen Regionen, in denen ein großes rechtsextremes Potenzial existiert, wird ein undifferenzierter Extremismusdiskurs von Kommunalpolitikern und -verwaltungen instrumentalisiert, um Inkompetenz, Gleichgültigkeit und offene oder verdeckte Sympathien angesichts gravierender Probleme mit Rechtsextremismus zu rechtfertigen. Dabei werden Bürgerinnen und Bürger als Linksextremisten diffamiert, wenn sie einen problematischen Umgang in Kommunen mit Rechtsextremismus oder rassistischen Gewalttaten kritisieren.

3. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus muss insbesondere in den Kommunen geführt werden

Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltung und -politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft muss verstärkt werden. Dies kann nur gelingen, wenn zivilgesellschaftliche Initiativen von den Kommunen finanziell unabhängig sind. Leitbilder für eine menschenrechtsorientierte Kommune in Gemeinden und Städten sind gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln.

Das Instrument der Lokalen Aktionspläne (LAPs) hat hierbei teilweise zu guten Ergebnissen geführt. Erfolg haben Maßnahmen dann, wenn die zivilgesellschaftlichen Akteure (mindestens) gleichberechtigt am Programm beteiligt sind und die eingesetzten Mittel für solche Maßnahmen verwendet werden, die einen stark partizipativen Ansatz verfolgen. Darauf sollte in Zukunft stärker geachtet werden. Die Umsetzung sollte in Form von Coaching durch selbst gewählte Fachkräfte, die Mobilen Beratungsteams und andere begleitet werden.

4. Alle Formen von Demokratiefeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit thematisieren

Politische Bildungsangebote und Arbeit in Modellprojekten sollten alle Formen von Demokratiefeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit thematisieren und deren Erscheinungsformen sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch in Migranten-Communities behandeln ([4]). Insbesondere an Schulen und im Internet sollten außerschulische Bildungsangebote langfristig angelegt und dauerhaft angemessen gefördert werden. Die vollkommen ungenügende Fehlbedarfsfinanzierung von maximal 50% der Fördersumme sollte dabei der Realität angepasst werden. Unter den hohen Kofinanzierungsanforderungen leidet insbesondere die Implementation von erfolgreich entwickelten Ansätzen in bestehende (staatliche und zivilgesellschaftliche) Regelstrukturen zu Projektende ([5]). Eine Verlängerung der Laufzeit der Modellprojekte auf mindestens fünf Jahre ist fachlich dringend geboten. Die zahlenmäßige Reduzierung von Modellprojekten halten wir für kontraproduktiv ([6]).

Die sich stetig wandelnden Formen von Demokratiefeindlichkeit sollten in solchen Projekten ihre Entsprechung finden.

Die pädagogischen Angebote sollten den neuesten Stand der Forschung hinsichtlich partizipativer Elemente und demokratiefördernder Methoden widerspiegeln und Phänomenbereiche der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit wirksam bearbeiten. Eine Vorgabe für die Bundesprogramme, politische Bildung auf Arbeit „gegen Extremismus“ zu fokussieren, wäre hier eine konzeptionelle Bankrotterklärung jeglicher politischer Bildungsarbeit.

5. Beratungsstrukturen und -standards in Ost und West sichern

Mobile Beratungsteams (MBT) und Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bilden eine strukturelle Einheit. In den östlichen Bundesländern gehören die MBTs und Opferberatungsstellen zum festen Bestand der zivilgesellschaftlichen Beratungssysteme gegen Rechtsextremismus. Eine Ausweitung der MBTs und Opferberatungsstellen auf alle Bundesländer auf Basis der Qualitätsstandards, die in den vergangenen Jahren insbesondere in Ostdeutschland entwickelt wurden, ist dringend notwendig. Das Konzept der kurzfristig zusammengestellten Mobilen Interventionsteams/Kriseninterventionsteams – das durch das Bundesprogramm „kompetent.für Demokratie“ von 2007 bis 2010 vorgeschrieben wurde – hat sich gegenüber den MBTs und Opferberatungsstellen, die auf langfristige und nachhaltige Beratungsprozesse ausgelegt sind, als nicht wirksam in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus erwiesen. ([7])

Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung:

– AKE-Bildungswerk – Regionale Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold (NRW)

– Aktion Sühnezeichen – Friedensdienste

– Amadeu Antonio Stiftung

– Arbeit & Leben Hamburg und DGB Jugend Nord, Träger des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

– Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

– Kulturbüro Sachsen e.V.

