Nürnberger Gesetze: „Zum Schutze des deutschen Blutes“

Am Sonntag, den 15. September 1935, um 21 Uhr versammelten sich die Mitglieder des Deutschen Reichstags zu einer Sitzung im Festsaal des Industrie- und Kulturvereins im Frauentorgraben 49 in Nürnberg. Es war der vorletzte Tag des „Parteitags der Freiheit“, des siebten Reichsparteitags der NSDAP. Gefeiert wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Leni Riefenstahl drehte ihren dritten und letzten Parteitagsfilm „Tag der Freiheit! – Unsere Wehrmacht“.

Von Ernst Piper*

Da fast alle Reichstagsabgeordneten auch Parteifunktionäre und deshalb in Nürnberg ohnehin präsent waren, war es kein Problem, sie in dem fränkischen Vereinshaus antreten zu lassen, einem prächtigen Jugendstilbau aus dem Jahr 1905, der dann im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Eröffnet wurde die Versammlung durch Reichstagspräsident Hermann Göring, der zugleich auch Preußischer Ministerpräsident und Reichsminister der Luft-fahrt war. Diese Ämterhäufung war kein Zufall. Die Nationalsozialisten lehnten die föderale Struktur des Deutschen Reiches ab und legten auch nicht den geringsten Wert auf Rechtsstaatsprinzipien wie die Gewaltenteilung.

Die Nürnberger Gesetze
Die Nürnberger Gesetze

Zu Beginn der denkwürdigen Reichstagssitzung sprach Reichsinnenminister Wilhelm Frick. Er war gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender der NSDAP und konnte so für alle Abgeordneten sprechen, denn die NSDAP war die einzige zugelassene Partei. Frick führte aus, dass die geltende Geschäftsordnung des Reichstags noch aus der Zeit des parlamentarisch-demokratischen Systems stamme und dem nationalsozialistischen Führerprinzip nicht gerecht werde. Er stellte deshalb folgenden Antrag: „Die Geschäftsordnung des Reichstages tritt außer Kraft. Bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung führt der Reichstagspräsident die Geschäfte nach freiem Ermessen.“ Das tat Göring ohnehin, und es gehört nur wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass eine neue Geschäftsordnung nie erlassen wurde. Fricks Antrag wurde einstimmig angenommen.

Link: Die Nürnberger Gesetze im Wortlaut

Ebenso einstimmig – so stand es schon in den Textentwürfen – wurden die drei „Nürnberger Gesetze“ verabschiedet und nach 50 Minuten war der ganze Budenzauber vorbei. Das Protokoll des Parlamentsstenografen vermerkt: „Der Reichstag bringt dem Führer einen dreifachen Heil-Ruf und singt stehend die erste Strophe des Horst-Wessel-Liedes.“ Was die Herren Abgeordneten da mitgemacht hatten, war ganz offensichtlich die Karikatur eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und doch hatte ihr Tun weitreichende Folgen. Am Samstag hatten die von Hitler beauftragten Ministerialen noch bis tief in die Nacht um Formulierungen gefeilscht. Einen Tag später waren die Nürnberger Gesetze, wie sie fortan genannt wurden, be-reits geltendes Recht, denn sie traten mit ihrer Verkündigung sofort in Kraft. Mit diesen Ge-setzen manifestierte sich einmal mehr die Usurpation des Staates durch die Partei. Die Justiz wurde in den Dienst der nationalsozialistischen Rassenideologie gestellt und ein ganz entscheidender Grundsatz, die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, abgeschafft.

Das Reichsflaggengesetz, eines der neuen Gesetze, bestimmte die Hakenkreuzfahne als alleinige „Reichs- und Nationalflagge“. Das Reichsbürgergesetz schuf Staatsbürger erster und zweiter Klasse, § 2 Absatz 1 besagte: „Reichsbürger ist nur der Staatsbürger deutschen und artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, dass er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.“ Nur die Reichsbürger waren im Besitz aller politischen Rechte. Alle übrigen Staatsbürger, namentlich die Angehörigen der jüdischen Minderheit, waren politisch weitgehend entrechtet. Schon das Ausbürgerungsgesetz vom 14. Juli 1933 hatte festgelegt, dass Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhielten, ihre Staatsbürgerschaft verlieren konnten. Diese Regelung richtete sich zunächst vor allem gegen Emigranten. Sie wurde später aber auch gegen die Opfer der Deportationen angewandt, denen man wegen „Aufenthaltsnahme“ im Ausland die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannte. In der Konsequenz verfiel ihr Vermögen dem Deutschen Reich.

