Schuldenerlass: Weg frei für Fusion von NPD und DVU

Die angestrebte Fusion von NPD und DVU ist von den meisten Beobachtern bislang als Totgeburt bewertet worden. Grund: Die Schulden der DVU bei Parteigründer Frey. Doch der verzichtet nun offenbar auf fast eine Million Euro. Zudem soll die DVU sogar noch 250.000 Euro in die Ehe mit der NPD einbringen – und auf ihren Namen verzichtet die DVU offenbar auch noch.

Von Stefan Schölermann NDR Info

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Rechtsextremisten in der ganz Deutschland geraten dieser Tage in Schwärmen. Schon immer träumt die von Machtkämpfen zerrüttete Szene von einer „Einheitspartei am braunen Rand“. Offenkundig sind sie diesem Vorhaben jetzt ein gutes Stück näher gekommen. NDR Info liegt ein interner Vertragsentwurf vor, mit dem die rechtsextreme NPD und nicht minder braune DVU binnen Jahresfrist die Verschmelzung beider Gruppierungen bewerkstelligen wollen. Angepeiltes Ziel ist die Bündelung der knapp 7000 NPD- sowie rund 4000 DVU-Mitglieder zu einer Partei.

Für die DVU dürfte die Fusion den endgültigen Untergang bedeuten. Ihr Name verschwindet von der politischen Bildfläche. Im „Einigungsvertrag“ heißt es dazu: „Der Name lautet auch weiterhin NPD.“

Frey verzichtet angeblich

Sicherheitsexperten hatten eine solche Fusion am rechtsextremen Rand bisher für unwahrscheinlich gehalten. Der Grund: Die Schulden der DVU. Bis vor kurzem stand die braune Gruppierung bei ihrem Gründer, dem rechtsextremen Münchener Verleger Gerhard Frey, mit rund eine Million Euro in der Kreide. Diese Schulden hätte die NPD im Falle einer Fusion übernehmen müssen – und dies wäre der sichere Untergang der finanziell chronisch klammen Partei gewesen.

Die DVU verschwindet offenbar von der politischen Landkarte
Die DVU verschwindet offenbar von der politischen Landkarte

Doch Frey hat nach Angaben aus der DVU-Spitze auf diese Forderung mittlerweile verzichtet. Der Weg wäre jetzt insofern frei für eine Fusion. Die DVU bringt sogar noch eine stattliche Summe in diese „Ehe“ ein: Rund 250.000 Euro fließen aus einer Erbschaft in die Parteikasse –  eine „Mitgift“ wie NPD- Chef Udo Voigt parteiintern frohlockte.

Ausgehandelt wurde der Vertragsentwurf von zwei Anwälten, einer vertritt regelmäßig Angehörige aus der rechtsextremen Szene, der andere ist ein bürgerlicher Advokat aus Berlin.

Bürgerlicher Stamm der DVU

Mancher sieht diese Entwicklung am braunen Rand mit deutlicher Sorge. Zu ihnen gehört der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. Zur Begründung verweist er auf die eher bürgerlich orientierten Mitglieder der DVU. Sollten sie nach der Fusion künftig ein NPD-Parteibuch in Händen halten, könnte die rechtsextreme Partei auch für manchen politisch „heimatlosen Nationalkonservativen“ attraktiver werden, sagt er.

Die Sicherheitsbehörden sehen die Entwicklung gelassener: Hamburgs stellvertretender Verfassungsschutzchef, Manfred Murck, geht davon aus, dass diese Fusion dem rechtsextremen Lager nach langer Zeit des zunehmenden Bedeutungsschwunds „bestenfalls die Möglichkeit einer zwischenzeitlichen Konsolidierung“ bieten könnte. Auch Niedersachsens Verfassungsschutz winkt ab: Hier sieht man durch die Fusion ebenfalls „ keinen Bedeutungszuwachs“ für die rechte Szene.

DVU-Präsidium tagt am Freitag

Am Freitag soll das Präsidium der DVU bei einer Sitzung in Bitterfeld über das Vertragswerk befinden –  danach folgt die Abstimmung auf der NPD-Führungsebene. Die entscheidende Klippe dürfte aber die noch bevorstehende Auseinandersetzung mit den widerborstigen DVU-Landesverbänden werden. Nicht zuletzt aus Sorge um die eigenen Pfründe wurde vor allem aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf DVU-Seite gegen die mutmaßlichen „Einheitsgewinnler“ an der DVU-Spitze revoltiert. Welch unsichere Kantonisten sich dort im DVU-Lager verbergen, weiß man offenkundig auch bei der NPD. Die Klausel über die Zusammensetzung der Landesgremien wurde deshalb in dem Vertrag bewusst ausgespart.

Für die NPD dürfte neben dem finanziellen Zugewinn vor allem eines wichtig sein – die Mitgliederkartei der DVU – immerhin soll jede künftige DVU-Frau und jeder DVU-Mann künftig eine Gratis-Ausgabe der NPD- Postille „Deutsche Stimme“ erhalten. Die DVU hat im Gegenzug nicht Gleichwertiges zu bieten. Wie heißt es im Vertragsentwurf? „Grundvermögen ist auf Seiten der DVU nicht vorhanden, so dass eine Übertragung von Vermögenswerten insofern entbehrlich ist.“ Stattdessen dürfte um so mehr Unvermögen übertragen werden.

Beide Parteien hatten sich im Frühsommer per Mitgliederbefragung die Zustimmung für die anstehende Fusion geholt. Doch hinter den Kulissen toben vor allem auf Seiten der DVU erbitterte Machtkämpfe um finanziell lukrative Posten und Positionen. Verfassungsschützer gehen deshalb davon aus, dass der in NPD- internen Unterlagen genannte Vereinigungstermin zum 31. Dezember 2010 nicht zu halten sein wird.

Siehe auch: NPDVU will bis Ende des Jahres fertig haben, Mitgliederbefragung: DVU will sich selbst abschaffen, NPD-Mitglieder stimmen für Fusion mit der DVU, NPDVU: Wollt Ihr die totale Vereinigung?, Fusion von NPDVU als “Proklamation größten Ausmaßes”?, Rechte Sammlungen: Wenn alles in die Hose fällt