– LAG politisch-kulturelle Bildung Sachsen e. V.

– LOBBI – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern

– Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.

– Mobiles Beratungsteam Hessen

– Mobile Beratung in Thüringen – Mobit e.V.

– Opferperspektive Brandenburg e.V.

– RAA Berlin

– RAA Mecklenburg-Vorpommern

– RAA Sachsen e.V., Opferberatung – Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt

– Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO)

– Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.

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[1] Es gibt bisher keinen ernsthaften Versuch auf Bundesebene für ein übergreifendes, integriertes Konzept gegen Rechtsextremismus. Vielmehr sind die Modellprogramme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Teil eines unkoordinierten Nebeneinanders von unterschiedlichen und unverbundenen Ressortpolitiken (Innenministerium, Arbeitsministerium, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Bildungsministerium, Justizministerium, Bundeszentrale für politische Bildung etc.), von repressiven und präventiven staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Strategien geblieben. (vgl.: Roland Roth (2010): Demokratie braucht Qualität, FES-Projekt gegen Rechtsextremismus, S. 81 f.)

[2] Der Begriff „Verstaatlichung der Zivilgesellschaft“ bezieht sich auf Kritik der wissenschaftlichen Begleitforschung zu den aktuellen Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus und meint den Versuch, durch staatliche Einflüsse zivilgesellschaftliche Projekte und Trägerpolitik zu steuern bzw. zu beeinflussen.

[3] Vgl. Wilhelm Heitmeyer (2002-2010): Deutsche Zustände, Oliver Decker/Elmar Brähler (2006): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland

[4] Drängende Zukunftsfragen wie die Gestaltung des Zusammenlebens in der Einwanderungsgesellschaft können in diesen Bundesprogrammen ohnehin nicht bearbeitet werden: „Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen muss an zentralen gesellschaftlichen Orten geführt werden und die Ergebnisse dieser Diskussionen müssen in den verbindlichen Curricula sowie im Pflichtprogramm von Aus-, Fort- und Weiterbildung Berücksichtigung finden“ (Rieker 2009: 178). Modellprogramme seien hierfür ungeeignet.

[5] Vgl. Prof. Dr. Roland Roth/Dr. Frank Gesemann/Dr. Jutta Aumüller (2010): Abschlussbericht zur Evaluation des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – Kurzfassung, S. 5 f.

[6] Die Bundesprogramme böten „ein Experimentierfeld zur Entwicklung neuer Ansätze und zur Übertragung existierender Ansätze auf andere Kontexte und Arbeitsfelder. Sie haben damit die unverzichtbare Funktion, innovative Entwicklungen zu fördern sowie die im Programmkontext gesammelten Erfahrungen hinsichtlich der Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Ansätze zu dokumentieren“ (Rieker 2009: 178).

[7] Vgl. Irina Bohn/Ludger Klein (2008): 1. Zwischenbericht zur Wissenschaftlichen Begleitung des Programms: „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ S. 53 f., Irina Bohn/Ludger Klein (2009): Gesamtbericht der Wissenschaftlichen Begleitung für den Berichtszeitraum 01.02.2008 bis 31.08.2009 „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, S. 47 f.; Heinz Lynen von Berg/Kerstin Palloks/Armin Steil (2007): Interventionsfeld Gemeinwesen. Evaluation zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rechtsextremismus, S. 325 f.

6 thoughts on “Neonazis planten offenbar Anschlag auf Politikerin

  1. Ähm, die Durchsuchung des „Braunen Hauses“ in Jena und die (vorläufige) Festnahme der zwei Nazis haben am selben Tag (11. September) statt gefunden. Also nicht erst das eine und „schließlich“ das andere.

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