Am wichtigsten war das dritte neue Gesetz, das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“. Die Reinheit des Blutes sollte den Fortbestand des deutschen Volkes sichern. Eheschließungen zwischen Juden und „Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes“ waren deshalb ab sofort verboten, ebenso der außereheliche Verkehr.

Entscheidend für die Wirkung von Gesetzen ist ihre Anwendung in der Praxis. Dafür braucht man Durchführungsverordnungen, Kommentare und nicht selten höchstrichterliche Urteile. Staatssekretär im Reichsinnenministerium war seit März 1935 Wilhelm Stuckart. Hans Globke war Oberregierungsrat in der Abteilung I des Ministeriums, die sich u.a. mit „allgemeinen Rassenfragen, Judenfragen, Blutschutzgesetz, Abstammungsnachweis“ befasste. Stuckart und Globke waren nicht an der Ausformulierung der Nürnberger Gesetze beteiligt gewesen, aber sie verantworteten gemeinsam den maßgeblichen Kommentar, über den der Blutrichter Ro-land Freisler schrieb, er dürfe „in keiner Handbücherei eines Rechtswahrers fehlen.“

Hans Globke war der eigentliche Autor des Kommentars. Er machte sich mit der ganzen Gründlichkeit, zu der ein deutscher Beamter fähig sein konnte, daran, das Gesetzeswerk mit Leben zu füllen. Zunächst ging es um die Frage, wer von dem neuen Gesetz überhaupt betrof-fen war. Es wurde unterschieden zwischen „Voll-„, „Halb-“ und „Vierteljuden“, mit jeweils unterschiedlichen Folgen für die Ehefähigkeit. Globke ging noch weiter und erfand den „Ach-teljuden“: „Der Dreiachteljude, der einen volljüdischen und einen halbjüdischen Großelternteil besitzt, gilt als Mischling mit einem volljüdischen Großelternteil, der Fünfachteljude mit zwei volljüdischen und einem halbjüdischen Großelternteil als Mischling mit zwei volljüdischen Großeltern.“ Globke stellte auch zu der eher theoretischen Frage der Konvertiten präzise Überlegungen an: „Ein zum Judentum übergetretener Deutschblütiger ist für seine eigene Einordnung nach wie vor als deutschblütig anzusehen, lediglich für die arische Einordnung der Enkel gilt er als Volljude.“

Ein wichtige Frage war, was unter „Verkehr“ zu verstehen war. Das Reichsgericht entschied im Dezember 1936, dass dazu auch „alle geschlechtlichen Betätigungen“ zählten, „die nach Art ihrer Vornahme bestimmt sind, anstelle des Beischlafes der Befriedigung des Geschlechtstriebes mindestens des einen Teiles zu dienen“, ein Urteil, das den Straftatbestand deutlich ausweitete und das Globke nachdrücklich begrüßte. Wenn eine Befriedigung des Geschlechtstriebes gar nicht möglich war, bedeutete das keineswegs, dass der Betroffene vor juristischen Nachstellungen sicher war. Ein Hamburger Gericht verurteilte einen impotenten Mann wegen bloßem Küssen zu zwei Jahren Gefängnis. Im Durchschnitt wurden mehr als 400 Personen im Jahr wegen „Rassenschande“ verurteilt. Auf Druck der Gestapo und des Reichsjustizministeriums wurden die Haftstrafen immer länger und der Tatbestand immer weiter gefasst, bis schließlich nahezu jeder körperliche Kontakt strafbar war.

Wilhelm Stuckart, der als Staatssekretär auch an der Wannsee-Konferenz teilgenommen hatte, wurde nach dem Krieg im Wilhelmstraßen-Prozess als Kriegsverbrecher verurteilt, während Globke von der Anklage wie von der Verteidigung nur als Zeuge gehört wurde. Stuckart engagierte sich später in der rechtsextremistischen Reichspartei und kam 1953 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Heute ist er weitgehend vergessen. Ganz anders sein ehemaliger Mitarbeiter. Hans Globke, der seit 1922 der katholischen Zentrumspartei angehört hatte, schloss sich frühzeitig der CDU an und wurde 1953 Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Dort erwarb er sich rasch eine zentrale Machtposition und war für viele „der Mann hinter Adenauer“ (so auch der Titel der Biografie von Jürgen Bevers). Die Opposition griff ihn wiederholt scharf an, der rechtspolitische Sprecher der SPD Adolf Arndt warf ihm angesichts seiner früheren Tätigkeit „juristische Prostitution“ vor. „Der Spiegel“ widmete ihm eine nicht eben freundliche Titelgeschichte.

