Verfassungsschutz betreute rund 100 Neonazi-Aussteiger

Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten werden in der Öffentlichkeit gerne als wirksames Instrument gegen Neonazis gewürdigt. Wie viele Aussteiger aber tatsächlich betreut wurden, bleibt zumeist unklar. Nun hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet, dass seit 2001 rund 1100 Anrufer die Hotline des Programms für Aussteiger des Verfassungsschutzes angerufen hätten.

Von Patrick Gensing

Neonazis am 1. Mai auf dem Kudamm
Neonazis im Einsatz in Berlin

Die Zahl der Anrufe, insbesondere von Angehörigen und Bekannten, habe in Laufe der Jahre abgenommen; gleichzeitig sei der prozentuale Anteil der ernsthaft an einem Ausstieg Interessierten gestiegen. Rund ein Drittel der Anrufer sei nach einer ersten Prüfung als ”potenziell ausstiegswillig angesehen“ worden – also etwa 330 – wovon wiederum ein Drittel schließlich zum Teil intensive Betreuungsleistungen in Anspruch genommen habe – also etwa 110 Personen. In weniger als zehn Fällen sei es nicht zum erwünschten Erfolg gekommen. Also wurden etwa 100 Aussteiger betreut. Die Bundesregierung betont dabei, die Zielrichtung des Aussteigerprogramms des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei der Ausstieg von Rechtsextremisten aus der Szene – und nicht die Gewinnung von V-Leuten.

Während die Programme gegen Rechtsextremismus einer wissenschaftlichen Evaluation unterliegen, findet bei den Maßnahmen des Verfassungsschutzes keine unabhängige Prüfung statt. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter, das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes unterliege „einer kontinuierlichen behördeninternen Evaluation“. Das Programm sei „als effizientes präventives Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu bewerten und dementsprechend fort zu setzen“.

EXIT: 62 Aussteiger in nur einem Jahr

Die zum Projektträger ZDK (Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH) gehörende Bundesinitiative EXIT-Deutschland wird den Angaben zufolge weit besser angenommen. EXIT bietet verschiedene Hilfen für Menschen an, die mit dem Rechtsextremismus brechen wollen. Ein Teil der Aktivitäten von EXIT sei das Projekt im XENOS-Sonderprogramm ”Ausstieg zum Einstieg“ mit dem Namen ”Seitenwechsel – Ausstieg als Einstieg in ein neues Leben“, schreibt die Regierung. Es werde seit 1. Mai 2009 bis 30. April 2012 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert. EXIT stand zwischenzeitlich vor dem Aus, konnte aber in letzter Sekunde doch noch Gelder für die Arbeit akquirieren. Dabei sprechen die Zahlen offenbar für das Projekt. Allein im Verlauf des Jahres 2009 seien 62 Aussteigende erfasst worden, davon 13 Frauen, schreibt die Regierung.

Zahlreiche Angebote für ausstiegswillige Neonazis

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert über das Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ von 2009 bis 2013 bundesweit 16 Initiativen, die den Ausstieg aus der rechten Szene von Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterstützen und mit dem Einstieg in Ausbildung, Qualifizierung und/oder Arbeit verbinden, heißt es weiter in der Antwort. Hier die gesamte Liste:

ZDK (Gesellschaft Demokratische Kultur) gGmbH, Initiative EXIT, Recklinghäuser Arbeitsförderungsinitiative RE/init e. V., Internationaler Bund Dresden, CJD e. V. Elze/Waren, Verein für Arbeitsmarktintegration u. Berufsförderung AIB e. V., drudel1 1 e. V., Friedrich-Ebert-Stiftung, Europazentrum Brandenburg-Berlin (EZBB), Agricola GmbH, Institut für Lernen und Leben e. V., Landesamt für Soziales, Jugend, Versorgung Rheinland-Pfalz, Hessisches Ministerium des Inneren/Sport, publicata e. V., Demokratisches Ostpommern-Verein für politische Kultur e. V., VFBJ Tressow e. V., Arbeitsstelle Rechtsextremismus u. Gewalt (ARUG)

Die Bundesregierung hatte zudem eine Hotline für Aussteiger aus der linksextremen Szene geplant. Dies wurde teilweise mit Verwunderung aufgenommen, da das Phänomen linke Szene-Aussteiger – inklusive Drohungen von ehemaligen Genossen – so gut wie unbekannt ist. Die Planung der Regierung scheint indes auch ins Stocken geraten zu sein. So schreibt die Regierung:

Die im Hinblick auf den Phänomenbereich Linksextremismus in Erstellung begriffene Konzeption lässt eine detaillierte Auskunft hinsichtlich der in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragestellungen – auch unter den Ziffern 7 bis 12 – derzeit noch nicht zu.

Unter den erwähnten Ziffern wurde unter anderem gefragt, wie die Bundesregierung überhaupt zu der Annahme käme, es gebe linke Aktivisten, die sich aus der linken Szene lösen wollen, dafür aber Unterstützung benötigen? Eine Frage, die möglicherweise noch länger unbeantwortet bleibt.

Siehe auch: Antwort der Bundesregierung, Nazi-Aussteiger: Vom Saulus zum Paulus, “Hauptkampflinie”-Sänger steigt aus Nazi-Szene aus, Über Täuschung und getäuscht werden wollen,  “Zähne zusammenbeißen und auf die Machtübernahme warten”, Weiterer Neonazi-Aussteiger geht an die Öffentlichkeit, Nazi-Aussteigerin: “Ich wollte ein vernünftiges Leben”, Ein Neonazi steigt aus: “Ich will, dass es allen Menschen gut geht”, Innenansichten aus der Neonaziszene: Ein Autonomer Nationalist steigt aus, Rückblick: Ein NPD-Aussteiger packt aus

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