Zentralbild Brüggmann 10.7.1963 3. Tag des Globke-Prozesses. Vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR in Berlin wurde am 10. Juli 1963 die Hauptverhandlung gegen Globke fortgesetzt. In der Beweisaufnahme des 3. Prozesstages wird der Komplex der Nürnberger Gesetze zur Verhandlung stehen, die die juristische Grundlage der gesamten nazistischen Judenausrottungspolitik waren. UBz: Zeugen, die am 3. Prozeßtag aussagen werden, (vlnr): Prof. Bernhard Benedikt, Heinrich Strasser, Kunt Peter, Emil Mannheim, Fritz Klitsch, Charlotte Rosenthal, Hans Israelowicz, Käte Schubert, Egon Schubert.
Zentralbild Brüggmann 10.7.1963 3. Tag des Globke-Prozesses. Vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR in Berlin wurde am 10. Juli 1963 die Hauptverhandlung gegen Globke fortgesetzt. In der Beweisaufnahme des 3. Prozesstages wird der Komplex der Nürnberger Gesetze zur Verhandlung stehen, die die juristische Grundlage der gesamten nazistischen Judenausrottungspolitik waren. UBz: Zeugen, die am 3. Prozeßtag aussagen werden, (vlnr): Prof. Bernhard Benedikt, Heinrich Strasser, Kunt Peter, Emil Mannheim, Fritz Klitsch, Charlotte Rosenthal, Hans Israelowicz, Käte Schubert, Egon Schubert.

Vor allem aber geriet Globke ins Fadenkreuz der kalten Krieger in Ost-Berlin. Die personelle Kontinuität, die es im Westen in vielen Fällen tatsächlich gab, wurde mit Broschüren wie „Hitlers Blutrichter in Adenauers Diensten“ oder „Bonns braune Maden“ nicht ohne Erfolg publizistisch attackiert. Unter anderem musste der Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer 1960 zurücktreten, wobei seine Rolle bei der Ermordung von 5.000 Juden und Polen bis heute nicht restlos geklärt ist. „Globke und die Ausrottung der Juden“ hieß ein Pamphlet, für das der „Ausschuss für Deutsche Einheit“ verantwortlich zeichnete. Dieser Ausschuss wurde von Albert Norden geleitet und unterstand direkt dem Ministerrat der DDR. Norden, der Sohn eines Rabbiners, der 1943 in Theresienstadt umgekommen war, gehörte zu den wenigen Juden, denen es gelungen war, sich trotz des in den frühen Jahren auch in der DDR virulenten Antisemitismus mit dem Regime zu arrangieren. Er machte rasch Karriere und war im Politbüro für Agitation verantwortlich.

In „Globke und die Ausrottung der Juden“ wurde die auszugsweise Veröffentlichung von faksimilierten Dokumenten mit völlig haltlosen Anschuldigungen verknüpft. Globke wurde zu „Hitlers Judenmörder“ stilisiert und Albert Norden verstieg sich zu der Behauptung, der „Eichmann von Bonn“ sei der einflussreichste Beamte des „Westzonenstaates“, wie die Bun-desrepublik im DDR-Jargon hieß. Diese Agitation, die die Bonner Regierung destabilisieren sollte, erreichte angesichts ihrer maßlosen Überzogenheit am Ende eher das Gegenteil. Die Angriffe gipfelten in einem Schauprozess gegen Hans Globke in absentia. Am 23. Juli 1963 verurteilte das Oberste Gericht der DDR Globke wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord zu lebenslangem Zuchthaus. Den Verurteilten focht das so wenig an wie seinen obersten Dienstherrn. Im Oktober 1963 schied Bundes-kanzler Adenauer aus dem Amt und dem soeben pensionierten Hans Globke wurde auf seinen Vorschlag hin das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Ein glanzvoller Abschluss der Karriere eines Dieners vieler Herren.

*Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien unter anderem eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute”.

Siehe auch: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängernAuschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen, Vom Ursprung deutschen Reichtums: Die Schaeffler AG, Ermittlungen gegen Ex-Angehörige der “Sonderbrigade Dirlewanger”, The Nazis and the “Final Solution” (Episode 5/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 4/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 3/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 2/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 1/5), Ausstellung: Züge in den Tod, Erinnerungspolitik: Kunst vs Pädagogik?, “Verstehen, was Menschen zu Tätern werden lässt”, “Geschichtspornografie” im ZDF: “Ein bisschen Nazi spielen”, Täterforschung im globalen Kontext: Blick auf moralische Umformatierung richten, Fundstück: Reichspogromnacht antisemitisch?, Militärgeistlicher: “Heß nannte Neonazis immer wieder Dummköpfe”, Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse

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